Zum heute vorgestellten Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes und Start der Online-Konsultation, bei der sich alle Interessierten beteiligen können, erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir freuen uns, dass die Landesregierung einen offenen Beteiligungsprozess zur Novelle des Landesmediengesetzes startet. Damit werden die analogen Beteiligungsformen, wie Verbändeanhörungen, um ein weiteres Element erweitert. Ein erster Arbeitsentwurf steht nun für alle Bürgerinnen und Bürger, Medienschaffende und –interessierte sowie Institutionen und Verbände öffentlich im Rahmen einer vierwöchigen Online-Konsultation zur Verfügung. Nun ist ihre Meinung gefragt.
Auch den Oppositionsfraktionen wird es ermöglicht, sich konstruktiv am Prozess zu beteiligen. Diese wollen offenbar aber lieber eine Scheindebatte führen, anstatt anzuerkennen, dass die Landesregierung und das zuständige Medienministerium neue Wege der Partizipation gehen. Sowohl das frühzeitige, transparente Konsultationsverfahren als auch die bereits im Arbeitsentwurf vorgelegten Ideen, zeugen von mehr Mitsprache und Offenheit im Medienland NRW.“
Das Online-Konsultationsverfahren zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes ist erreichbar https://www.landesmediengesetz.nrw.de
Vorschläge, Kommentare und Anregungen können dort innerhalb von einer vierwöchigen Frist bis zum 19. April 2013 Eingang finden.
