Nun wird das Betreuungsgeld der Bundesregierung noch teurer! Die FDP – einst Gegnerin des Betreuungsgeldes - hat sich von der Union ihre Zustimmung zum Gesetz teuer bezahlen lassen – mit dem Klientelgeschenk „Bildungssparen“. Damit werde das ohnehin schlechte Betreuungsgeld noch schlechter, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag.
„Die FDP macht das beinahe Unmögliche möglich: Durch ihren unermüdlichen Einsatz hat sie es geschafft, das unsinnige Betreuungsgeld durch das Bildungssparen für Eltern noch teurer zu machen. Gleichzeitig hat sie es geschafft, bei dieser Gelegenheit die private Versicherungswirtschaft wieder ins Spiel zu bringen und ihr einen Gefallen zu tun.“ Mit diesen klaren Worten übte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Wer das Betreuungsgeld nicht in Anspruch nimmt, soll über das sogenannte „Bildungssparen“ die Möglichkeit erhalten, für sein Kind Geld anzusparen. Auszahlung nach dem 14. Lebensjahr. Pro Kind soll ein Maximalbetrag von 300 Euro zusammenkommen.
„Wenn man das Kleingedruckte dieses Vorschlags liest, dann geht es genau darum, dass Zusatzversicherungen abgeschlossen werden“, hob Nahles am Montag hervor. Da ist sie wieder: die Klientelpolitik der Liberalen „Das überrascht wenig – ist aber enttäuschend“, so Nahles. Denn die wenigsten in der FDP sind für das Betreuungsgeld - die meisten lehnen es sogar ab. „Das Bildungssparen soll nun als Steigbügelhalter für das Betreuungsgeld fungieren“, bedauerte Nahles.
Das Bildungssparen macht das Betreuungsgeld also nicht nur teurer, sondern erzeugt auch noch erheblichen Bürokratie-Aufwand. Von dem Ausbau von Kinderbetreuung – was das eigentliche und allein richtige Ziel sein müsste – rückt man damit noch weiter ab. Andrea Nahles kündigte am Montag Widerstand gegen die FDP-Pläne an. Die SPD will alles tun, um das Betreuungsgeld abzuschaffen.
Pressekonferenz von Andrea Nahles
