SPD Ortsverein Hille

Zur Debatte im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Kosten der Energiewende erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Groneberg:

Während Bundesumweltminister Altmaier mit unhaltbaren Zahlen zu den Kosten der Energiewende Investoren verschreckt, zeigt die schwarz-gelbe Koalition zugleich absolutes Desinteresse daran, die steigenden Energiekosten für private Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag konkrete Maßnahmen genannt, mit denen die zunehmenden Belastungen privater Haushalte gedämpft werden könnten. Diese würden kurzfristig und spürbar wirken, ohne Verunsicherung zu erzeugen und das Vertrauen von Investoren in die Energiewende nachhaltig zu zerstören. Die Abgeordneten von Union und FDP blieben in der Ausschusssitzung den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Antwort schuldig, wie sie das schwarz-gelbe Chaos in der Energiepolitik wieder in den Griff bekommen wollen.

Die SPD schlägt unter anderem vor, eine Stromsteuerbefreiung für den Grundverbrauch privater Haushalte einzuführen. Da durch die höheren Strompreise zugleich die Umsatzsteuereinnahmen gestiegen sind und weiter steigen werden, sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Teil davon zurückerhalten. Auch die Steigerung der Energieeffizienz birgt für private Haushalte erhebliche Einsparpotenziale. Daher ist die Auflage eines Energieeffizienzfonds aus Sicht der SPD dringend geboten, um die Energieberatung und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen finanziell zu unterstützen.

Anlass zur Debatte im Verbraucherausschuss gab die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zur Energiewende. Die Antwort zeigt, dass Minister Altmaier nicht weiß, wie sich die Kosten der EEG-Umlage entwickeln werden und ob diese durch die bereits ergriffenen Maßnahmen sinken könnten. Auf einer solchen Grundlage lässt sich kein solides Konzept entwickeln.