Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Über 100 000 Jahre herrschen
Der Castor rollt und im Wendland formiert sich Widerstand. Zehntausende Menschen stellen sich dem Atommüll in den Weg. Alle eint die Überzeugung, dass der radioaktive Schutt nicht ins niedersächsische Gorleben gehört. Doch wohin dann? Weltweit gibt es bislang noch kein einziges Endlager. Die Suche in Deutschland verläuft zuweilen obskur, obgleich sich eine philosophische Frage stellt: Wer übernimmt die Verantwortung für die nächsten 100 000 Jahre?
Die deutschen Kernkraftwerke produzieren jährlich 450 Tonnen Atommüll. Durch die nun beschlossene Laufzeitverlängerung um im Schnitt zwölf Jahre könnte die Abfallmenge um rund 4400 Tonnen wachsen, schätzen Experten. Große Zahlen. Und auch wenn 450 Kleinwagen als Vergleichsmasse erstaunen lassen, ist es ein fassbarer Wert. Viel unbegreiflicher ist der Zeitraum, in dem die hochradioaktiven Überreste Strahlung abgeben. Laut einem Bericht des Bundesumweltministeriums soll ein Endlager eine Million Jahre sicher sein. Der Mensch als Homo Sapiens existiert seit 100 000 bis 200 000 Jahren. An diesem schier nicht fühlbarem Verhältnis vom Hier und Jetzt und der bodenlos entfernten Zukunft lässt sich die Unmöglichkeit einer Standortsuche erkennen.
"Mehr Freiheit durch soziale Sicherheit"
Die SPD hat massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform angekündigt. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde die Pläne wieder rückgängig machen, sagte Andrea Nahles am Montag. Zugleich stellte die SPD-Generalsekretärin Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf zur unsozialen Kopfpauschale vor.
Das Vorhaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zerstöre etwa durch Erhebung von Kopfpauschalen und durch Aushebelung der paritätischen Finanzierung die Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung, kritisierte Andrea Nahles.
„Es gibt keinen Grund für diese Reform, außer den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun“, kommentierte Nahles die Aufhebung des paritätischen Prinzips. Die Beitragserhöhungen in Höhe von zusammen 6,5 Milliarden Euro gingen allein zu Lasten der Versicherten. Diese Umverteilung belaste zudem die Binnennachfrage, so Nahles, und wirke wie Lohn- und Rentenkürzungen.
AKW-Laufzeitverlängerung wird Verfassungsgericht beschäftigen
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg wollen gegen die von Schwarz-Gelb verlängerten Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Zuvor hatte der CDU/CSU/FDP dominierte Bundesrat einen Antrag der SPD-geführten Länder gegen die Atomausstiegs-Entscheidung der Bundesregierung abgelehnt.
Mit ihrer Forderung, dass die Länderkammer den Atomgesetznovellen zustimmen muss, konnten sich die Länder am Freitag im Bundesrat nicht durchsetzen. Darum kündigte die rheinland-pfälzische Umweltministerin eine gemeinsame Klage beim obersten deutschen Gericht an.
„Kanzlerin und Atombosse sollen sich Diskussion stellen“
Angela Merkel soll sich bei den Castortransporten nicht hinter der Polizei verstecken. Das fordert Sigmar Gabriel. „Die Kanzlerin sollte gemeinsam mit den vier Vorstandsvorsitzenden der Atomkonzerne nach Gorleben fahren und sich der Diskussion der Demonstranten stellen“, sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview mit der „Passauer Zeitung“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte mit dem Beschluss der Laufzeitverlängerung den Großkonflikt wieder eröffnet, der durch den Atomausstieg von Rot-Grün längst befriedet gewesen sei. „Wer diesen Wahnsinn verantwortet, der kann sich jetzt nicht hinter der Polizei verstecken“, kommentierte Gabriel das Großaufgebot der Polizei von 16.000 Beamten in Gorleben.
Gabriel fordert aktive Industriepolitik
Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau sind unbestritten wichtige Voraussetzungen, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. Das allein reicht aber nicht, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und fordert eine Debatte über die hiesige Industriepolitik. Es gehe um politische Rahmenbedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle setzt industriepolitisch vor allem auf unregulierte Märkte und beklagt unter anderem zu hohe Arbeitskosten in Deutschland. So steht es in seinem Papier „Im Fokus: Industriestandort Deutschland“. Für eine aktive Industriepolitik und Bedingungen, damit die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland erfolgreich sein kann, plädiert hingegen der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Kürzen, streichen und schön reden
Mit ihrem Integrationsgipfel erweckt die Bundesregierung nur den Anschein des Handelns. Sie bringt eine Mini-Novelle des Ausländerrechts auf den Weg, die kaum Neues enthält. Denn der Bundeshaushalt für 2011 spricht eine deutliche Sprache: Dort, wo Integration passiert und vorangebracht werden muss, in den Kommunen und Städten, wird gekürzt.
Der schwarz-gelbe Kahlschlag beim Programm „Soziale Stadt“ schlägt voll durch auf die Arbeit in Stadtteilen und Wohnbezirken, in denen Integrationsprobleme bestehen. 2010 erhielten die Länder vom Bund 534 Millionen Euro zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Davon entfielen 2010 94,9 Millionen Euro auf das Teilprogramm „Soziale Stadt“. Das ist im gegenüber 2009 eine Kürzung von 50 Prozent. Und der Rotstift zieht weiter: 2011 wird in Bezug auf 2010 um 44 Prozent auf 305 Millionen Euro gekürzt, also fast halbiert. Das Gegenteil wäre aber richtig, damit das von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprojekt Soziale Stadt wirklich greifen kann.
Integrationsgipfel einmal anders
Ein Diskussionsbeitrag von Andrea Nahles
Woran denken die Bürgerinnen und Bürger bei der Wortkombination „Hartz-IV“ und „Ausnutzen“. Natürlich daran, dass Hartz-IV-Empfänger das Sozialsystem ausnutzen. Das ergab kürzlich eine Umfrage der Sendung „Hart aber fair“. Niemand sprach an, wer das System am meisten ausnutzt: Arbeitgeber, die Löhne zahlen, von denen niemanden leben kann, die dann durch Hartz-IV aufgestockt werden. Aber steht jemals einer von denen am Pranger?
Am kommenden Mittwoch findet ein Integrationsgipfel statt. Woran denkt man da? Natürlich an Heerscharen von integrationsunwilligen Migranten.
Wir wollen das Problem mangelhafter Integration nicht kleinreden. Natürlich gibt es Einwanderer, die sich nicht integrieren. Genauso wie es Hartz-IV-Abzocker gibt. Die Frage ist nur, warum immer nur ausgerechnet diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die am Schwächsten sind; diejenigen, die am wenigsten geben können? Warum richten wir uns nicht mehr an diejenigen, die einen ungleich höheren Schaden anrichten und die gleichzeitig viel mehr geben können?
Gabriel stellt Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat
Bis Jahresende muss Ursula von der Leyen die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze reformieren. Im Bundesrat braucht die Ministerin dafür die Zustimmung der SPD. Die bekommt sie aber nur, wenn sie an zwei Stellen nachbessert, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Es geht um Bildungschancen und um faire Löhne.
In Sonntagsreden beschwören Koalitionspolitiker regelmäßig die Bedeutung bester Bildung – für alle. Gleichzeitig nehmen sie aber Ländern und Kommunen – etwa durch das Sparpaket oder durch die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer – die Möglichkeit, den Anspruch umzusetzen. Und unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Erholung spricht außerdem nun sogar Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) davon, dass Löhne wieder steigen könnten. Gleichzeitig will Schwarz-Gelb aber die Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ausweiten und zementiert damit staatlich subventionierte Niedriglöhne.
