Foto: Wiedemann/pixelio.deAngela Merkel soll sich bei den Castortransporten nicht hinter der Polizei verstecken. Das fordert Sigmar Gabriel. „Die Kanzlerin sollte gemeinsam mit den vier Vorstandsvorsitzenden der Atomkonzerne nach Gorleben fahren und sich der Diskussion der Demonstranten stellen“, sagte der SPD-Vorsitzende in einem Interview mit der „Passauer Zeitung“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte mit dem Beschluss der Laufzeitverlängerung den Großkonflikt wieder eröffnet, der durch den Atomausstieg von Rot-Grün längst befriedet gewesen sei. „Wer diesen Wahnsinn verantwortet, der kann sich jetzt nicht hinter der Polizei verstecken“, kommentierte Gabriel das Großaufgebot der Polizei von 16.000 Beamten in Gorleben.
Zu feige, zu Hause nach Endlager zu suchen
Gabriel räumte ein, er wisse selbst, dass solche Debatten nicht leicht zu führen sind. Doch, „wer derart dreist mit der Atomlobby Geschäfte macht wie Frau Merkel, der soll wenigstens den Mut haben, sich vor Ort zu stellen“, so Gabriel.
Der zwölfte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus deutschen Atomkraftwerken rollt an diesem Wochenende aus Frankreich ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Im Wendland werden mehr als 30.000 Menschen erwartet, die gegen Atomkraft demonstrieren. Sie machen deutlich, wie wenig Rückhalt die Hochrisikotechnologie in Deutschland hat.
Dass EU-Kommissar Günther Oettinger forderte, Deutschland solle bis 2015 Endlagerkonzepte auf den Tisch legen, hält Gabriel für widersprüchlich. So sei Oettinger in seiner Amtszeit als baden-württembergischer Ministerpräsident hauptverantwortlich dafür gewesen, dass Deutschland kein international glaubwürdiges Endlagerkonzept habe. Die Unions-Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg würden zwar am lautesten nach Atomstrom rufen, „aber die Endlagersuche für den Atommüll scheuen wie der Teufel das Weihwasser“, kommentierte Gabriel. „Sie sind zu feige, bei sich zu Hause nach einem geeigneten Standort auch nur zu suchen und nehmen lieber einen höchst fragwürdigen Standort in Gorleben, weil der in Niedersachsen liegt“.
„Ich rechne damit, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterschreibt“
Ob das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Laufzeitverlängerung überhaupt durchkommt, bezweifelt Gabriel. „Wir setzen auf eine ordnungsgemäße Prüfung des Bundespräsidenten“, sagte Gabriel. „Ich rechne damit, dass der Bundespräsident die gleichen Mängel wie der Bundestagspräsident erkennt und das Gesetz nicht unterschreibt, sondern zur Beratung an den Bundestag zurückgibt“.
Neben den Protesten gegen längere Laufzeiten nannte Gabriel auch Stuttgart 21 als Zeichen des Widerstands. „Stuttgart 21 ist kein Beispiel für die Unregierbarkeit von Deutschland, sondern für schlechtes Regieren“, so Gabriel. Nur die Schlichtung und eine anschließende Volksabstimmung, wie es die SPD vorschlägt, könnten einen Ausweg aus der „verfahrenen Lage“ bieten.
