SPD-Abgeordnete Inge Howe zieht 100-Tage-Bilanz der Minderheitsregierung / Altlasten-Argument gegen Vorwürfe
Minden (mt). Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag hat sie werden sollen, aber Inge Howe hätte nach eigenen Worten dann zu wenig Zeit für die Bürger im Wahlkreis gehabt. Die heimische Abgeordnete lehnte dankend ab.
Dennoch hat sie in der neuen Legislaturperiode eine neue Aufgabe zu gewiesen bekommen, sie ist Mitglied im Kulturausschuss ("mit dem Preußenmuseum habe ich da gleich einen dicken Brocken bekommen"), wegen des Regierungswechsels rückte sie im Petitionsausschuss auf den Vizevorsitzenden-Stuhl. "Dies Gremium ist meine Herzensabgelegenheit", sagt Howe. Da muss man oft dicke Bretter bohren und braucht einen langen Atem, aber man hat Rechte wie ein Untersuchungsausschuss, kann Verwaltungshandeln und die Gesetzeswirkung prüfen." Gerade jüngst im Abwasserstreit Haddenhausen habe sich das gezeigt.
Die 100-Tage-Bilanz der rotgrünen Minderheits-Landesregierung sieht Howe positiver als sie erwartet habe. "Alle 59 direkten Abstimmungen haben wir gewonnen", freut sie sich. Der Resolution zu den Kommunalfinanzen habe sogar die CDU zugestimmt.
Ob es so weiter geht? Jetzt kommen erst die Brocken: Neuregulierung des Kinderbildungsgesetzes, Änderung der Gemeindeordnung zugunsten von eigenwirtschaftlichen Betrieben, Pflichtaufgabe Gemeindefinanzierungsgesetz, Grundlage und Zankapfel der Beziehungen zwischen Land und Kommunen, Personalvertretungsgesetz und schließlich Reanimation des von der Rüttgers-Regierung beerdigten Tariftreuegesetzes, was beim Bau des Klinikums Minden eine tragische Rolle spielte.
Kritik an Rückzug des Bundes
Einig ist sich Howe mit ihren Kollegen Kai Abruszat (FDP) und Friedhelm Ortgies (CDU), die vergangene Woche die hohen Soziallasten als Grund für die finanzielle Not der Kommunen ausgemacht hatten. "Die sind in 20 Jahren auf das Doppelte, nämlich jetzt 42 Milliarden Euro gestiegen", sagt Howe. Nur die Sozialdemokratin zieht andere Schlüsse. Nicht, wie viel wir uns leisten können, sondern wie wir das verteilen", ist für sie die Frage nach dem Konnexitätsprinzip. Der Bund aber fahre seinen Anteil immer mehr zurück.
Die schon vor der Wahl zugesagten Nothilfen für überschuldeten Kommunen sollen ab 2011 wirksam werden. Dass hier die sparsamen für die ausgabefreudigen Städte Opfer bringen, sieht sie nicht. "Die Hilfen sind ganz eng an die Konsolidierungsbemühungen der Städte gebunden und werden von der Kommunalaufsicht begleitet." Für die Mühlenkreis-Kommunen bricht die heimische Abgeordnete eine Lanze. Man sei aber auch in den Rathäusern nicht gegen Fehlentscheidungen gefeit.
Und die Landesfinanzen? Die neue Opposition wirft ihren rot-grünen Nachfolgern ja vor, mit der Neuverschuldung die Zukunft künftiger Generationen aufs Spiel zu setzen. Die SPD-Abgeordnete kontert mit einer Liste übernommener finanzieller Altlasten von 1,3 Milliarden Nachschuss bei der West LB über 400 Millionen den Kommunen vorenthaltene Einheitskostenerstattung, 110 fehlende Millionen bei den Pensionsrückstellungen bis zu 150 Millionen vom Bund für die Kinderbildung, die im Landeshaushalt verschwunden seien.
Vorstoß "kontraproduktiv und ärgerlich"
Schul- und Bildungspolitikerin ist Howe nicht. So hat sie Probleme, darzustellen, warum das Land mit zahlreichen Gesamtschulen noch einen Schulversuch mit 50 Gemeinschaftsschulen braucht. Der Bedarf sei da, verweist sie darauf, dass schon mehr als 25 Orte Anfragen gestellt hätten. "Anträge gibt es aber erst zwei", räumt sie ein. Dass die Gemeinschaftsschule zur Abschaffung der Gymnasien führe, sei "Quatsch".
"Kontraproduktiv und ärgerlich" findet sie den Vorstoß von FDP und CDU für eine medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld. "Wir haben einen anderen inhaltlichen Ansatz. Hier braucht man viele Partner, muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten. "Wir ziehen alle in OWL in diesem Punkt an einem Strang, aber es geht doch nicht darum, wer mit der Nachricht der schnellste ist."
Quelle: MT-online vom 05.11.2010
