SPD Ortsverein Hille

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Ein Diskussionsbeitrag von Andrea Nahles

Woran denken die Bürgerinnen und Bürger bei der Wortkombination „Hartz-IV“ und „Ausnutzen“. Natürlich daran, dass Hartz-IV-Empfänger das Sozialsystem ausnutzen. Das ergab kürzlich eine Umfrage der Sendung „Hart aber fair“. Niemand sprach an, wer das System am meisten ausnutzt: Arbeitgeber, die Löhne zahlen, von denen niemanden leben kann, die dann durch Hartz-IV aufgestockt werden. Aber steht jemals einer von denen am Pranger?

Am kommenden Mittwoch findet ein Integrationsgipfel statt. Woran denkt man da? Natürlich an Heerscharen von integrationsunwilligen Migranten. 


Wir wollen das Problem mangelhafter Integration nicht kleinreden. Natürlich gibt es Einwanderer, die sich nicht integrieren. Genauso wie es Hartz-IV-Abzocker gibt. 
Die Frage ist nur, warum immer nur ausgerechnet diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die am Schwächsten sind; diejenigen, die am wenigsten geben können? Warum richten wir uns nicht mehr an diejenigen, die einen ungleich höheren Schaden anrichten und die gleichzeitig viel mehr geben können?


Wie wäre es mit einem Integrationsgipfel, bei dem es um diejenigen geht, die in beträchtlicher Weise Steuern hinterziehen? Und um diejenigen, die ihre Beschäftigten ausbeuten? Und um diejenigen, die Millionen und gar Milliarden verspekulieren? 
Sind diese Leute integriert? Stellen sie sich nicht außerhalb der Gesellschaft, indem sie die gewaltigen Vorteile unseres Landes ausnutzen, ohne entsprechend zurückzugeben? Wir Sozialdemokraten sagen: das sind die eigentlichen Abzocker und Schmarotzer, die Vermögenden, die ohne Not die Gesellschaft in großem Stil hintergehen - nur, dass sie niemand so nennt. 



Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält vom Staat pro Jahr rund €8.000 (Regelleistung plus Wohn- und Heizkosten). Ein steuerhinterziehender Millionär kostet den Staat ein Vielfaches. 
Ein integrationsunswilliger Ausländer kostet den Staat – nicht unbedingt etwas. Ein Arbeitgeber, der seine Beschäftigten ausbeutet, kostet den Staat immer etwas, unabhängig von der konstanten Beleidigung seiner Beschäftigten durch ein unwürdiges Gehalt.



Wie wäre es also mit einem Integrationsgipfel über die Abzocker und Schmarotzer in Nadelstreifen - statt für die Hausfrau mit Kopftuch und den Schüler mit gebrochenem Akzent? Wie viel mehr Geld wäre dadurch zu holen! Und wie viel mehr wäre dadurch gewonnen für den Zusammenhalt einer Gesellschaft! Denn es ist nicht das maximale Profitstreben Einzelner, das eine Gesellschaft zusammenhält, sondern das einverständliche Leben von Werten, zu denen Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität gehören.



Aber solch ein Gipfel wird wohl nur eine fixe Idee bleiben. Man stelle sich den Aufschrei der Mächtigen vor. Selbst die Weltwirtschaftskrise hat es ja nicht vermocht, dass diejenigen für die Begleichung des Schadens herangezogen werden, die dafür verantwortlich waren. Stattdessen peitscht die Regierung ein Sparpaket durch, das vor allem die Ärmsten betrifft: Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger, die kein Elterngeld mehr bekommen, Arbeitslose, die keine Umschulung mehr finanziert bekommen, Wohngeldempfänger, die keinen Heizkostenzuschuss mehr bekommen. 



Wir haben die falschen Sündenböcke.