Gerd Altmann / pixelio.deMit ihrem Integrationsgipfel erweckt die Bundesregierung nur den Anschein des Handelns. Sie bringt eine Mini-Novelle des Ausländerrechts auf den Weg, die kaum Neues enthält. Denn der Bundeshaushalt für 2011 spricht eine deutliche Sprache: Dort, wo Integration passiert und vorangebracht werden muss, in den Kommunen und Städten, wird gekürzt.
Der schwarz-gelbe Kahlschlag beim Programm „Soziale Stadt“ schlägt voll durch auf die Arbeit in Stadtteilen und Wohnbezirken, in denen Integrationsprobleme bestehen. 2010 erhielten die Länder vom Bund 534 Millionen Euro zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Davon entfielen 2010 94,9 Millionen Euro auf das Teilprogramm „Soziale Stadt“. Das ist im gegenüber 2009 eine Kürzung von 50 Prozent. Und der Rotstift zieht weiter: 2011 wird in Bezug auf 2010 um 44 Prozent auf 305 Millionen Euro gekürzt, also fast halbiert. Das Gegenteil wäre aber richtig, damit das von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprojekt Soziale Stadt wirklich greifen kann.
Bundesregierung vernachlässigt frühkindliche Bildung
Unstrittig ist, dass der frühe Besuch einer Krippe besonders für Kinder aus Migrantenfamilien einen positiven Einfluss auf den späteren Bildungserfolg hat. Aber der Anteil der unter Dreijährigen mit Migrationshintergrund, die eine Einrichtung der Kindertagesbetreuung besuchen, liegt mit lediglich 6 Prozent signifikant unter dem Gesamtdurchschnitt von 13,5 Prozent (2007).
Durch Untätigkeit gefährdet Schwarz-Gelb die Umsetzung des von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für Unterdreijährige ab 2013. Besonders Familienministerin Schröder lässt sowohl Eltern als auch Kommunen im Regen stehen.
Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung immer wieder betonte (unter anderem: Nationaler Integrationsplan, Migrationsbericht), wie wichtig kulturelle Bildung für Integration ist. Der Haushaltsentwurf spricht jedoch eine andere Sprache: So kürzt Schwarz-Gelb bei der kulturellen Bildung die Ausgaben von 4,4 auf 3 Millionen Euro!
Schwarz-Gelb torpediert Schulsozialarbeit und Schüler-BAföG
Dass eine erfolgreiche Integration durch Bildung nicht erst mit dem Abitur beginnt, hat die Bundesregierung bisher offensichtlich nicht verstanden. So verhinderte insbesondere Ministerin Schavan, dass Menschen mit Migrationshintergrund eine faire Bildungschance bekommen.
So blockierte sie 2008 mit ihrem Veto den Ausbau der Schulsozialarbeit, die gerade in Integrationsbrennpunkten dringend gebraucht wird. Zudem lehnte Schavan es ab, ein bedarfsabhängiges Schüler-BAföG für alle Oberstufenschüler einzuführen. Besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund könnten davon profitieren.
Weniger Geld für Ausbildungschancen
Dass dringend gehandelt werden muss, belegen die Zahlen. Die Ausbildungsquote von ausländischen Jugendlichen liegt mit 32,2 Prozent deutlich unter der Quote deutscher Jugendlicher (68,2 Prozent). Doch die Bundesregierung kürzt da, wo es weh tut – besonders für Migrantinnen und Migranten. Allein beim Bildungsministerium werden 30 Millionen Eurio zur Sicherung von Ausbildung in der Krise und in strukturschwachen Regionen gestrichen.
Nachqualifizierung nach Ermessen
Junge Erwachsene mit Migrationshintergrund bleiben viel häufiger ohne Schul- oder Berufsabschluss. Sie verlassen mehr als doppelt so oft die Schule ohne Abschluss (15 Prozent) wie deutsche Jugendliche (6,2 Prozent). Die Arbeitslosenquote von Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung liegt bei Ausländern mit 75,6 Proeznt deutlich höher als bei Deutschen (36 Prozent; Dezember 2009).
Die Nachqualifizierung von Migranten ohne Schul- oder Berufsabschluss ist dabei zentral. Aber die Bundesregierung verweigert sich der SPD-Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsgarantie. Konkret: Schwarz-Gelb ersetzt den eingeführten Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen des Schulabschlusses durch eine Ermessensleistung. Ihr einziges Ziel: sparen!
Zu wenig Kurse und Beratung
9000 motivierte Migrantinnen und Migranten können zurzeit wegen fehlender Mittel keinen Integrationskurs absolvieren. Obwohl die Bundesregierung weiß, dass die Mittel dringend aufgestockt werden müssen, erlahmen sie im Haushalt 2011. Schon 2010 mussten aus dem laufenden Haushalt 15 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Auch das reichte nicht.
