Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schwarz-Gelb peitscht Laufzeitverlängerung durchs Parlament
Am 28.10.2010 hat die schwarz-gelbe Koalition ohne eine angemessene parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe die Laufzeiten für Atomkraftwerke im Bundestag beschlossen. Noch nicht einmal vier Wochen wurden den Abgeordneten für eine Sachdebatte zugestanden. Schwarz-Gelb hat alles dafür getan, um eine intensive Auseinandersetzung zu behindern, um vor der Öffentlichkeit die Tragweite des energiepolitischen Kamikazeflugs zu verschleiern. Die SPD wird die gefährliche, schwarz-gelbe Rolle rückwärts bekämpfen: im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und auf der Straße gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Starker Protest gegen Atomenergie am Tag der Atomgesetznovelle
Zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete fanden sich an der Protestkette ein, die mitten im Regierungsviertel am frühen Morgen vor der Parlamentsdebatte noch einmal die breite Ablehnung der Atomenergie durch die Bevölkerung deutlich machte. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen danach zur Kundgebung der drei Oppositionsfraktionen auf den Pariser Platz und verfolgten gemeinsam die Debatte. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Pronold und Ulrich Kelber klagten dort den Atomdeal der Regierung und die Missachtung der Rechte der Opposition im parlamentarischen Verfahren an. Die schwarz-gelbe Entscheidung für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Vernachlässigung der Anlagensicherheit berge ein großes Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung. Die Regierung hätte erst monatelang mit den Atomkonzernen verhandelt und dann in einer Nacht mit einem Anwalt mit RWE-Mandat einen Deal ausgekungelt. Nun peitsche sie ihr Geschenk an die Atomlobby auf Kosten der Erneuerbaren Energien und der 800 kommunalen Energieversorger durchs Parlament.
Menschenkette pfeift Atomgesetz aus
Während die schwarz-gelbe Koalition bereits in ihren warmen Sesseln im Plenarsaal Platz genommen hatte, stand die SPD-Bundestagsfraktion draußen auf der Straße und umzingelte gemeinsam mit rund 2000 Demonstranten das Kanzleramt. Mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert haben Atomkraftgegner gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke protestiert.
Anlässlich der Abstimmung im Bundestag über das Atomgesetz forderten die Demonstranten die Abgeordneten am Donnerstag in Sprechchören und auf Transparenten auf, am Ausstieg aus der Atomkraft festzuhalten. An der rund ein Kilometer langen Menschenkette beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 2 000 Menschen. Die Polizei nannte keine Zahlen, erklärte aber, die Aktion sei friedlich zu Ende gegangen. Der Protest wurde initiiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Kampagnennetzwerk Campact und den NaturFreunden Deutschlands.
SPD demonstriert auch mit einer Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung
Beteiligt waren ebenso die SPD inklusive Partei- und Fraktionsspitze, die Grünen, Umweltschützer von Greenpeace, der Naturschutzbund Nabu und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Sozialdemokraten protestierten nicht nur im Parlament, sondern auch mit einer Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung. „Und da rechnen wir uns auch gute Chancen aus.“
Zeitgleich nahm der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf der Treppe des Reichstags eine Petition des Kampagnennetzwerkes Avaaz mit über 170 000 Unterschriften gegen das Energiegesetz der Bundesregierung entgegen.
Atompläne sorgen für Eklat im Umweltausschuss
Vor der Entscheidung über längere Atomlaufzeiten ist es im Bundestag zum Eklat gekommen. Unionsvertreter fühlen sich durch die Geschäftsordnungsanträge und Nachfragen an Vorgänge aus Zeiten der außerparlamentarischen Opposition erinnert. Schwarz-Gelb habe im Umweltausschuss wichtige Fragen nicht beantwortet und wolle durch die Laufzeitverlängerung durch das Parlament peitschen, kritisierten SPD, Grüne und Linke.
Schwarz-gelbes Atomgesetz im Schnellverfahren??
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die Beschimpfung der Opposition kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Bundestag in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht in dem gebotenen Maß beteiligt wurde.“ Das Atomgesetz sei von Schwarz-Gelb im Schnellverfahren in den Ausschüssen abgenickt worden. ??Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, in seiner langen Zeit als Abgeordneter des Bundestags habe er so etwas noch nicht erlebt. „Selbstverständlich werden wir die Absetzung beantragen“, sagte Beck. Zu der Abstimmung am Donnerstagmorgen haben Umweltgruppen und Opposition Proteste vor dem Reichstag angekündigt.
„Das war Politik zum Abgewöhnen“
Die SPD hat der Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zog gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine verheerende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Gelb. Es sei für das Land ein „verlorenes und verpfuschtes Jahr“ gewesen, sagte Steinmeier.
„Das war Politik zum Abgewöhnen“, stellte Steinmeier am Dienstag in Berlin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Nierenoperation vor zwei Monaten fest und fügte hinzu: „Das war nichts und das wird nichts.“ Niemals zuvor habe eine frühere Bundesregierung „so dreist“ ihre vermeintlichen Wahlhelfer belohnt und so viele Versprechen gebrochen. Union und FDP fehlten zudem jede Vorstellung, wie Deutschland vorangebracht werden könne. „Das ist nicht nur Stillstand, da fehlt jede Idee“, kritisierte er. „So kann man nicht regieren.“
Der SPD-Vorsitzende warf Angela Merkel und Guido Westerwelle vor, keine Vorstellung davon zu haben, wie man das Land voranbringen könne.
Ein verlorenes Jahr
Vor einem Jahr ist die schwarz-gelbe Bundesregierung angetreten, die Politik in Deutschland zu verändern. Merkel und Westerwelle sahen sich als „Traumpaar“ der deutschen Politik. Dem Höhenflug folgte schnell eine Bruchlandung: Keine Regierung vorher hat so schnell und nachhaltig das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Konzentriert hat sich die Bundesregierung auf die Befriedigung der Interessen ihrer Großspender: Atomindustrie, Hoteliers, reiche Erben und die private Krankenversicherung.
Schwarz-Gelb läutet das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein
Mit der Gesundheitsreform läuten CDU/CSU und FDP das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ein, weil Kostensteigerungen künftig allein von den Versicherten getragen werden sollen. Bisher konnten sich alle darauf verlassen, dass sie in ihrer Krankenkasse alle notwendigen Leistungen für einen bezahlbaren Beitrag erhielten. Das soll künftig nicht mehr so sein. Die Regierung will die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 % anheben. Hinzu kommen Zusatzbeiträge, die allein die Versicherten tragen müssen. Das ist der Einstieg in die ungerechte Kopfpauschale. Gesetzlich Versicherte sollen in Zukunft ihre Arztrechnung in Vorkasse bezahlen. Geringverdiener können sich das oft nicht leisten. Und obwohl bei uns die Arzneimittelpreise um 50 bis 60 % über dem europäischen Durchschnitt liegen, verhindert die Regierung mehr Wettbewerb.
Regierung knickt vor Arbeitgebern ein
Bundesregierung und Wirtschaft haben den Ausbildungspakt bis zum Jahr 2014 verlängert. Am Dienstag unterzeichneten Vertreter beider Seiten in Berlin eine neue Vereinbarung. Die Gewerkschaften wollten dabei nicht mitmachen. Denn herausgekommen sei eine Verschlechterung der Ausbildungsbedingungen, wie auch Andrea Nahles kritsiert.
Am Ende scheiterte Schwarz-Gelb damit, die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen. „Letztlich waren die inhaltlichen Differenzen nicht zu überbrücken“, bemüht sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Absage zu erklären. Neue Teilnehmer am Pakt sind die Kultusminister der Länder und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU).
Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der DGB in letzter Minute abgesagt. Bis zuletzt war umstritten, wie viele neue Ausbildungsplätze die Wirtschaft verbindlich jährlich anbieten soll. Die Arbeitgeber erklärten, sie würden künftig 60.000 Lehrstellen und 30.000 neue Ausbildungsbetriebe einwerben.
"Jetzt die Chancen auf einen Nationalpark nutzen"
Zu der überraschenden Ankündigung aus London, die britischen Truppen bis zum Jahre 2020 komplett aus Deutschland abzuziehen, erklärt die OWL-SPD Vorsitzende, Ute Schäfer:
"Wir haben immer die Errichtung eines Nationalparks Senne, auch unter einer gleichzeitigen militärischen Nutzung, gefordert. Das Ziel Nationalpark werden wir nun schneller erreichen können, als wir noch vor einer Woche geglaubt haben.
Sicherlich wird der Abzug von ca. 20.000 Menschen aus der Region einen erheblichen Rückgang der Kaufkraft und der gesamten Wirtschaftskraft bedeuten. Handelt es sich dabei doch um den Abzug einer "Kleinstadt". Wir haben aber auch die Chance uns in den nächsten Jahren darauf einzustellen. Gerade die boomenden Regionen Paderborn und Gütersloh können damit auch neue Entwicklungsmöglichkeiten ergreifen. Dennoch müssen Land und Bund gemeinsam überlegen, welche Hilfen sie leisten können.
Experten warnen vor hohem Risiko
Die geplante Laufzeitverlängerung für Atommeiler stößt bei Experten auf Kritik, vor allem wegen Sicherheitsbedenken. Eine vollständige Behebung der Mängel bei einem alten Kraftwerk wie Biblis A in Hessen werde nicht gelingen, sagte etwa der Geophysiker Lothar Hahn bei einer Bundestags-Anhörung zur anstehenden Änderung des Atomgesetzes.
Der umstrittene RWE-Meiler Biblis A ist seit 1974 am Netz und damit der älteste deutsche Reaktor. Der Bundestag entscheidet über das Laufzeitplus am 28. Oktober. Es soll vom 1. Januar 2011 an gelten und sieht im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten vor. Schon durch den rot-grünen Atomausstieg seien wichtige Nachrüstungen ausgeblieben, sagte Hahn am Donnerstag in einer Anhörung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag. Da Biblis A nun dennoch acht Jahre länger laufen soll, würden angesichts der oft mehrjährigen Nachrüstdauer nur einzelne Maßnahmen ergriffen werden können.
