Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Von der Leyen droht Niederlage im Bundesrat
Die umstrittene Reform der Hartz-IV-Regelsätze hat das Kabinett passiert. Dabei muss die Bundesregierung mit Widerstand der SPD sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat rechnen. Ohne Verbesserungen bei der Bildung und für Langzeitarbeitslose werde die SPD nicht zustimmen, kündigte Sigmar Gabriel an.
Nach wochenlangen Debatten hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Reform im Kabinett beschlossen. Um 5 Euro soll der Regelsatz für Langzeitarbeitslose auf 364 Euro monatlich steigen. Ihre Zuverdienstmöglichkeiten sollen um 20 Euro gesteigert werden. Für die gut 1,7 Millionen Kinder der Hartz-IV-Bezieher ist kein höherer Regelsatz vorgesehen. Sie sollen stattdessen künftig Bildungsgutscheine bekommen.
Bessere Bildung für alle Kinder gefordert
Dass die Bundesregierung in der Form wird durchsetzen können, ist indes nicht zu erwarten. Weder im Bundestag noch im Bundesrat werde die SPD den Plänen zustimmen, kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin an und forderte Änderungen in zentralen Bereichen. Statt Bildungsgutscheine durch die Job-Center ausgeben zu lassen und Eltern eine Prämie zu zahlen, wenn sie ihre Kinder nicht in Kindertagsstätten geben, müsse das Geld in bessere Bildung für alle Kinder investiert werden – nicht nur für Hartz-IV-Empfänger, sondern auch in Geringverdienerfamilien. Beispielsweise durch ein gutes Ganztagsschulangebot oder auch durch die Finanzierung von Schulsozialarbeitern.
Scharf kritisierte Gabriel auch, dass die Bundesregierung durch die höheren Zuverdienstmöglichkeiten den Bereich staatlich subventionierter Niedriglöhne weiter verfestige. Stattdessen müsse sich Arbeit wieder lohnen, forderte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf einen gesetzlichen Mindestlohn.
Sollte die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen ihren Gesetzentwurf nicht entsprechend nachbessern, droht ihr spätestens im Bundesrat eine Niederlage. Dann wird die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fortgesetzt. Dabei drängt aber die Zeit, denn die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für die Reform läuft zum Jahresende aus.
Mehr zum Thema:
Bildungspakt vorgeschlagen
Anti-Atom-Protest zur Bundestagsentscheidung
Ungeachtet des öffentlichen Widerstands treibt Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler voran. Auch die Fakten sprechen gegen das Vorhaben. Dennoch soll am 28. Oktober der Bundestag darüber abstimmen. Dagegen protestiert zeitgleich ein breites Bündnis am Reichstag – und überträgt die Bundestagsdebatte live am Brandenburger Tor.
Wenn die Parlamentarier nächste Woche über die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken diskutieren, werden sie unmittelbar mit dem öffentlichen Widerstand gegen das Vorhaben konfrontiert. Denn vor dem Reichstag protestiert ein Anti-Atom-Bündnis und zeigt zudem auf einer Großleinwand die Debatte und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.
Denn am 28. Oktober stimmt der Bundestag über die AKW-Laufzeitverlängerung von bis zu 14 Jahren ab. Tatsächlich dürften die alten Meiler aber noch deutlich länger laufen, weil die Restlaufzeiten über zu produzierende Strommengen berechnet werden. Denn bei Ausfällen durch Störungen, Wartung oder auch durch sinkenden Anteil des Atomstroms am Gesamtenergiebedarf erhöht sich die Laufzeit der Atomkraftwerke.
Parallel steht auch ein Gesetzentwurf zur Abstimmung, der unter anderem Enteignungen zum Aufbau von Atommüllendlagern ermöglichen soll und die Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke senkt.
Gesundheitsminister lässt Hebammen im Regen stehen
Ärzte können sich künftig auf höhere Honorare freuen. Andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen finden offensichtlich weniger Unterstützung beim zuständigen Minister. Am Donnerstag wollen Hebammen mit einer Mahnwache vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin auf ihre Situation aufmerksam machen. Denn von ihrem Einkommen können sie kaum leben.
Die problematische Arbeits- und Einkommenssituation der Hebammen hatte im Sommer über eine erfolgreiche Online-Petition ein großes Medienecho gefunden. 186.356 Unterstützerinnen und Unterstützer machten sie zur bislang erfolgreichste Petition beim deutschen Bundestag.
Familienministerin gegen verlängerten Mutterschutz
Zusammen mit Malta liegt Deutschland europaweit auf dem letzten Platz beim gesetzlichen Mutterschutz. Statt eine Initiative des EU-Parlaments für eine europaweite Ausdehnung des Mutterschutzes zu unterstützen, lehnt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Verlängerung ab. Opposition und Gewerkschaften kritisieren ihre Haltung scharf.
In dieser Woche debattiert das Europaparlament in erster Lesung über die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs. Die Parlamentarier wollen die Mindestdauer von derzeit 14 auf 20 Wochen bei voller Bezahlung sowie einen mindestens zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub durchsetzen. Die gleichen Regeln sollen bei der Adoption von Kindern gelten, wenn diese jünger als zwölf Jahre sind.
Damit gehen die Abgeordneten über den Kommissionsentwurf hinaus, der eine Verlängerung auf 18 Wochen vorsieht. Zudem empfiehlt die Kommission lediglich die volle Bezahlung.
Die Bundesregierung will hingegen gar keinen verlängerten Mutterschutz. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt eine geplante Verlängerung des Mutterschutzes durch das Europaparlament ab.
Aufschwung geht an junger Generation vorbei
Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs. Auch nach der Wirtschaftskrise dominieren prekäre Arbeitsverhältnisse die Lebens- und Arbeitssituationen von jungen Arbeitnehmern. Das ist das Ergebnis einer Studie [PDF, 426 kB] der IG Metall. Sie warnt, der Aufschwung gehe an der jungen Generation vorbei.
Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Erwerbstätigen unter 25 Jahren arbeitet in prekären Arbeitsverhältnissen. Damit werden die Zahlen des Krisenjahres 2009 um neun Prozentpunkte übertroffen. Bei den Erwerbstätigen unter 35 Jahren sind 30 Prozent befristet beschäftigt. Dies zeigt eine im September 2010 im Auftrag der IG Metall durchgeführte, repräsentative Befragung.
Fakten zur Zuwanderung werfen Fragen auf
In Deutschland werden qualifizierte Fachleute dringend gesucht. In die Diskussion um den Fachkräftemangel mischt sich die Debatte um die Zuwanderung. Doch was ist, wenn die Furcht vor dem Fremden kapitaler ist als der Mangel an Fachkräften? Ein faktischer Abriss zum Thema Zuwanderung, der Fragen aufwirft.
Nach einer neuen Studie des Bundesamtes für Migration, die sich mit der „Deckung des Arbeitskräftebedarfs durch Zuwanderung“ befasst, wandern immer mehr ausländische Arbeitskräfte ab. Nur 311 Hoch- und Höchstqualifizierte kamen 2009 aus dem Nicht-EU-Ausland. 54 Prozent der Nicht-EU-Ausländer, die bereits in Deutschland arbeiten, sind qualifiziert, 23 Prozent sogar hochqualifiziert.
SPD-Länder wollen AKW-Laufzeitverlängerung stoppen
Die SPD will im Bundesrat die schwarz-gelben Pläne für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke stoppen. Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern, dass es bei den unter Rot-Grün vereinbarten Reststrommengen bleibt.
„Alt und abgeschrieben“ solle nach dem Willen der Bundesregierung Vorrang haben vor Innovation und neuen Investitionen, kritisierte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) am Freitag im Bundesrat. „Es bedeutet ein weiteres Absenken der Sicherheitsstandards.“
Gemeinsam brachten die SPD-regierten Länder einen Entschließungsantrag gegen die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung ein. Die Stellung der kommunalen und mittelständischen Energieversorger werde zugunsten der Atomwirtschaft geschwächt, so die Kritik. Und bereits getätigte Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro würden zudem gefährdet. Dies schade auch geplanten Investitionen. Die SPD-Länder widersprechen zudem der Behauptung, dass bei einem früheren Atomausstieg nicht ausreichend Strom werde.
Conrad verwies auch darauf, dass kein Endlager für hoch radioaktive Abfälle zur Verfügung stehe, und kein ausreichender Schutz gegen einen terroristischen Flugzeugabsturz bestehe. Sie kündigte Verfassungsklage an, falls der Bundesrat nicht in die Entscheidung über Laufzeiten einbezogen wird.
Der Antrag wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.
(mit dpa)
„Kämpfer für die Energiewende“
Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Träger des Alternativen Nobelpreises, Hermann Scheer, ist am Donnerstag gestorben. Die Nachricht „hat mich tief erschüttert und sprachlos gemacht“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Scheers engagierte Arbeit für die dringend notwendige Energiewende verpflichte die SPD.
„Hermann Scheer war ein engagierter Kämpfer für die dringend notwendige Energiewende“, betonte der SPD-Vorsitzende. Früher als andere habe er erkannte, dass ein Fortführen der derzeitigen Art des Energieverbrauchs eine Katastrophe für die Umwelt und das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten würde. Deshalb habe sich Scheer im Parlament, in der SPD, aber vor allem im direkten Gespräch mit Bürgern, Initiativen und der Wirtschaft für einen raschen, entschiedenen Ausbau der Erneuerbaren Energien engagiert. „Dieser Wandel war für ihn ein „energetischer Imperativ“ – alternativlos sowohl im wirtschaftlichen wie im moralischen Sinne“, so Gabriel.
