Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Arbeitsagentur und Kommunen gegen von der Leyens Gutscheine
Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene „Bildungspaket“ stößt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und bei Kommunen auf Kritik. Laut BA verursacht die Abrechnung der geplanten Bildungsgutscheine „erhebliche Mehraufwände“. Dadurch werde die Betreuung der Langzeitarbeitslosen schlechter. Das Gutschein-Verfahren führe zudem zu einer Stigmatisierung der hilfsbedürftigen Kinder.
Die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen geplante Einführung von Gutscheinen für Mittagessen, Nachhilfe, Vereinsbeiträge oder Schulausflüge überfordert die Bundesagentur für Arbeit. Das geht aus einer internen Stellungnahme der BA an das Arbeitsministerium hervor, wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet.
Atomindustrie mit über 200 Milliarden Euro subventioniert
Atomkraft ist für die großen Energieversorger ein Milliardengeschäft – weitgehend finanziert durch den Steuerzahler. Eine aktuelle Studie hat die staatlichen Subventionen an Atomkonzerne unter die Lupe genommen: Über 200 Milliarden Euro hat die Branche schon kassiert. Ein dreistelliger Milliardenbetrag kommt in den nächsten Jahren noch dazu.
Seit 1950 kostet die Atomenergie in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger mindestens 204 Milliarden Euro – nicht über den individuellen Stromverbrauch, sondern an staatlichen Fördermitteln. Das geht aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace hervor. Selbst ohne die geplante Laufzeitverlängerung kommen demnach in den kommenden Jahren noch weitere 100 Milliarden Euro dazu.
Den Konsens suchen
Als erste Frau übernimmt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum 1. November den Vorsitz im Bundesrat. Ihr Ziel ist es, den Föderalismus zu beleben und die Politikverdrossenheit abzubauen.
„Meine Botschaft als Bundesratspräsidentin wird es sein, den Föderalismus zu beleben“, sagte Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die seit Juli Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung ist, sieht die politische Lage in NRW als „stilbildend“ für die Politik in Deutschland. So müsse eine Minderheitsregierung den Konsens suchen, um Mehrheiten zu erlangen.
Kraft erwartet, dass dies zu „bunten Abstimmungen“ führt, zur Debatte in der Sache und zu einem besseren Umgang miteinander. Dies könne der Politik nur gut tun und einen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit leisten.
Bildunterschrift: "NRW kann stilbildend für die deutsche Politik werden", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. (Bild: NRWSPD)
Höherer Zuverdienst zementiert Bedürftigkeit
Schwarz-Gelb hat sich darauf verständigt, dass Hartz-IV-Empfänger künftig mehr Geld aus ihren Zusatzjobs behalten sollen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne: „Unternehmen können weiter damit rechnen, dass Hungerlöhne staatlich aufgestockt werden.“
Die Generalsekretäre von FDP und Union sowie die Fachpolitiker der Koalition einigten sich in der Nacht zum Freitag mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darauf, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II bei einem Verdienst bis zu 1.000 Euro 20 Prozent selbst behalten können. Bislang lag diese Grenze bei 800 Euro. Der Freibetrag von 100 Euro bleibt erhalten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Freitag , die Koalition habe „ein Signal gesendet, dass die reguläre Beschäftigung attraktiver macht.“
„8,50 Mindestlohn ist angemessen“
Das Arbeitsministerium hat errechnet, dass ein alleinstehender Vollzeitbeschäftigter erst ab einem Stundenlohn von 7,21 Euro das gleiche Einkommen hat, wie ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Darum müsse endlich der gesetzliche Mindestlohn kommen, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz.
Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, sei ein Alleinstehender - einschließlich der Freibeträge, die auf sein Einkommen gewährt werden - ab einem monatlichen Bruttoerwerbseinkommen von 1250 Euro nicht mehr abhängig von aufstockenden Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts. Bei 40 wöchentlichen Arbeitsstunden entspreche dies einem Stundenlohn von 7,21 Euro.
Sollte der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger beispielsweise auf 420 Euro steigen, liege der Betrag bei 1340 Euro – 7,73 Euro in der Stunde.
Als einen Beleg für die Notwendigkeit, gegen Lohndumping vorzugehen, wertete der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz die Zahlen: „Die Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zeigen unmissverständlich, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar ist“, sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt. Denn: Wer arbeitet, müsse mehr Einkommen haben als derjenige, der nicht erwerbstätig ist. Darum unterstütze die SPD die Forderung der Gewerkschaften, auch in der vorgeschlagenen Höhe: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde „ist deshalb sehr angemessen“, so Scholz.
Wohlfahrtsverbände kritisieren Berechnungsgrundlage
Übereinstimmend kritisieren die Wohlfahrtsverbände die Berechnungsgrundlage Ursula von Leyens für die neuen Hartz-IV-Regelsätze: Die Stellungnahmen sind dem Arbeits- und Sozialministerium in diesen Tagen zugegangen. Am Donnerstag bezogen sie bereits Position auf Einladung von Manuela Schwesig in einer Anhörung im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig machte eingangs deutlich, dass der Vorschlag der Bundesregierung in der aktuellen Form weder im Bundestag noch im Bundesrat für die SPD zustimmungsfähig ist. Sie bekräftigte den Vorschlag für einen Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um einen Rechtsanspruch auf Bildung, auf kulturelle und soziale Teilhabe von Kindern sowie für die entsprechende Finanzierung zu vereinbaren.
Wir müssen Islam und Islamismus sorgfältig trennen
Sigmar Gabriel hat sich in der Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland hinter Christian Wulff gestellt. „Der Bundespräsident hat Recht: Natürlich gehört der Islam inzwischen zu Deutschland.“ Der SPD-Vorsitzende forderte, Islam und Islamismus sorgfältig zu trennen, „denn sonst spielen wir nur den Eiferern in die Hände.“
Wer einen aufgeklärten, nicht fundamentalistischen Islam wolle, der müsse die Muslime auch in Deutschland ankommen lassen, sagte Gabriel am Donnerstag der dpa. Als „eigentümlich“ bezeichnete der SPD-Vorsitzende die Bemerkung von Angela Merkel, dass in Deutschland das Grundgesetz gilt und nicht die Scharia. Das sei doch für die überwältigende Mehrheit aller gläubigen Moslems in Deutschland selbstverständlich. „Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.“
Hintergrund ist eine hitzig geführte Debatte innerhalb von CDU und CSU – die Rede von Bundespräsident Christian Wulff am Tag der Deutschen Einheit sorgt innerhalb der Union zunehmend für Unruhe. Viele Konservative weigern sich, muslimische Kultur als Teil Deutschlands anzuerkennen.
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Privatversicherte sollen von GKV-Rabatten profitieren
Schwarz-Gelb verwischt zunehmend die Grenzen zwischen der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) immer mehr. Nutznießer dabei ist jedoch durchgehend die PKV – nun auch bei Rabatten, die zwischen GKV und Pharmaindustrie ausgehandelt werden.
Die Gesundheitsexperten von CDU/CSU und FDP haben sich mit Gesundheitsminister Rösler darauf geeinigt, einen entsprechenden Änderungsantrag in das zweite schwarz-gelbe Arzneimittelsparpaket aufzunehmen. Dieses befindet sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren. Dem Entwurf nach sollen auch die Privatkassen von den Arzneimittel-Rabatten der GKV profitieren – und den Kostenvorteil in Form günstigerer Prämien an ihre Versicherten weitergeben.
Reimann: Lobbygeschenk für private Kassen
Opposition und gesetzliche Krankenkassen kritisieren das Vorhaben massiv. Es sei „schon bemerkenswert“, dass die PKV nun auf Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgreifen müsse, um ihre ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen, sagt die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann am Donnerstag gegenüber spd.de. Ganz offensichtlich sei das jetzige Geschäftsmodell der PKV nicht zukunftsfähig. „Die seit Jahren massiv ansteigenden Prämien sprechen eine deutliche Sprache“, so Reimann.
