Als erste Frau übernimmt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum 1. November den Vorsitz im Bundesrat. Ihr Ziel ist es, den Föderalismus zu beleben und die Politikverdrossenheit abzubauen.
„Meine Botschaft als Bundesratspräsidentin wird es sein, den Föderalismus zu beleben“, sagte Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die seit Juli Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung ist, sieht die politische Lage in NRW als „stilbildend“ für die Politik in Deutschland. So müsse eine Minderheitsregierung den Konsens suchen, um Mehrheiten zu erlangen.
Kraft erwartet, dass dies zu „bunten Abstimmungen“ führt, zur Debatte in der Sache und zu einem besseren Umgang miteinander. Dies könne der Politik nur gut tun und einen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit leisten.
Bildunterschrift: "NRW kann stilbildend für die deutsche Politik werden", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. (Bild: NRWSPD)
