SPD Ortsverein Hille

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Horst Seehofer will Menschen aus einzelnen Kulturkreisen die Zuwanderung nach Deutschland verwehren. Statt die Integrationspolitik konstruktiv voranzubringen, glaubt der bayerische Ministerpräsident, durch das Schüren von Ressentiments wieder mehr Wähler binden zu können.

Wenn Horst Seehofer sich mal wieder ins Gespräch bringen will, pflegt er für gewöhnlich gezielte Querschüsse gegen die eigene Bundesregierung zu setzen. Oder er vollzieht spektakuläre politische 180-Grad-Wendungen. Nun fischt der bayerische Ministerpräsident für die Schlagzeile auch am rechten Rand: Im Interview mit dem Magazin „Focus“ sagte er unter anderem: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

Keine Zuwanderung also aus anderen Kulturkreisen: Applaus gibt es dafür bereits von Erika Steinbach. Und die Bundeskanzlerin glaubt, der Chef ihrer Schwesterpartei sei falsch verstanden worden. Er habe nur über Fachkräftezuzug gesprochen.

Dabei geht es Seehofer tatsächlich um mehr als nur Aufmerksamkeit. Mit wohl dosiertem Rechtspopulismus versucht er, seine schwächelnde CSU wieder zu stärken – und vor allem eine neue Protestpartei rechts von der Union zu verhindern. „Da wird keine Partei entstehen“, sagte er etwa Mitte September auf dem „Tag der Heimat“ der Vertriebenen in Berlin. „Wir haben sie in der Nachkriegsgeschichte verhindert und werden sie auch weiterhin verhindern.“ Dazu müssten aber drängende Probleme wie die Integration von Ausländern gelöst werden.

Gabriel: Union setzt falsche Impulse

Scharfe Kritik an Seehofers Spiel mit Ressentiments kommt von der SPD. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete es als „pharisäerhaft“, wenn die CSU nun erkläre, dass der Fachkräftemangel zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst werden müsse. „Dann darf die CDU, CSU und FDP nicht ausgerechnet zwei Milliarden Euro in der Qualifikation von Langzeitarbeitslosen einsparen“, sagte er am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Stuttgart.

Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, müsse viel mehr in Ganztagsschulen und mehr Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten investiert werden. Dabei müsse man sich vor allem um die 70.000 Schüler kümmern, die ohne Abschluss die Schule verlassen. „Wir brauchen nicht ein Bildungspäckchen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern, wir brauchen ein richtig dickes Bildungspaket.“

Gabriel warf Seehofer zudem vor, mit der Forderung nach einem Betreuungsgeld falsche Impulse zu setzen. „Als erstes muss die CSU mal ihre bekloppte Forderung - ich kann das nicht anders nennen - zurücknehmen, über eine Milliarde Euro dafür ausgeben zu wollen, dass Eltern ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen.“

Wowereit: „Merkel muss Farbe bekennen“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit forderte Angela Merkel auf, „ihre Haltung deutlich zu machen und Farbe zu bekennen. Es stimmt fassungslos, dass die Bundeskanzlerin heute keinen Dissens mit CSU-Chef Seehofer sieht. Noch am Wochenende hat sie beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten die Notwendigkeit der Integration aller Zuwanderer betont“, erinnerte Wowereit.