Schwarz-Gelb hat sich darauf verständigt, dass Hartz-IV-Empfänger künftig mehr Geld aus ihren Zusatzjobs behalten sollen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne: „Unternehmen können weiter damit rechnen, dass Hungerlöhne staatlich aufgestockt werden.“
Die Generalsekretäre von FDP und Union sowie die Fachpolitiker der Koalition einigten sich in der Nacht zum Freitag mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darauf, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II bei einem Verdienst bis zu 1.000 Euro 20 Prozent selbst behalten können. Bislang lag diese Grenze bei 800 Euro. Der Freibetrag von 100 Euro bleibt erhalten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Freitag , die Koalition habe „ein Signal gesendet, dass die reguläre Beschäftigung attraktiver macht.“
200 Millionen will Schwarz-Gelb ausgeben
FDP-Generalsekretär Christan Lindner sprach am Freitag in Berlin von einem „ersten Schritt“ und räumte ein, dass sich die FDP auch weitergehende Regelungen hätte vorstellen können. Trotzdem verteidigte Lindner den jetzt gefassten Beschluss. Die Koalition habe „ein Signal gesendet, dass die reguläre Beschäftigung attraktiver macht“, sagte er. Das sei der Koalition mehr als 200 Millionen Euro wert.
Für immer mehr Langzeitarbeitslose weniger Chancen
„Hier wird viel Geld ausgegeben, ohne dass es den Menschen hilft, ihre Hilfebedürftigkeit gänzlich zu überwinden. Zeitgleich streicht die Bundesregierung massiv bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik“, kommentierte Andrea Nahles die Pläne. „Im Ergebnis gibt es damit für immer mehr Langzeitarbeitslose immer weniger Chancen. Hilfebedürftigkeit wird zementiert und ein grauer Arbeitsmarkt weitet sich aus.“
Nach Berechnungen des BMAS wäre gegenwärtig ein Stundenlohn von 7,21€ für einen alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten notwendig, um den geplanten Regelsatz und die Kosten für Unterkunft und Heizung zu verdienen. Diese Berechnungen zeigten, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar sei, so Nahles. „Der Trend zur Flucht aus sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung wird nicht gestoppt sondern verschärft.“
Mit der Vorlage befasst sich am 16. Oktober der Koalitionsausschuss. Sie soll als Teil der Hartz-IV-Reform am 20. Oktober im Kabinett verabschiedet werden.
Mehr zum Thema:
Beschluss: Fairness auf dem Arbeitsmarkt [PDF, 174 kB]
