Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Die Beute der Atomlobby
Mit der Atomgesetznovelle will Schwarz-Gelb die AKW-Laufzeitverlängerung umsetzen. Nicht nur, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) analysiert hat: So soll auch der Sicherheitsstandard massiv gesenkt und das Klagerecht von Betroffenen beschnitten werden. Und verfassungsrechtliche Relevanz sieht die DUH nicht nur bei der Umgehung des Bundesrats.
Eigentlich sind es zwei Gesetze, die in den Zentralen der Atomkonzerne wohl die Champagnerkorken knallen lassen: Das 11. und das 12. Änderungsgesetz zum geltenden Atomgesetz (AtG).
Im 11. Änderungsgesetz ist unter anderem die eigentliche Laufzeitverlängerung beschrieben: Für Atomkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, gibt es acht Jahre mehr, für alle anderen 14 Jahre. Im Schnitt: 12 Jahre. Eine sachliche Begründung, warum gerade diese zusätzliche Frist notwendig ist, um die angebliche „Brücke“ in das Zeitalter hin zu den erneuerbaren Technologien zu schließen, liefert die Koalition an keine Stelle. Warum nicht vier, acht, 15, 20 oder 28 Jahre? Hintergrund scheint vielmehr die Einschätzung von Innen- und Justizministerium, dass diese Verlängerung eben möglicherweise gerade noch ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden könnte.
Dabei ordnet die überwiegende Mehrheit renommierter Juristen die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei als verfassungswidrig ein. Die SPD will das Vorgehen von Schwarz-Gelb darum auch vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen.
Schwarz-Gelb will Hartz-IV um 1,5 Milliarden kürzen
Die schwarz-gelbe Koalition will die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger um über 1,5 Milliarden Euro kürzen. Das geht aus einem Fakten-Check der SPD-Bundestagsfraktion hervor.
Mehrausgaben durch die angekündigte Anhebung der Regelsätze in Höhe von einer Milliarde Euro stünden Einsparungen von 2,51 Milliarden Euro gegenüber, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Darauf summierten sich die geplanten Abstriche für Langzeitarbeitslose bei der Rentenversicherung, beim Wegfall von bisherigen Arbeitslosengeld- Zuschlägen und bei der Streichung des Elterngelds.
Politische Hütchenspielertricks mit bedürftigen Familien
Durch „geschickte PR“ versuche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), diese Absichten zu verschleiern. „ Das sind politische Hütchenspielertricks mit bedürftigen Familien“, heißt es in dem Papier der SPD-Fraktion. Oppermann zeigte sich fest überzeugt davon, dass die Pläne vom Bundesrat im Dezember abgelehnt werden. In das anschließend anstehende Vermittlungsverfahren gehe die SPD mit klaren Forderungen. Dazu gehöre, dass mehr Geld im Bildungsbereich für alle Kinder zur Verfügung gestellt wird und Fortschritte bei der Einführung eines Mindestlohns vereinbart werden.
(mit dpa)
Verfassungsmäßigkeit der Laufzeitverlängerung: Koalition verweigert sachverständige Prüfung
Zur Ablehnung einer Anhörung im Rechtsausschuss zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Schwarz-Gelb verweigert eine sachgerechte parlamentarische Beratung der Atombeschlüsse der Bundesregierung. Sie hat heute vordergründig unter Berufung auf Geschäftsordnungsaspekte den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, die Verfassungsmäßigkeit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einer sachverständigen Prüfung zu unterziehen.
Die verfassungsrechtlichen Fragen dabei sogar als "Randproblem" abzutun ist grotesk und im Hinblick auf die vielen namhaften Rechtswissenschaftler, die sich mehrheitlich mit überzeugenden Argumenten für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates ausgesprochen haben, schlicht verantwortungslos.
Es zeugt von wenig "Selbstbewusstsein", dass sich die Rechtspolitiker der Koalition mit formalen Argumenten dieser notwendigen Debatte zu entziehen versuchen.
Regierung bestätigt Zweifel an der Eignung des Endlager Gorlebens
Zum heutigen Bericht des Umweltministeriums im Umweltausschuss zur Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:
Umweltminister Norbert Röttgen hat heute mit seinem Fernbleiben im Umweltausschuss erneut seine Respektlosigkeit gegenüber dem Deutschen Bundestag dokumentiert. Zur Berichterstattung im Ausschuss über die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben ließ der Minister sich vertreten, nachdem er gestern Abend die Mitglieder des Ausschusses zum Dinner geladen hatte. Abendessen statt Berichterstattung. Das ist Politik nach Gutsherren-Art.
Bildungspakt vorgeschlagen
Die SPD wird der Hartz-IV-Reform von Schwarz-Gelb weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Das kündigten die stellvertretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig am Montag an. Die Pläne würden dem Bundesverfassungsgerichtsurteils „in zentralen Punkten“ nicht gerecht. „Wir brauchen einen Bildungspakt“, forderte Schwesig.
Das Konzept von von der Leyen stößt bei der SPD aus unterschiedlichen Gründen auf Ablehnung: Die Vorlage sei nicht geeignet, Wege aus der Arbeitslosigkeit zu ebnen, die Regelsatzberechnung entspreche nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtes und mit der Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns blockiere die Bundesregierung Existenz sichernde Beschäftigung. Außerdem reichten die Vorschläge für bessere Bildungschancen nicht aus.
Im Gegensatz zum „Mogelpaket“ von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle die SPD ein „echtes Bildungspaket“, das allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräume, sagte Schwesig. Die SPD werde die „Spaltung von Kindern von Geringverdienern und von Kindern von Arbeitslosen nicht mitmachen“.
Durchbruch in der Stahlbranche
Ab dem 1. Oktober sollen für die Leiharbeitnehmer der Stahlbranche die gleichen Tarife gelten, wie für die Stammbeschäftigten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte den Stahltarifvertrag und forderte eine Ausweitung auf alle Branchen. „Wir sagen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – ohne Ausnahme.“
Am Donnerstag erzielten IG Metall und Arbeitgeber in der Stahltarifrunde eine Einigung für die rund 85.000 Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen.
Stahltarifvertrag mit Fairness-Garantie für Leiharbeiter
Ab Oktober steigen die Löhne und Gehälter um 3,6 Prozent. Erstmals erhalten damit Leiharbeiter in allen Betrieben das gleiche Geld wie die Stammbeschäftigten. Zahlen Leiharbeitsfirmen ihren Beschäftigten nicht den neuen Branchentarif, haftet das Einsatzunternehmen für den Lohnausfall der betroffenen Arbeitnehmer.
ILO fordert aktive Arbeitsmarktpolitik
In ihrem Weltarbeitsbericht lobt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Politik der SPD-Minister in der großen Koalition. Deutschland sei etwa durch die Kurzarbeit deutlich besser durch die Krise gekommen als andere. Nun bei Arbeitsmarktprogrammen zu sparen, wie es Schwarz-Gelb erwägt, könnte viele Erfolge aber wieder zunichte machen.
Erst 2015 soll die Beschäftigung wieder den Stand vor der Krise erreichen, heißt es im neuen Weltarbeitsbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der heute in Brüssel vorgestellt wurde. Deutschland sei zwar gut durch die Krise gekommen, müsse nun aber in den Arbeitsmarkt investieren – auch, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Bisher war die Organisation davon ausgegangen, dass sich der Arbeitsmarkt bis 2013 von der Wirtschaftskrise erholt haben wird. Doch um die Lücke zu schließen, fehlen noch über 14 Millionen Jobs in den 35 am meisten entwickelten Staaten. Ein Grund für die verschlechterte Prognose sei das Auslaufen der Konjunkturmaßnahmen in der Krise. Laut ILO wird es also noch bis 2015 dauern.
Eklat im Gesundheitsausschuss
Nicht nur in der Bevölkerung stößt die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik auf Widerstand. Auch Gesundheitsexperten üben massive Kritik. Am Mittwoch führte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Experten und Koalitionspolitikern im Gesundheitsausschuss zum Eklat.
Experte: Pharmaindustrie soll auch künftig Zusatznutzen belegen
Während der Anhörung kritisierte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen (G-BA), Rainer Hess, die Pläne der Koalition zur künftigen Arzneimittelzulassung. Diese bergen nach Ansicht des Chefs des wichtigsten Gremiums im Gesundheitswesen Risiken für Patienten.
Die Koalition will der Pharmaindustrie nämlich die Vermarktung neuer Arzneimittel erleichtern. Hintergrund ist die geplante Umkehr der Beweislast bei der Zulassung neuer Medikamente. Bislang müssen die Hersteller belegen, dass ein neues – und zumeist sehr teures Präparat – dem Patienten tatsächlich einen Zusatznutzen gegenüber herkömmlichen Medikamenten bringt. Schwarz-Gelb plant, dass künftig Prüfstellen die „Unzweckmäßigkeit“ beweisen. Ein kaum zu erfüllender Auftrag, da entsprechende Studien als Grundlage für eine solche Entscheidung ausschließlich von der Industrie zur Verfügung gestellt werden.
