SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

ILO fordert aktive Arbeitsmarktpolitik

Veröffentlicht am 02.10.2010 in Bundespolitik

Stefan Kernen / pixelio.de

In ihrem Weltarbeitsbericht lobt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Politik der SPD-Minister in der großen Koalition. Deutschland sei etwa durch die Kurzarbeit deutlich besser durch die Krise gekommen als andere. Nun bei Arbeitsmarktprogrammen zu sparen, wie es Schwarz-Gelb erwägt, könnte viele Erfolge aber wieder zunichte machen.

Erst 2015 soll die Beschäftigung wieder den Stand vor der Krise erreichen, heißt es im neuen Weltarbeitsbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der heute in Brüssel vorgestellt wurde. Deutschland sei zwar gut durch die Krise gekommen, müsse nun aber in den Arbeitsmarkt investieren – auch, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Bisher war die Organisation davon ausgegangen, dass sich der Arbeitsmarkt bis 2013 von der Wirtschaftskrise erholt haben wird. Doch um die Lücke zu schließen, fehlen noch über 14 Millionen Jobs in den 35 am meisten entwickelten Staaten. Ein Grund für die verschlechterte Prognose sei das Auslaufen der Konjunkturmaßnahmen in der Krise. Laut ILO wird es also noch bis 2015 dauern.

Depression auf dem Arbeitsmarkt prägt eine ganze Generation

Die Rezession auf dem Arbeitsmarkt hat deutlich länger gedauert als in der Gesamtwirtschaft. Die weltweite Beschäftigung sank von Mitte 2008 bis Ende 2009 in sechs aufeinanderfolgenden Quartalen. Erst Anfang 2010 wandelte sich der Trend in einen Anstieg um. Für die wirtschaftlich am besten entwickelten Länder spricht die ILO von einer „Depression auf dem Arbeitsmarkt, die eine ganze Generation prägen wird“.

Stark zugenommen habe die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die seit über einem Jahr ohne Job sind. Besondere Schwierigkeiten hätten auch jüngere Arbeitnehmer, heißt es in dem Bericht. So liegt die Jugendarbeitslosigkeit in der EU derzeit bei durchschnittlich 20 Prozent. Schneller erholt haben sich die Arbeitsmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, wo der Vorkrisenstand bereits wieder erreicht ist.

Regierung muss sich verstärkt um Langzeitarbeitslose kümmern

Deutschland habe die Krise im Vergleich zu den meisten großen Industrieländern besser überstanden. Nach der ILO-Berechnung war der Beschäftigungsstand im zweiten Quartal 2010 der höchste seit der Wiedervereinigung. Ein Grund dafür ist, dass die Beschäftigung im Dienstleistungssektor auch während der Krise gewachsen ist und Verluste in Industrie und Baugewerbe ausgeglichen hat.

Lobend erwähnt wird vor allem der Einsatz von Kurzarbeit und Arbeitszeitkonten während der Krise. „Diese beschäftigungsfreundlichen Maßnahmen haben geholfen, die Nachfrage zu stabilisieren und eine Abwärtsspirale aus einem Rückgang von Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung zu verhindern.“ Nun müsse sich die Regierung jedoch verstärkt um die Langzeitarbeitslosen kümmern, fordert die ILO.

90 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in die Wirtschaft verloren

Bei Arbeitsmarktprogrammen dürfe jetzt nicht gespart werden, so die Warnung in dem Bericht. Grund: Gegenwärtig höhere Ausgaben führten später zu mehr Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben. „Die Haushaltsdefizite sind dann in fünf Jahren nicht höher als bei einer schnellen Exit-Strategie.“

Doch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hätten noch einen weiteren relevanten Auftrag, so die ILO. „Der soziale Zusammenhalt steht auf dem Spiel“, heißt es in dem Bericht. Denn trotz des Wirtschaftsaufschwungs sind 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen weitere Rettungsaktionen für Banken. Laut einer Umfrage haben 90 Prozent der Deutschen das Vertrauen in das aktuelle Wirtschaftssystem verloren und wünschen sich ein System, in dem die Umwelt und soziale Gerechtigkeit von größerer Bedeutung sind.

Mehr zum Thema:
ILO says long “labour market recession” worsens social outlook in many countries [Englisch]

 

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