SPD Ortsverein Hille

Ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten

„Der Landtag hat eine gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten.“ Das erklärten die wohnungsbaupolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Jochen Ott, MdL, und Daniela Schneckenburger, MdL.

800 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden, so der politische Wille der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Am späten Abend war die CDU mit Ihrem Antrag zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Plenum des Düsseldorfer Landtages gescheitert.

Pikante Randerscheinung war, dass selbst einige Parlamentarier der CDU an der Abstimmung nicht teilnahmen, weil Ihnen offensichtlich klar war, wie scheinheilig und unglaubwürdig dieser Antrag war.

„Die Forderung der CDU nach 1 Mrd. € Förderung jährlich hört sich zwar gut an, war letztlich aber nicht mehr als Heuchelei. Gerade die schwarz/gelbe Vorgänger-Regierung hat durch ihre ruinösen Fehlentscheidungen in diesem Bereich den Weg für ein solches finanzielles Engagement verbaut“, so Schneckenburger und Ott.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Wohnraumförderung innerhalb der NRW.Bank sei durch CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode wissentlich massiv eingeschränkt worden. Mit den negativen und langjährigen Folgen ihres Raubbaus am Landeswohnungsbauvermögen müsse die neue rot-grüne Landesregierung jetzt umgehen.

„Wir werden das Beste daraus machen. Im Zentrum stehen die Menschen, die Hilfe bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum benötigen.“, machten die beiden Abgeordneten in einer gemeinsame Erklärung deutlich.