luxuz::. / photocase.comDie SPD wird der Hartz-IV-Reform von Schwarz-Gelb weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Das kündigten die stellvertretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig am Montag an. Die Pläne würden dem Bundesverfassungsgerichtsurteils „in zentralen Punkten“ nicht gerecht. „Wir brauchen einen Bildungspakt“, forderte Schwesig.
Das Konzept von von der Leyen stößt bei der SPD aus unterschiedlichen Gründen auf Ablehnung: Die Vorlage sei nicht geeignet, Wege aus der Arbeitslosigkeit zu ebnen, die Regelsatzberechnung entspreche nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtes und mit der Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns blockiere die Bundesregierung Existenz sichernde Beschäftigung. Außerdem reichten die Vorschläge für bessere Bildungschancen nicht aus.
Im Gegensatz zum „Mogelpaket“ von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle die SPD ein „echtes Bildungspaket“, das allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräume, sagte Schwesig. Die SPD werde die „Spaltung von Kindern von Geringverdienern und von Kindern von Arbeitslosen nicht mitmachen“.
Bessere Abschlüsse für mehr Kinder
Ein „Bildungspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ müsse „alle Kinder in den Blick nehmen“. Das Karlsruher Urteil biete eine „historische Chance“, dass Bund, Länder und Kommunen ein Gesamtpaket für Bildung und soziale Teilhabe auf den Weg bringen, sagte Schwesig. Nun müsse sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Gesprächen mit den Ländern und der SPD dafür einsetzen, dass ein solcher Pakt zustande komme. Ein solches Gesamtpaket sei aus wirtschaftspolitischen Gründen nötig, fügte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft hinzu: „Wir müssen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen führen“.
„Eine Fernhalteprämie brauchen wir nicht“.
Außerdem müsse mehr in Ganztageskitas und –schulen investiert sowie mehr Personal bereitgestellt werden. Als Gegenfinanzierung schlug Schwesig einen Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld vor. „Eine Fernhalteprämie brauchen wir nicht“. Zwei Milliarden Euro würden damit frei werden. Darüber hinaus verlangt die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro, da sich Arbeit wieder lohnen müsse.
Erneut kritisierte Schwesig, dass das Arbeitsministerium die neuen Regelsätze nicht transparent ermittelt habe. Insbesondere die Veränderung der Referenzgruppe von 20 Prozent der unteren Einkommen auf 15 Prozent werde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht.
