Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Merkel will Mieter zur Kasse bitten
Weil die Bundesregierung das Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung drastisch kürzt, sollen jetzt Mieter einen großen Teil der Kosten tragen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition und von Mieterverbänden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass die 39 Millionen Mieter als Beitrag zur Öko-Energiewende deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Sie hält dies für gerechtfertigt, wenn die Vermieter mehr Geld in die Wärmedämmung stecken. Hauseigentümer sollten einen größeren Teil der Sanierungskosten für Energieeinsparungen auf die Mieter abwälzen dürfen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).
Sicherheitsrisiko Röttgen
Umweltminister Röttgen verspricht "zusätzliche Sicherheit" für Atomkraftwerke – doch in Wahrheit entbindet ein neuer Paragraph des Atomgesetzes die Betreiber von teuren Sicherheitsmaßnahmen.
Bei der Novelle des Atomgesetzes werde die Reaktorensicherheit "eine neue Qualität“ erreichen, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Vorstellung des Energiekonzepts der Regierung am Dienstag. Die Betreiber könnten erstmalig zur Nachrüstung auf den Stand von Wissenschaft und Technik verpflichtet werden. Ob das so ist, erscheint aber zunehmend fraglich.
Bitte keine dritte Miete Frau Merkel!
Modernisierungszuschlag für energetisch sanierte Mietwohnungen ein Schritt in die falsche Richtung - Bedarfsgerechte Förderung durch den Bund muss auf hohem Niveau bleiben.
„Bitte keine dritte Miete, Frau Merkel.“ Das erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, anlässlich des Vorschlags von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Mieter an den Kosten des Klimaschutzes zu beteiligen.
„Klimaschutz ist das Eine, bezahlbare Mieten sind das Andere. In vielen Bereichen Nordrhein-Westfalens sind die Mieten bereits am Rande des Zumutbaren angelangt. Die Mieten weiter nach oben zu treiben ist aus sozialen Gründen falsch.“ Frau Merkel zeige damit nur, wie weit sie sich von der sozialen Realität in Deutschland bereits entfernt habe.
Darüber hinaus sei der Vorschlag geradezu zynisch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung immer neue Klimaschutzziele für Deutschland formuliere, gleichzeitig aber noch vor wenigen Wochen die Bundesförderung für die energetische Sanierung von Wohnungen halbieren wolle.
Wir brauchen ein echtes Bildungspaket
“Das „Bildungspäckchen“ der Regierung ist unausgereift und reicht nicht aus, um die Chancen auf Bildung und Teilhabe von Kindern zu verbessern.
Mit ihrem viel zu kleinen Bildungspaket habe Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Chance vertan, die Lebenssituation der Kinder von Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern, kritisierte die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Wir brauchen ein echtes Bildungspaket, kein Päckchen“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. „Wir können uns Kinder in Armut nicht erlauben.“ Die Regelsatz-Berechnungen der Regierung seien dabei ein „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“.
Der Widerstand formiert sich
Der Kabinettsbeschluss für das schwarz-gelbe Energiekonzept feuert den Widerstand gegen die AKW-Laufzeitverlängerung an. Umweltverbände warnen vor einer Zementierung der Konzern-Marktmacht, vor tausenden Tonnen zusätzlichem Atommüll und vor einem gebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Zahlreiche Umweltverbände kritisieren, die Bundesregierung sei an ihrem eigenen Anspruch gescheitert, ein langfristig angelegtes Konzept zur Energieversorgung in Deutschland zu entwickeln. „Herausgekommen ist eine ideologisch festgelegte und fachlich nicht gerechtfertigte Verlängerung der Atomlaufzeiten, die mit ein paar wohlklingenden und unverbindlichen Absichtserklärungen garniert wurde“, sagte der NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Grundsicherung nach Kassenlage
Die Kalkulation der Bundesregierung bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze wirft Fragen auf. Offen bleibt, ob den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts damit entsprochen wird. Zunehmend erhärtet sich der Verdacht, dass sich Schwarz-Gelb vor allem an der eigene Kassenlage orientiert hat.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben im Februar dieses Jahres ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum formuliert. So fordern sie für jeden „Hilfebedürftigen diejenigen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind". Die minimale Anhebung der Grundsicherung um 5 Euro lassen nun vermuten, dass die Regierung rein nach Kassenlage entschieden hat und zunächst die neuen Hartz-IV-Regelsätze festlegte, dann die Rechenmethode. Es bleiben große Zweifel daran, dass die Ergebnisse der Neuberechnung auf eine lebenswerte Existenz abzielen und Erwachsene und Kinder dabei unterstützen sollen, den Weg aus der Armutsspirale zu beschreiten.
Von einer „sachgerechten Lösung“ sprach am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sätze für Kinder sollen gleich bleiben, also nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Eigentlich, meint Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, seien die bisherigen Leistungen sogar um zwei bis zwölf Euro zu hoch. Die Ministerin sagte: „Das hat mich selbst auch sprachlos gemacht.“
Schwarz-Gelb gibt Pharmalobby erneut nach
Die Pharmalobby schreibt beständig am Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes mit. Die Fraktionen von CSU/CSU und FDP bedienen mit ihrem vierten Änderungseintrag zum Arzneigesetz abermals die Interessen der Medikamentenhersteller.
Der Antrag sieht vor, die Zulassung teurer Medikamente für die Kasseverordnung, deren Nutzen nicht bewiesen ist, erheblich zu erleichtern. Für Patienten würde die Änderung bedeuten, dass sie mit nutzlosen und sogar schädlichen Medikamenten behandelt werden könnten.
Regierung muss Mini-Erhöhung erklären
Nur fünf Euro zusätzlich im Monat: Nach dem Willen von Schwarz-Gelb soll das Arbeitslosengeld II für Erwachsene ab Januar von 359 auf lediglich 364 Euro monatlich steigen. Zu wenig, nach Überzeugung der SPD. Die stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig hat die sofortige Offenlegung der Berechnungen verlangt.
Von einer „sachgerechten Lösung“ sprach am Sonntag Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sätze für Kinder sollen gleich bleiben, also nach Alter gestaffelt zwischen 215 und 287 Euro. Eigentlich, meint Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, seien die bisherigen Leistungen sogar um zwei bis zwölf Euro zu hoch. Die Ministerin sagte: „Das hat mich selbst auch sprachlos gemacht.“
„Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun“
„Die Antwort auf 1,7 Millionen Kinder in Armut kann nicht sein, dass diese Kinder bisher zu viel bekommen haben“, kommentierte Manuela Schwesig noch am Sonntag auf dem SPD-Parteitag den Beschluss. „Die Regelsätze wurden in Hinterzimmern ausgekungelt. Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun.“ Schwesig fordert deshalb von der Leyen auf, „endlich die Gesamtdaten auf den Tisch zu legen“.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält die Beschlüsse der Koalition zu den Hartz-IV-Regeln für eine „Brücke ins Arbeitsleben“. Der Sozialstaat dürfe für die Betroffenen keine Dauereinrichtung werden, sagte der Vizekanzler nach der Koalitionsrunde am Sonntag.
