Modernisierungszuschlag für energetisch sanierte Mietwohnungen ein Schritt in die falsche Richtung - Bedarfsgerechte Förderung durch den Bund muss auf hohem Niveau bleiben.
„Bitte keine dritte Miete, Frau Merkel.“ Das erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, anlässlich des Vorschlags von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Mieter an den Kosten des Klimaschutzes zu beteiligen.
„Klimaschutz ist das Eine, bezahlbare Mieten sind das Andere. In vielen Bereichen Nordrhein-Westfalens sind die Mieten bereits am Rande des Zumutbaren angelangt. Die Mieten weiter nach oben zu treiben ist aus sozialen Gründen falsch.“ Frau Merkel zeige damit nur, wie weit sie sich von der sozialen Realität in Deutschland bereits entfernt habe.
Darüber hinaus sei der Vorschlag geradezu zynisch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung immer neue Klimaschutzziele für Deutschland formuliere, gleichzeitig aber noch vor wenigen Wochen die Bundesförderung für die energetische Sanierung von Wohnungen halbieren wolle.
„Die einstimmige Ablehnung dieser Politik durch die Sonderkonferenz aller Landesbauminister am 03. September, hat diesen Irrweg besonders deutlich gemacht. Das Problem liegt nicht in einer mangelnden Beteiligung der Mieter, sondern in der mangelnden öffentliche Förderung durch die Bundesregierung“, so Ott.
Es sei auch ordnungspolitisch absurd, die Mieter in die Pflicht nehmen zu wollen, statt die Wohnungseigentümer. Das Argument der Energiekosteneinsparung über die Nebenkostenabrechnung verfange ebenfalls nicht, so Ott. Wenn die Mietsteigerung durch die Umlage der Sanierungskosten bei 2,50 € bis 3,- € pro m2 liege, nütze den Mietern eine Energieeinsparung von maximal 50 Cent pro m2 gar nichts.
Jochen Ott:„ Wenn der Bund im Bereich des Klimaschutzes und der energetischen Sanierung zurecht stärkere Anstrengungen fordert, so muss er selbst mit einer entsprechenden Förderpolitik mit gutem Beispiel vorangehen. Das fängt mit Förderung der energetischen Sanierung durch günstige Kredite der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) an. Hier ist die Bundesregierung in der Bringschuld. Sie muss die Förderung auf hohem Niveau verstetigen und ausbauen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird sich an einer solchen Förderung wie bisher nach Kräften beteiligen. Dafür setzt sich die SPD-Landtagsfraktion ein.“
