Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist ein Offenbarungseid
"Die von CDU und FDP geplante Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um nur 5 Euro ist ein weiterer sozialpolitischer Offenbarungseid der konservativen Bundesregierung", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler die aktuelle Politik der Bundesregierung.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von Februar 2010 nicht gerecht und berücksichtigt weder das soziokulturelle noch das physische Existenzminimum der Betroffenen im erforderlichen Maße. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV Bezieher wird einmal mehr Politik gegen die armen Menschen in unserer Gesellschaft gemacht, so Scheffler weiter.
Der sozialpolitische Sprecher fordert Arbeitsministerin von der Leyen auf, unverzüglich eine realistische und bedarfsgerechte Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen und die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes endlich umzusetzen.
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Mit grundlegenden Reformen will die SPD auf dem Arbeitsmarkt eine neue Ordnung schaffen. In ihrem Beschluss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ sprachen sich die Delegierten des Parteitags für die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und einen gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Unterm Strich geht es um eine „neue Kultur der Arbeit".
An die Diskussionen auf dem Dresdner Parteitag anknüpfend, setzt sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern.
„Mit Klarheit, Konsequenz und Leidenschaft“ – besser regieren
Mit einer kraftvollen Parteitagsrede hat Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD untermauert. „Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit zusammen mit den Grünen – das ist unser Ziel“. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnete er als ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.
Selbstbewusst geht die SPD den Weg der Erneuerung und der Weiterentwicklung ihrer Inhalte. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr sieht der SPD-Vorsitzende die politische Lage und die Stimmung im Land gewandelt. Nichts, was der SPD vor zehn Monaten prophezeit wurde, sei eingetreten, betonte Gabriel am Sonntag in seiner Parteitagsrede. „Es kommt nur auf uns selbst an!“
Unter dem Jubel der mehr als 500 Delegierten verwies auf den Wahlerfolg in NRW, auf den Krimi bei der Bundespräsidentenwahl und auf die aktuelle Umfragen, die der SPD einen Trend nach oben attestieren.
„Sozialdemokratie ist eine internationale Bewegung“
Obwohl der österreichische Bundeskanzler noch ein Wahlergebnis am Abend zu erwarten hat, kam Werner Faymann (SPÖ) zum Parteitag seiner deutschen Schwesterpartei. Er forderte die Sozialdemokraten in der EU auf, für mehr Gerechtigkeit einzutreten. „Arm und Reich klafft auseinander. Es sind die Sozialdemokraten, die dabei nicht zuschauen!“
Aus der Wirtschaftskrise müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden, bekräftigte Faymann. „Wir sind für eine Leistungsgesellschaft, in der etwas gemeinsam erwirtschaftet wird. Aber wir sind auch dafür,dass das gerecht verteilt wird.“ Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen könne nicht bedeuten, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher würden: „Das kann doch nur der falsche Weg in die Zukunft sein.“
Der Parteitag ist eröffnet
Der SPD-Arbeitsparteitag ist eröffnet – eine wichtige Etappe auf dem Weg der parteiinternen Erneuerung. Inhaltlich stehen Beschlüsse zur Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt. Für das kommende Jahr kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zudem ein „Organisationspolitisches Grundsatzprogramm“ an.
Konzentriert arbeitet die SPD an der Weiterentwicklung ihrer Politik. Schon der Veranstaltungsort des Parteitags, der ehemalige Dresdner Bahnhof im Herzen Berlin, dokumentiert den Arbeitsprozess, den sich die Partei im vergangenen Jahr verordnet hatte: eine Werkshalle, in der nicht Kulisse im Vordergrund steht.
In ihre Eröffnungsrede verwies Andrea Nahles auf den „Weckruf“, den die SPD bei der Bundestagswahl erhalten hatte. „Seit einem Jahr sind wir deshalb nicht nur dabei, uns zu kurieren, sondern uns besser aufzustellen als jemals zuvor“, skizzierte die SPD-Generalsekretärin den Anspruch. Dabei sei die SPD schon ein gutes Stück vorangekommen.
Ohne Angst und Träumereien
Wie kann Integration gelingen, welche Erfolge gibt es, wo sind immer wieder Probleme? Das diskutierten Experten unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitags.
„Was wollt ihr?“, frage er die Jugendlichen immer, so Lothar Kannenberg. Und deren Antwort sei: „Wir wollen ’ne Heimat!“ Der Ex-Profi-Boxer ist Gründer der Jugendhilfeeinrichtung „Durchboxen im Leben e.V“. Seine Arbeit unter anderem mit jugendlichen Migranten ist so erfolgreich, das er dafür auch schon das Bundesverdienstkreuz bekam.
Schwäche hängt nicht von Herkunft ab?
Dr. Naika Foroutan weiß, dass die Erfolge im Bereich Integration oft vom Engagement Einzelner abhängig sind. Die Wissenschaftlerin leitet das Projekt Heimat an der Humboldt-Universität. Es sei für die Menschen mit Migrationshintergrund besonders schwierig, für sich die Frage zu beantworten, ob und wie sie gleichzeitig zwei Referenzsysteme bedienen können. Sie bedaure, so Foroutan, dass sich in der aktuellen Debatte um Integration besonders die „Antibotschaften“ festsetzten. Es müsse die Stärke der SPD sein und bleiben, sich vor die Schwachen zu stellen und ihnen aufzuhelfen. Schwach zu sein, sei herkunftsübergreifend und nicht ausschließlich ein Problem von Migrantinnen und Migranten, betonte sie.
SPD will schnelle Einigung für starkes BAföG
Zu der Entscheidung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, über die geplante BAföG-Erhöhung in einer Arbeitsgruppe zu verhandeln, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft:
Die SPD steht für ein starkes BAföG. Wir wollen, dass Bund und Länder sich so schnell wie möglich auf die geplante Erhöhung einigen. Aber die Bundesregierung irrt, wenn sie meint, es sei ausschließlich Sache der Länder sich zu bewegen. Der Bund muss seinen Teil beitragen und darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.
Hannelore Kraft begrüßt den heutigen Beschluss des Präsidiums zur Weiterentwicklung von Hartz IV
„Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben.
Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Für sie werden wir 200.000 zusätzliche Plätze schaffen, die freiwillig, dauerhaft, sozialversicherungspflichtig und oberhalb von Ein-Euro-Jobs bezahlt sein müssen. Diese sollen grundsätzlich keine Ein-Euro-Jobs ersetzen, sondern sind eine sinnvolle Ergänzung. Wir wollen diesen Menschen wieder dauerhaft Chancen auf Beschäftigung geben, denn Arbeit hat immer auch mit Würde zu tun.
