Mit einer kraftvollen Parteitagsrede hat Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD untermauert. „Wir wollen 2013 eine eigene Mehrheit zusammen mit den Grünen – das ist unser Ziel“. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik bezeichnete er als ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“.
Selbstbewusst geht die SPD den Weg der Erneuerung und der Weiterentwicklung ihrer Inhalte. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr sieht der SPD-Vorsitzende die politische Lage und die Stimmung im Land gewandelt. Nichts, was der SPD vor zehn Monaten prophezeit wurde, sei eingetreten, betonte Gabriel am Sonntag in seiner Parteitagsrede. „Es kommt nur auf uns selbst an!“
Unter dem Jubel der mehr als 500 Delegierten verwies auf den Wahlerfolg in NRW, auf den Krimi bei der Bundespräsidentenwahl und auf die aktuelle Umfragen, die der SPD einen Trend nach oben attestieren.
Scharfe Kritik an der „Kanzlerin der Konzerne“
Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende die Bilanz von Schwarz-Gelb im ersten Regierungsjahr: die Steuerpolitik zugunsten von Hoteliers und Großbanken, dass Pharmakonzerne selbst Gesetzentwürfe schrieben und die Geschenke an die Atomlobby zulasten des Gemeinwesens: „Angela Merkel ist zur Kanzlerin der Konzerne geworden. Das ist ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“, stellte Gabriel fest und verwies auf den Kontrast durch die sozialdemokratischen Minister Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz, die in der großen Koalition die Linie vorgegeben und das Land sicher durch die Krise geführt hätten.
Weichenstellungen für mehr Gerechtigkeit
Leidenschaftlich warb der SPD-Vorsitzende für die vom Parteivorstand in den Leitanträgen vorgeschlagenen Weichenstellungen. Es gehe darum, der Globalisierung „eine andere Richtung“ zu geben: „Gerechtigkeit für alle und nicht Reichtum für Wenige“. In Deutschland müsse vor allem mehr in Bildung und Betreuung investiert werden. Dafür soll der Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen auf bis zu 49 Prozent angehoben und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.
Arbeitsmarktpolitisch müssten der gesetzliche Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft durchgesetzt werden. Und für eine angemessene Alterssicherung forderte Gabriel, den gesetzlich vorgesehenen Überprüfungsauftrag für die Rente mit 67 ernst zu nehmen, denn bislang gebe es zu wenig Beschäftigung für über 60-Jährige. Die SPD will das Thema in den nächsten Monaten breit diskutieren, und auf dem Parteitag im kommenden Jahr einen Beschluss fassen.
Für die aktuelle Integrationsdebatte sprach sich Gabriel für eine differenzierte Betrachtung aus. Im Umgang mit den vorhandenen Problemen werde es keine „Bilderbuchlösung“ geben. Dort, wo alles fördern und fordern nicht helfe, „brauchen wir keine neuen Gesetze“, die bestehenden müssten aber konsequent angewandt werden. „Bei Deutschen wie bei Ausländern“, unterstrich der SPD-Vorsitzende die Überzeugung, dass Integration vor allem ein soziales und nicht ausschließlich Zuwanderungsthema sei.
Politik mit dem „Mut, etwas zu wagen“
Abschließend warb der Parteivorsitzende für eine Politik, die auch mutige Weichenstellungen offensiv vertrete. Eine Politik mit dem „Mut, etwas zu wagen. Dann übrigens macht Politik aus Spaß. Vor allem mit und in der SPD.“ Die Aufgabe bestehe darin, „sozialdemokratische Werte und Prinzipien, von denen unser Gemeinwesen lebt“, wieder in den Mittelpunkt von Politik zu rücken. „Mit Klarheit, Konsequenz und Leidenschaft. Machen wir uns an die Arbeit!“
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