Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schwarz-Gelb hat keine Strategie zur Kostensenkung und lässt Versicherte allein die Zeche zahlen
Brandner und Schwartze im Fachgespräch mit Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort
Minden-Lübbecke: In einem Fachgespräch auf Einladung der Landtagsabgeordne-ten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sprachen die Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner und Stefan Schwartze zum Thema „Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ in der Geschäftsstelle der Signal Iduna Minden. Brandner setzte sich dabei vor allem mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition auseinander und sprach mit den Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort ausführlich über die derzeitigen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, Probleme und Anforderungen.
„Schon nach wenigen Monaten ist das zentrale Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition geplatzt“, so Brandner. Anstatt angekündigter Entlastungen für die Menschen würde es deutliche Belastungen geben. Den gesetzlich Versicherten der Krankenkassen drohen erhebliche Zusatzbeiträge und damit das Gegenteil von mehr Netto vom Brutto. „Mit der einseitigen Belastung der Versicherten bestätigt man die Klientelpolitik, wenn zugleich Pharmaindustrie, Apotheker und andere Leistungsanbieter verschont werden“, kritisierte der Abgeordnete. Die Stichworte aus dem Koalitionsvertrag – einkommensunabhängige Prämien, Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, Regionalisierung – zeigten schon die Stoßrichtung mit der die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken bei Krankheit und Pflegebe-dürftigkeit aufgekündigt wird.
Bewertung des Koalitionsvertrages für Petitionen - ein schwarz-gelbes Selbstdarstellungsprojekt
Im Petitionsrecht sind die Schwarz-Gelben in der Vergangenheit nur durch wenig Engagement aufgefallen. Auf einmal entdecken sie dennoch die Petitionen als eine Plattform für ein neues Selbstdarstellungsprojekt.
Dabei verlieren sie jedoch diejenigen aus den Augen, die das Petitions-recht in den Händen haben: die Menschen. Die Politik braucht aber diese Menschen, mit ihnen muss über politischen Konzepte diskutieret werden. Die Politik muss offen für neue Vorschläge, Sichtweisen und kritische Ideen sein. Sie braucht die „Nervenden“ in unserer Gesellschaft. Oder (frei nach Sigmar Gabriel): „Sie muss raus ins Leben, dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt, wo es anstrengend ist, weil nur dort das Leben ist“.
Das Petitionsrecht ist ein gutes Instrument dafür, raus ins Leben zu gehen, das haben die Union und die FDP jedoch nicht verstanden und wollen es als Bühne für sich selbst nutzen.
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Komplette Analyse des schwarz-gelben Koalitionsvertrages
Berliner Steuerpläne von Schwarz-Gelb belasten NRW mit rund drei Milliarden Euro
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und seinem FDP-Stellvertreter Pinkwart bei der Bewertung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung gezielte Wählertäuschung vorgeworfen.
Kraft: "Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unseriös, unsozial, unmodern und unehrlich. Er ist unseriös, weil er Steuererleichterungen durch noch größere Schulden finanzieren will. Er ist unsozial, weil die angekündigten Entlastungen von Besserverdienern und Unternehmen vor allem von den kleinen Leuten getragen werden sollen. Er ist unmodern, weil mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg eine verheerende Energiewende in die Vergangenheit einleitet. Unehrlich ist der Koalitionsvertrag, weil den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut werden soll.
Die schwarz-gelbe Koalition will erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 die Katze aus dem Sack lassen und massive soziale Einschnitte beschließen. Diese Wählertäuschung mit Ansage werden wir durchkreuzen."
Wahlbetrug statt Haushaltskonsolidierung
"Die Wahlversprechen von CDU und FDP werden für die Steuerzahler in NRW teuer werden. CDU und FDP haben im Wahlkampf Haushaltskonsolidierung versprochen. Nun täuscht und trickst Schwarz-Gelb, dass sich die Balken biegen. Statt Haushaltswahrheit wird den Menschen ein milliardenschwerer Wahlbetrug aufgetischt. Denn auch die Schulden in Schattenhaushalten bleiben Schulden, die von unseren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden müssen", warnte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, angesichts der bei den Berliner Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP, über Schattenhaushalte Steuererleichterungen zu ermöglichen.
Schwarz-gelber Ruf aus NRW nach Entlastungen für die Kommunen ist verlogen
"Die Ankündigung der schwarz-gelben NRW-Landesregierung, sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für Entlastungen der Kommunen durch den Bund einzusetzen, findet unsere ausdrückliche Zustimmung", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
Der vorgelegte Forderungskatalog enthalte zwei von der SPD im Düsseldorfer Landtag geforderten Verbesserungen für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. "Die Übernahme der Unterbringungskosten für Empfänger von staatlichen Hilfen durch den Bund und die Verringerung der Lasten der NRW-Kommunen bei den Zahlungen für den Aufbau Ost stehen bei uns seit Jahren ganz oben auf der Agenda", sagte der SPD-Kommunalexperte. "Angesichts der rund 1,8 Milliarden Euro, die die Regierung Rüttgers unrechtmäßig den Städten und gemeinden für den Solidarpakt Ost abgepresst hat, ist der schwarz-gelbe Ruf aus NRW nach Entlastungen für die Kommunen aber verlogen."
Die Verhinderer der Erhöhung des Schonvermögens hießen Merkel und Co.
Zur geplanten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer:
"Vor wenigen Monaten noch scheiterte der Vorschlag des sozialdemokratischen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, am erbitterten Widerstand der CDU. Die Verhinderer hießen Merkel & Co.
Jetzt, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die ehemaligen Verhinderer plötzlich eine Erhöhung beschließen, um dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers sein Sozialschauspiel im Wahlkampf zu erleichtern. Das allerdings ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus, das die Bürgerinnen und Bürger durchschauen."
Glücksbringer GmbH sucht Opfer
Manchmal sollten Abzocker genauer hinsehen, wenn sie Briefe verschicken. So bekam jetzt auch Lothar Ibrügger Post von einer Glücksbringer GmbH. Doch der SPD-Bundestagsabgeordnete wählte nicht - wie vom Absender gewünscht - eine kostenpflichtige Hotline, sondern informierte sich über die laufenden Ermittlungen.
Dubiose Gewinnmitteilungen der Glücksbringer GmbH aus Offenburg füllen zurzeit die Postkästen der Region. Den Angeschriebenen wird vorgegaukelt, 26 750 Euro gewonnen zu haben. Dazu läge ein Scheck zu ihren Gunsten bereit. Und wenn sie über die angegebene 090er-Nummer anrufen würden, kämen sie an ihr Geld.
