Im Petitionsrecht sind die Schwarz-Gelben in der Vergangenheit nur durch wenig Engagement aufgefallen. Auf einmal entdecken sie dennoch die Petitionen als eine Plattform für ein neues Selbstdarstellungsprojekt.
Dabei verlieren sie jedoch diejenigen aus den Augen, die das Petitions-recht in den Händen haben: die Menschen. Die Politik braucht aber diese Menschen, mit ihnen muss über politischen Konzepte diskutieret werden. Die Politik muss offen für neue Vorschläge, Sichtweisen und kritische Ideen sein. Sie braucht die „Nervenden“ in unserer Gesellschaft. Oder (frei nach Sigmar Gabriel): „Sie muss raus ins Leben, dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt, wo es anstrengend ist, weil nur dort das Leben ist“.
Das Petitionsrecht ist ein gutes Instrument dafür, raus ins Leben zu gehen, das haben die Union und die FDP jedoch nicht verstanden und wollen es als Bühne für sich selbst nutzen.
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Komplette Analyse des schwarz-gelben Koalitionsvertrages
