SPD Ortsverein Hille

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und seinem FDP-Stellvertreter Pinkwart bei der Bewertung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung gezielte Wählertäuschung vorgeworfen.

Kraft: "Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist unseriös, unsozial, unmodern und unehrlich. Er ist unseriös, weil er Steuererleichterungen durch noch größere Schulden finanzieren will. Er ist unsozial, weil die angekündigten Entlastungen von Besserverdienern und Unternehmen vor allem von den kleinen Leuten getragen werden sollen. Er ist unmodern, weil mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg eine verheerende Energiewende in die Vergangenheit einleitet. Unehrlich ist der Koalitionsvertrag, weil den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut werden soll.

Die schwarz-gelbe Koalition will erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 die Katze aus dem Sack lassen und massive soziale Einschnitte beschließen. Diese Wählertäuschung mit Ansage werden wir durchkreuzen."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, dass die SPD-Fraktion mehrere Anträge in die Plenarberatungen des Landtages in der kommenden Woche einbringen werde, um die gravierenden Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf den Landeshaushalt, die nordrhein-westfälischen Kommunen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Gesundheitssystem in Deutschland deutlich zu machen.

"Diese Koalition der Zumutungen hat mit dem Koalitionsvertrag ein Dokument des Sozialabbaus und der Entsolidarisierung vorgelegt. Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuerausfälle von insgesamt 24 Milliarden Euro von 2011 an, führen zu einem jährlichen Minus von 2,5 bis drei Milliarden Euro im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident darlegt, wie er diese Ausfälle ausgleichen will", kritisierte Kraft.