SPD Ortsverein Hille

"Die Ankündigung der schwarz-gelben NRW-Landesregierung, sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für Entlastungen der Kommunen durch den Bund einzusetzen, findet unsere ausdrückliche Zustimmung", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.

Der vorgelegte Forderungskatalog enthalte zwei von der SPD im Düsseldorfer Landtag geforderten Verbesserungen für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. "Die Übernahme der Unterbringungskosten für Empfänger von staatlichen Hilfen durch den Bund und die Verringerung der Lasten der NRW-Kommunen bei den Zahlungen für den Aufbau Ost stehen bei uns seit Jahren ganz oben auf der Agenda", sagte der SPD-Kommunalexperte. "Angesichts der rund 1,8 Milliarden Euro, die die Regierung Rüttgers unrechtmäßig den Städten und gemeinden für den Solidarpakt Ost abgepresst hat, ist der schwarz-gelbe Ruf aus NRW nach Entlastungen für die Kommunen aber verlogen."

Zudem müsse die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf endlich auch einen eigenen Beitrag zur Verbesserung der finanziellen Situation in den Kommunen leisten, forderte Körfges: "Wieder einmal versuchen sich die NRW-Landesvorsitzenden von CDU und FDP ausschließlich mit Forderungen an den Bund zu profilieren, während sie in der Landesregierung die Hände in den Schoß legen. Die Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr stehen vor einem finanziellen Kollaps und benötigen dringend Hilfen durch das Land.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat aber trotz der katastrophalen Lage nichts zu einer Entlastung beigetragen und lehnt nach wie vor den von uns entwickelten 'Stärkungspakt Stadtfinanzen' ab. Schlimmer noch: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Städte und Gemeinden seit der Regierungsübernahme in 2005 mehr als drei Milliarden Euro weggenommen."