Zu der Entscheidung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, über die geplante BAföG-Erhöhung in einer Arbeitsgruppe zu verhandeln, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft:
Die SPD steht für ein starkes BAföG. Wir wollen, dass Bund und Länder sich so schnell wie möglich auf die geplante Erhöhung einigen. Aber die Bundesregierung irrt, wenn sie meint, es sei ausschließlich Sache der Länder sich zu bewegen. Der Bund muss seinen Teil beitragen und darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.
Die Bundesbildungsministerin sollte aufhören, Geld mit Projekten zu blockieren, die sie in Wahrheit gar nicht umsetzen kann. Ich nenne nur die Beispiele Bildungssparen und Technikum. Es gilt stattdessen, gezielt auf das bewährte Instrument BAföG zu setzen. Das gilt umso mehr, weil ein höherer Anteil des Bundes an der BAföG-Erhöhung vom Bundeshaushalt locker zu schultern wäre.
Ich bleibe dabei: Die Studentinnen und Studenten dürfen nicht unter der falschen Prioritätensetzung der schwarz-gelben Bundesregierung leiden. Wir dürfen niemanden zurücklassen - aus sozialen und aus volkswirtschaftlichen Gründen. Denn dieses Land braucht künftig mehr denn je hoch qualifizierte Akademiker, um im internationalen Wettbewerb wirtschaftlich stark zu bleiben. Deshalb bleibt es dabei: der Rechtsanspruch auf ein starkes BAföG ist der einzig richtige Weg in der Studienförderung.
