SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Atomindustrie mit über 200 Milliarden Euro subventioniert

Veröffentlicht am 12.10.2010 in Bundespolitik

Foto: Wiedemann

Atomkraft ist für die großen Energieversorger ein Milliardengeschäft – weitgehend finanziert durch den Steuerzahler. Eine aktuelle Studie hat die staatlichen Subventionen an Atomkonzerne unter die Lupe genommen: Über 200 Milliarden Euro hat die Branche schon kassiert. Ein dreistelliger Milliardenbetrag kommt in den nächsten Jahren noch dazu.

Seit 1950 kostet die Atomenergie in Deutschland die Bürgerinnen und Bürger mindestens 204 Milliarden Euro – nicht über den individuellen Stromverbrauch, sondern an staatlichen Fördermitteln. Das geht aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace hervor. Selbst ohne die geplante Laufzeitverlängerung kommen demnach in den kommenden Jahren noch weitere 100 Milliarden Euro dazu.

Den Berechnungen zufolge wird jede Kilowattstunde Atomstrom durch staatliche Regelungen mit 4,3 Cent subventioniert. Eine Goldgrube für die großen Energieversorger, für die Volkswirtschaft bedeuten die Subventionen horrende Kosten. Die Erneuerbaren Energien erhalten über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deutlich weniger Förderung.

Subventionsbericht der Bundesregierung verschweigt tatsächliche Förderung

Addiert wurden in der Studie als reale Fördermittel direkte Finanzhilfen des Bundes, Forschungsförderung, Kosten für die Atommüllendlager Asse II und Morsleben oder für die Stilllegung der ostdeutschen Atommeiler. Hinzu kommen Steuervergünstigungen in der Energiebesteuerung und durch die Regelungen bei den Entsorgungsrückstellungen sowie Zusatzeinnahmen der AKW-Betreiber durch den Emissionshandel.

Im Subventionsbericht der Bundesregierung sind diese Fördermittel hingegen nicht erfasst. Sie geht von einem äußerst eng gefassten Subventionsbegriff aus. Übrig bleiben dabei nur die Kompensationszahlungen an die Land- und Forstwirtschaft nach dem Super-GAU von Tschernobyl 1986. In der Summe kommt die Bundesregierung daher nur auf einen Förderbetrag von rund 200 Millionen Euro.

Greenpeace: AKW-Betreiber kassieren doppelt ab

„Atomkraft ist nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Form der Stromerzeugung“, stellt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace, fest. Die Bundesbürger würden dabei von den Betreibern der Atomkraftwerke gleich doppelt abkassiert: „über die Stromrechnung und über ihre gezahlten Steuern“.

„Gäbe es eine faire Berechnung der Strompreise“, so Böhling, „wären viele Anlagen der Erneuerbaren Energien heute bereits ohne Förderung konkurrenzfähig“.

 

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