Foto: Wiedemann/pixelio.deVor der Entscheidung über längere Atomlaufzeiten ist es im Bundestag zum Eklat gekommen. Unionsvertreter fühlen sich durch die Geschäftsordnungsanträge und Nachfragen an Vorgänge aus Zeiten der außerparlamentarischen Opposition erinnert. Schwarz-Gelb habe im Umweltausschuss wichtige Fragen nicht beantwortet und wolle durch die Laufzeitverlängerung durch das Parlament peitschen, kritisierten SPD, Grüne und Linke.
Schwarz-gelbes Atomgesetz im Schnellverfahren??
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die Beschimpfung der Opposition kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Bundestag in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht in dem gebotenen Maß beteiligt wurde.“ Das Atomgesetz sei von Schwarz-Gelb im Schnellverfahren in den Ausschüssen abgenickt worden. ??Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, in seiner langen Zeit als Abgeordneter des Bundestags habe er so etwas noch nicht erlebt. „Selbstverständlich werden wir die Absetzung beantragen“, sagte Beck. Zu der Abstimmung am Donnerstagmorgen haben Umweltgruppen und Opposition Proteste vor dem Reichstag angekündigt.
Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen??
Die Regierung warf der Opposition vor, eine Entscheidung im Umweltausschuss zu verhindern, damit im Bundestag nicht über die längeren Laufzeiten abgestimmt werden kann. Beck entgegnete, die Koalition wolle die Abgeordneten zu einer Entscheidung zwingen, ohne dass wichtige Fragen geklärt seien. Die Hetze der Regierung sei mit der Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen zu erklären. In der Koalition wollten einige die Atompläne nicht mittragen, sagt er.
?Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch kritisierte, die Koalition habe nach dem Motto gehandelt: „Augen zu und durch, bloß keine Fakten auf den Tisch.“
„Atomkraft ist keine Brücke, sondern eine Sackgasse“??
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Naturschutzring kritisierten das geplante Laufzeitplus, dass Atomenergie bis mindestens 2035 bedeuten würde. Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken würden große Risiken für die Allgemeinheit bergen. „Atomkraft ist keine Brücke, sondern eine Sackgasse“, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. ??Der frühere Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Wolfgang Renneberg, warnte vor Risiken, wenn die Atomkraftwerke angesichts der schwankenden Ökostrom-Einspeisung künftig stärker rauf- und runtergeregelt werden sollen. „Die dadurch zunehmende Ermüdung von Anlagenteilen ist ein großes Problem“, sagte Renneberg der dpa. „Die Sicherheitsreserven der Anlage nehmen durch diese Belastungen deutlich ab.“ RWE und EnBW betonten, es gebe keine Sicherheitsbedenken bei einem flexibleren Betrieb der Anlagen.
(mit dpa)
