Die SPD hat der Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zog gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine verheerende Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Gelb. Es sei für das Land ein „verlorenes und verpfuschtes Jahr“ gewesen, sagte Steinmeier.
„Das war Politik zum Abgewöhnen“, stellte Steinmeier am Dienstag in Berlin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Nierenoperation vor zwei Monaten fest und fügte hinzu: „Das war nichts und das wird nichts.“ Niemals zuvor habe eine frühere Bundesregierung „so dreist“ ihre vermeintlichen Wahlhelfer belohnt und so viele Versprechen gebrochen. Union und FDP fehlten zudem jede Vorstellung, wie Deutschland vorangebracht werden könne. „Das ist nicht nur Stillstand, da fehlt jede Idee“, kritisierte er. „So kann man nicht regieren.“
Der SPD-Vorsitzende warf Angela Merkel und Guido Westerwelle vor, keine Vorstellung davon zu haben, wie man das Land voranbringen könne.
„Kultureller Unterschied“ zu den Grünen
Gleichzeitig unterstrich Gabriel das Profil der Sozialdemokratie. Die SPD sei besser aufgestellt als die anderen Parteien – auch als der Wunschkoalitionspartner. Die Grünen setzten bislang erfolgreich auf einen verengten, nur auf die Ökologie beschränkten Fortschrittsbegriff, kritisierte Gabriel. Für die SPD sei dagegen die Industriegesellschaft unverzichtbar - verbunden mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialem Zusammenhalt und einer ordentlichen Infrastruktur. Dies sei ein „ganz großer kultureller Unterschied“ zu den Grünen.
Die politischen Gemeinsamkeiten mit den Grünen seien im Vergleich zu allen anderen Parteien zwar am größten. Die SPD gehe aber mit dem klaren Anspruch in die sechs Landtagswahlen 2011, besser als die Grünen abzuschneiden. Wichtig ist Gabriel vor allem, dass ein gemeinsames Bündnis ohne einen dritten Partner auskomme. Mit den „Fundamentalisten“ von Linkspartei und FDP könne man nicht regieren. Seiner Partei empfahl der Vorsitzende, sich verstärkt darauf zu konzentrieren, die wachsende Zahl von Nichtwählern zurückzuholen.
Nach Steinmeiers Einschätzung sind die Grünen auch deswegen derzeit so populär, weil sie schon länger in der Opposition sind als die SPD. „Das wird sich in den nächsten Monaten korrigieren“, sagte Steinmeier. Die SPD habe keinen Grund zu „übergroßer Demut“, nur weil sie in Umfragen noch nicht stärker zugelegt habe.
Anteilnahme aus der Bevölkerung habe „geholfen und gut getan“
Der 54-Jährige, dem Ende August eine Niere entfernt worden war, die anschließend seiner schwer kranken Frau transplantiert wurde, zeigte sich von dem Eingriff gut erholt. Wenn nichts dazwischen komme, könne auch seine Frau in ein normales Leben zurückkehren. Die große Anteilnahme in der Bevölkerung habe beiden „geholfen und gut getan“. Steinmeier plädierte dafür, die gesetzlichen Regelungen für Organspenden weiterzuentwickeln.
