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Politik mit Herz

Regierung knickt vor Arbeitgebern ein

Veröffentlicht am 26.10.2010 in Bundespolitik

Dieter Schütz / pixelio.de

Bundesregierung und Wirtschaft haben den Ausbildungspakt bis zum Jahr 2014 verlängert. Am Dienstag unterzeichneten Vertreter beider Seiten in Berlin eine neue Vereinbarung. Die Gewerkschaften wollten dabei nicht mitmachen. Denn herausgekommen sei eine Verschlechterung der Ausbildungsbedingungen, wie auch Andrea Nahles kritsiert.

Am Ende scheiterte Schwarz-Gelb damit, die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen. „Letztlich waren die inhaltlichen Differenzen nicht zu überbrücken“, bemüht sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Absage zu erklären. Neue Teilnehmer am Pakt sind die Kultusminister der Länder und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU).

Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der DGB in letzter Minute abgesagt. Bis zuletzt war umstritten, wie viele neue Ausbildungsplätze die Wirtschaft verbindlich jährlich anbieten soll. Die Arbeitgeber erklärten, sie würden künftig 60.000 Lehrstellen und 30.000 neue Ausbildungsbetriebe einwerben.

DGB spricht von „handfestem Skandal“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Bundesregierung vor, bei den Verhandlungen über einen neuen Ausbildungspakt auf Druck der Arbeitgeber eingeknickt zu sein. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte am Dienstag, die Bundesregierung habe ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten. Der DGB sei bereit gewesen, sich auf Grundlage der Einigung vom Montag im Interesse der jungen Menschen an dem Pakt zu beteiligen. „Noch am späten Abend haben die Arbeitgeber-Verbände mit neuen Forderungen zu Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz und der Anerkennung von zweijährigen Schmalspur-Ausbildungen die eigentlich schon abgeschlossenen Verhandlungen scheitern lassen“, sagte Sehrbrock.

Dass die Bundesregierung nun einen Pakt unter Ausschluss der Gewerkschaften unterzeichnet habe, sei ein „handfester Skandal“. Sehrbrock warf den Pakt-Partnern vor, sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiterhin schön zu rechnen. „Bundesregierung und Arbeitgeber sehen auch im Jahr 2010 mehr als 72 000 Jugendliche schon als versorgt an, auch wenn sie in berufsvorbereitenden Maßnahmen, Praktika und Einstiegsqualifizierungen stecken.“

Nahles: „Knallharte Lobbypolitik“

Eine ehrliche Bilanz „unter Einschluss der vielen Jugendlichen, die sich in so genannten Warteschleifen befinden“, forderte von Schwarz-Gelb auch die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Zudem machten es sich die Arbeitgeber zu einfach, wenn sie schlechtere Ausbildungsbedingungen zur Voraussetzung für ihre Ausbildungsbereitschaft machten. „Das ist knallharte Lobbypolitik, Fachkräfteprobleme löst man damit nicht.

1,5 Millionen unter 29 ohne Berufsabschluss

Bis Ende September wurden im Jahr 2010 nach Angaben des Deutschen Industrie-und Handelskammertages rund 314 000 Ausbildungsverträge unterschrieben, nur 2.000 mehr als im Vorjahr.

Nach dem jüngsten Bildungsbericht von Bund und Ländern haben mehr als 1,5 Millionen der 20- bis 29-Jährigen in Deutschland keinen Berufsabschluss und befinden sich auch nicht mehr in Fortbildung. Auch Arbeitsmarktforscher zeigen sich besorgt über die wieder gestiegene Zahl ungelernter junger Menschen.

(mit dpa)

 

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