Foto: BleickerBis Jahresende muss Ursula von der Leyen die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze reformieren. Im Bundesrat braucht die Ministerin dafür die Zustimmung der SPD. Die bekommt sie aber nur, wenn sie an zwei Stellen nachbessert, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Es geht um Bildungschancen und um faire Löhne.
In Sonntagsreden beschwören Koalitionspolitiker regelmäßig die Bedeutung bester Bildung – für alle. Gleichzeitig nehmen sie aber Ländern und Kommunen – etwa durch das Sparpaket oder durch die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer – die Möglichkeit, den Anspruch umzusetzen. Und unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Erholung spricht außerdem nun sogar Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) davon, dass Löhne wieder steigen könnten. Gleichzeitig will Schwarz-Gelb aber die Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ausweiten und zementiert damit staatlich subventionierte Niedriglöhne.
Bildung: Bund in die Verantwortung nehmen
Um konkret die Situation an den Schulen und auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, hat Sigmar Gabriel klare Bedingungen formuliert für die Zustimmung der SPD im Bundesrat zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze. Die Bildungsinfrastruktur müsse für alle Kinder verbessert werden, „ein kleines Päckchen allein für die Kinder aus Hartz-IV-Familien und Bezieher des Kinderzuschlags“ reiche nicht aus, sagte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Rheinischen Post (Samstag) und forderte ein unterstützendes Bundesprogramm von rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Dafür könnten Länder und Kommunen beispielsweise Schulsozialarbeiter finanzieren und die Integration von Kindern aus Zuwandererfamilien verbessern.
Fair bezahlte Arbeit statt „Billiglohn-Jobs“
Die zweite Bedingung: Armutslöhne dürften nicht ausgeweitet werden. Dies plant die Koalition aber durch die Änderung der Hinzuverdienstgrenzen. Schwarz-Gelb setze immer mehr Anreize, um normale Arbeitsverhältnisse in „Billiglohn-Jobs“ umzuwandeln, bei denen die Menschen zum Sozialamt gehen müssten, um ihre Miete bezahlen zu können. „Arbeit muss sich wieder lohnen und nicht Arbeitslosigkeit mit Zuverdienst“, bekräftigte dem gegenüber der SPD-Vorsitzende.
