Inge Howe verspricht auf SPD-Tagung Geld vom Land
Bad Oeynhausen (nw). Wie soll die Handlungsfähigkeit der Städte in Nordrhein-Westfalen wieder hergestellt werden? Antworten darauf erwarteten die SPD-Mitglieder aus Bad Oeynhausen in ihrer Stadtverbandskonferenz von der wiedergewählten Landtagsabgeordneten Inge Howe im „Sielhof“.
Howe nahm sich Zeit – auch um Dank zu sagen für das ihr zugesprochene Vertrauen bei der Landtagswahl vom Frühjahr: „Gerade hier in Bad Oeynhausen konnte ich zusätzliche Stimmen gewinnen.“ Das sei eine Verpflichtung für sie, stets ansprechbar im Wahlkreis zu sein. Vielleicht ein Grund mit, warum sie das Angebot ablehnte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu werden.
„Wenn ich höre, dass in Bad Oeynhausen drei Kindergarteneinrichtungen Anträge gestellt haben, die dr ingend gebrauchten Plätze für unter Dreijährige einzurichten, gleichzeitig aber festgestellt wird, das das alte Landesprogramm deutlich unterfinanziert ist, dann ist es meine Aufgabe, sich auch darum zu kümmern“, so Howe. Mittlerweile liegt eine Übersicht dieser Härtefälle vor. Landesweit sind 1.300 Kindergärten betroffen, wofür im Nachtragshaushalt 150 Millionen Euro bereitgestellt werden. „Auch für die drei Einrichtungen hier in Bad Oeynhausen“.
Wie viel denn der neuen Landesregierung die Kommunen in NRW wert seien, wollte SPD-Vorsitzender Olaf Winkelmann wissen. „So viel, dass ich bereits morgen wieder in Düsseldorf zur Sondersitzung des Plenums fahre, die sich nur mit diesem Thema beschäftigt“, erklärte die Mindener Abgeordnete. 90 Prozent aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen könnten keinen Haushaltsausgleich mehr herstellen, 139 Kommunen würden sich im Nothaushaltsrecht befinden. „So wie Bad Oeynhausen und weitere Gemeinden hier im Mühlenkreis“.
Allein in 2009 seien die kommunalen Ausgaben bei Sozialleistungen um 12,4 Prozent angestiegen. „Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen um zehn Prozent zurückgegangen“. Die Folge sei eine sprunghafte Zunahme der Liquiditätskredite. „Hier muss dr ingend gegengesteuert werden“, fordert die SPD-Landespolitikerin. Gut 600.000 Euro Soforthilfe durch eine Neuregelung des Gemeindefinanzierungsgesetzes kämen in einem ersten Schritt so auch der Stadt Bad Oeynhausen zu Gute.
Die geplante Rente mit 67 beschäftigte die Genossen zum Abschluss ihrer Stadtverbandsversammlung. Ein Antrag des Ortsvereins Bergkirchen-Wulferdingsen auf Ablehnung der jetzt vorgelegten Fassung der Rente mit 67, wurde einstimmig von den Delegierten beschlossen.
© 2010 Neue Westfälische
Bad Oeynhausener Kurier, Samstag 30. Oktober 2010
