Die SPD hat massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform angekündigt. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde die Pläne wieder rückgängig machen, sagte Andrea Nahles am Montag. Zugleich stellte die SPD-Generalsekretärin Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf zur unsozialen Kopfpauschale vor.
Das Vorhaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zerstöre etwa durch Erhebung von Kopfpauschalen und durch Aushebelung der paritätischen Finanzierung die Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung, kritisierte Andrea Nahles.
„Es gibt keinen Grund für diese Reform, außer den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun“, kommentierte Nahles die Aufhebung des paritätischen Prinzips. Die Beitragserhöhungen in Höhe von zusammen 6,5 Milliarden Euro gingen allein zu Lasten der Versicherten. Diese Umverteilung belaste zudem die Binnennachfrage, so Nahles, und wirke wie Lohn- und Rentenkürzungen.
Schwarz-Gelb führt Drei-Klassen-Medizin ein
Die Generalsekretärin kritisierte weiter, dass die geplante Vorkasse für eine ärztliche Behandlung die Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitssystem zu einer „Drei-Klassen-Medizin“ ausweite. Zu erwarten sei, dass Ärzte eine schnelle Behandlung an die Vorauszahlung der Leistung koppeln würden. Viele Bürgerinnen und Bürger könnten das Geld dafür aber nicht aufbringen und müssten noch länger auf medizinische Hilfe warten, warnte Andrea Nahles.
Die Bürgerversicherung – beste Versorgung für alle
Die SPD stellte heute ein Konzept einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vor, die eine Projektgruppe unter der Leitung von Andrea Nahles formuliert hat. Das derzeitige Gesundheitssystem blockiere die Gesellschaft, erläuterte die SPD-Generalsekretärin. Beispielsweise versperrten hohe Versicherungsbeiträge Menschen den Weg in die berufliche Selbstständigkeit. „Mehr Freiheit durch soziale Sicherheit“ – das sei der Leitgedanke, unter dem die Bürgerversicherung erarbeitet wurde. Gefordert wird darin ein einheitliches System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Auf diesem Weg soll das Gesundheitssystem wieder solidarisch aufgestellt werden. „Wir brauchen Ärzte dort, wo sie tatsächlich gebraucht werden“, betonte Nahles. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Ärzte vorrangig dort niederließen, wo eine hohe Anzahl privat versicherter Patienten zu erwarten sei.
Solidarität im Gesundheitssystem stärken
Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Zudem muss die volkswirtschaftliche Entwicklung besser in der Einnahmesituation der Krankenversicherungen abgebildet werden. Dass durch medizinischen Fortschritt das Gesundheitssystem immer teurer werde, die Einkommen der Menschen aber nicht im gleichen Maße stiegen, vernachlässige das aktuelle System, so Nahles. Die SPD wolle die privaten Krankenkassen nicht abschaffen, betonte Nahles. Gesetzliche und private Anbieter müssten aber einen gemeinsamen Leistungskatalog vorlegen.
Bürger über Möglichkeiten der Gegenwehr aufklären
Der Bundestag wird am Freitag über die Gesundheitspläne von Union und FDP abstimmen. Danach soll der Beitragssatz für alle gesetzlich Versicherten ab 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberbeitrag wird gleichzeitig bei 7,3 Prozent eingefroren. Die bisherigen Höchstgrenzen für Zusatzbeiträge sollen entfallen. Die SPD will eine eigene Gesetzesvorlage in den Bundestag einbringen, kündigte Nahles an.
Vor allem will die SPD aber Bürgerinnen und Bürger über konkrete Möglichkeiten aufklären, wie sie als Patienten aktiv werden und sich gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa der Vorauskasse auf ärztliche Leistungen, wehren können.
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