SPD Ortsverein Hille

Das Kabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2020 beschlossen. Der Blick zurück auf das Ausbildungsjahr 2019 unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit der von der SPD-Fraktion maßgeblich vorangetriebenen Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Die Corona-Pandemie erfordert jetzt einen Schutzschirm für Auszubildende.

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:

„Der vorliegende Bericht verdeutlicht, dass die berufliche Bildung weiterhin vor großen Herausforderungen steht: Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist um 6.300 gesunken. Darüber hinaus ist die Anzahl junger Menschen ohne Berufsabschluss im Vergleich zum letzten Jahr weiterhin leicht angestiegen, die Quote liegt bei 14,4 Prozent. Erfreulich ist, dass die Zahl der Ausbildungsbetriebe in den neuen Bundesländern um 1.138 Betriebe gestiegen ist.

Die allgemeine demografische Entwicklung wirkt sich auch auf die berufliche Bildung aus. Die Zahl der Absolventeninnen und Absolventen der allgemeinbildenden Schulen sinkt weiterhin. Mit der Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes und dem verbesserten Aufstiegs-BAföG haben wir bereits wichtige strukturelle Reformen auf den Weg gebracht. Trotzdem trifft die aktuelle Corona-Krise auch die Auszubildenden hart. Es wäre unverantwortlich, wenn unsere Bemühungen der vergangenen Monate nun in der Corona-Krise zunichte gemacht würden. Klar ist, dass für das kommende Ausbildungsjahr 2020 ein drohender Abbau von Ausbildungsplätzen verhindert werden muss. Ein Schutzschirm für Auszubildende muss Ausbildungsbetriebe finanziell unterstützen und sicherstellen, dass den Auszubildenden keine finanziellen Nachteile durch die Corona-Krise entstehen. Bundesministerin Karliczek muss nun schnell Sorge tragen, dass Auszubildende und Schulabgängerinnen und Schulabgänger nicht zu den vergessenen Opfern der Pandemie werden.“

Die EU-Kommission ist von den EU-Staats- und Regierungschefs beauftragt worden ein Konzept für ein europäisches Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise zu erarbeiten.

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post spricht sich gegenüber der dpa dafür aus, das europäische Hilfsprogramm vor allem für Investitionen zu nutzen und so den Weg gemeinsam aus der Krise zu bahnen:

„Beim europäischen Wiederaufbauprogramm geht es nicht darum, mit Krediten oder Garantien kurzfristige Zahlungsprobleme zu überbrücken. Stattdessen geht es um eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive, die Europa einen gemeinsamen Weg aus dieser beispiellosen Krise bahnt. 

Die Mittel, die über gemeinsame europäische Wiederaufbau-Anleihen gewonnen werden, sollten deshalb auch zu einem erheblichen Anteil für Investitionszuschüsse in den besonders von der Krise getroffenen Ländern genutzt werden. Hierzu brauchen wir jetzt zügige und pragmatische Entscheidungen, sicher aber keine neuen ideologischen Grundsatzdebatten, die am Ende die Gräben in Europa nur noch weiter vertiefen. 

Das Wiederaufbauprogramm ist Europas gemeinsame Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, zugleich aber auch politisch stärker zusammenzurücken.“

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Mit einem weiteren Corona-Gesetz erhöhen wir die Testkapazitäten. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas legt wert darauf, dass die Kosten nicht alleine bei den gesetzlich Krankenversicherten hängen bleiben dürfen.

„Testen, testen, testen. Das ist das zentrale Mittel, um Ausbrüche des Virus besser eindämmen und zurückverfolgen zu können. Dafür legen wir die Grundlage mit dem weiteren Corona-Gesetz, das heute im Kabinett beschlossen wurde. Außerdem erweitern wir die Statistik um Genesene und negativ Getestete und wir stärken nochmals den öffentlichen Gesundheitsdienst mit 50 Millionen Euro für die Digitalisierung.

Diese Maßnahmen kosten uns einiges. Mir ist wichtig, dass wir die gesetzlichen Krankenversicherungen und damit die Versicherten nicht überlasten. Schon jetzt ist klar: Wir brauchen einen höheren Steuerzuschuss und müssen die Privaten Krankenversicherung viel mehr an den Kosten beteiligen.“

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund seiner Justizreform eingeleitet. Achim Post unterstützt dies als Schritt zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

„Dass die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet, ist ein angemessener und richtiger Schritt zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Art und Weise, wie die polnische Regierung den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz in Polen untergräbt, kann und darf in der EU nicht unwidersprochen bleiben. Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die wehrhaft sein muss, wenn in einzelnen Mitgliedstaaten fundamentale demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht respektiert werden.“

Der Bund hat 500 Millionen Euro bereitgestellt, um Schülerinnen und Schülern eine angemessene Ausstattung im Unterricht zu Hause zu ermöglichen. Was nun Sache der Länder ist, erklärt Bärbel Bas.

“Der Bund ist in Vorleistung gegangen und hat 500 Millionen Euro bereitgestellt für eine bessere Ausstattung in Zeiten von Corona-Unterricht. Es geht ganz klar um Bildungsgerechtigkeit. Ob Schülerinnen und Schüler beim Unterricht per Video, Chat und App mithalten können, darf nicht am Geldbeutel der Eltern hängen. Die Länder müssen nun sicherstellen, dass diese Mittel zielgenau zu denen kommen, die sich kein Laptop oder Tablet für den Unterricht zuhause leisten können.

Heute geht es auch darum, einen Plan für die Schülerinnen und Schüler zu entwerfen, die noch nicht zurück in die Schulen können. Kein Kind darf wegen des wochenlangen Fernunterrichts zurückgelassen werden. Für uns sind alle Kinder gleich. Unser sozialdemokratisches Ziel ist die digitale Lernmittelfreiheit.”

Aktuell sammeln wir viele Erfahrungen, wie Homeoffice funktionieren kann. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt das Recht auf Homeoffice, das Hubertus Heils und Olaf Scholz einführen wollen.

„Was können wir nach der Krise besser machen, als vorher? Ein Recht auf Homeoffice gehört dazu. Es löst mit Sicherheit nicht alle Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber es wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu binden.

Wer jetzt gleich wieder kritisiert, versucht eine Debatte abzuwürgen, die jetzt zu führen ist. Denn wir sammeln doch alle gerade Erfahrungen, wie Homeoffice funktionieren kann. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Hubertus Heil und Olaf Scholz daher voll und ganz.“

SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet das Ergebnis der EU-Regierungschefs als “ernüchternd”. Er fordert ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa, dessen Höhe der Krise auch gerecht wird.

„Es ist schon ernüchternd, dass die Regierungschefs im Grunde nicht mehr zustande gebracht haben als das 500-Milliarden-Hilfspaket zu bestätigen, das die Finanzminister ohnehin schon ausgehandelt hatten. So werden die Regierungschefs ihrer europäischen Führungsverantwortung nicht gerecht. Dass sich Kanzlerin Merkel zu höheren deutschen Beiträgen zum EU-Haushalt bereit erklärt, ist zwar zu begrüßen. Dass Frau Merkel in der Debatte über gemeinsame Anleihen aber nur erklärt, was aus ihrer Sicht nicht geht, ohne auf mögliche Kompromisse wie die vom EU-Parlament vorgeschlagenen „Recovery Bonds“ näher einzugehen, ist aus meiner Sicht deutlich zu wenig. Europa braucht jetzt ein solidarisches Wiederaufbauprogramm, dessen Höhe dieser beispiellosen Krise angemessen sein muss, indem es in erheblichem Umfang auch auf neuen gemeinsamen europäischen Anleihen beruht.“

Der stellv. Vorsitzende der SPD - Bundestagsfraktion Achim Post gegenüber der dpa zu einem europäischen Wiederaufbauprogramm:

„Mit dem 500-Milliarden-Hilfsprogramm haben die EU-Finanzminister bereits eine starke erste Antwort auf die akute Krisenlage gegeben. Jetzt sind die Regierungschefs gefragt, indem sie den Weg für ein solidarisches Wiederaufbauprogramm frei machen müssen, das seinen Namen auch verdient.

Dazu ist eine enge Verzahnung mit dem EU-Haushalt wichtig, zu dem Deutschland jetzt umso mehr einen starken finanziellen Beitrag leisten muss.

Um eine wirklich wuchtige Wirkung zu entfalten, muss sich das europäische Wiederaufbauprogramm aber auch in erheblichem Umfang auf neue gemeinsame europäische Anleihen stützen.

Dabei reicht es nicht aus, dass sich Kanzlerin Merkel eventuell vielleicht eine Finanzierung über gemeinsame Anleihen vorstellen kann, sie muss jetzt aktiv bei den anderen Mitgliedstaaten für einen solchen Ansatz werben.

Hinzu kommt: Das Wiederaufbauprogramm sollte nicht einfach nur aus weiteren Krediten und Garantien bestehen, die für akute Liquiditätsengpässe hilfreich sind. Es muss auch darum gehen, echte Investitionszuschüsse für die Länder und Regionen in Europa zu mobilisieren, die wirtschaftlich und sozial besonders von der Krise betroffen sind.“

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