SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet das Ergebnis der EU-Regierungschefs als “ernüchternd”. Er fordert ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa, dessen Höhe der Krise auch gerecht wird.
„Es ist schon ernüchternd, dass die Regierungschefs im Grunde nicht mehr zustande gebracht haben als das 500-Milliarden-Hilfspaket zu bestätigen, das die Finanzminister ohnehin schon ausgehandelt hatten. So werden die Regierungschefs ihrer europäischen Führungsverantwortung nicht gerecht. Dass sich Kanzlerin Merkel zu höheren deutschen Beiträgen zum EU-Haushalt bereit erklärt, ist zwar zu begrüßen. Dass Frau Merkel in der Debatte über gemeinsame Anleihen aber nur erklärt, was aus ihrer Sicht nicht geht, ohne auf mögliche Kompromisse wie die vom EU-Parlament vorgeschlagenen „Recovery Bonds“ näher einzugehen, ist aus meiner Sicht deutlich zu wenig. Europa braucht jetzt ein solidarisches Wiederaufbauprogramm, dessen Höhe dieser beispiellosen Krise angemessen sein muss, indem es in erheblichem Umfang auch auf neuen gemeinsamen europäischen Anleihen beruht.“
