Foto: Susie Knoll
Die EU-Kommission ist von den EU-Staats- und Regierungschefs beauftragt worden ein Konzept für ein europäisches Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise zu erarbeiten.
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post spricht sich gegenüber der dpa dafür aus, das europäische Hilfsprogramm vor allem für Investitionen zu nutzen und so den Weg gemeinsam aus der Krise zu bahnen:
„Beim europäischen Wiederaufbauprogramm geht es nicht darum, mit Krediten oder Garantien kurzfristige Zahlungsprobleme zu überbrücken. Stattdessen geht es um eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive, die Europa einen gemeinsamen Weg aus dieser beispiellosen Krise bahnt.
Die Mittel, die über gemeinsame europäische Wiederaufbau-Anleihen gewonnen werden, sollten deshalb auch zu einem erheblichen Anteil für Investitionszuschüsse in den besonders von der Krise getroffenen Ländern genutzt werden. Hierzu brauchen wir jetzt zügige und pragmatische Entscheidungen, sicher aber keine neuen ideologischen Grundsatzdebatten, die am Ende die Gräben in Europa nur noch weiter vertiefen.
Das Wiederaufbauprogramm ist Europas gemeinsame Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, zugleich aber auch politisch stärker zusammenzurücken.“
