Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Wir benötigen ein Nothilfe-BAföG für Studierende
Viele Studierende haben durch die Krise ihren Nebenjob verloren. Während Bildungsministerin Karliczek mit Krediten helfen will, fordern SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und Oliver Kaczmarek ein Notfall-BAföG.
Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wir wollen ein Nothilfe-BAföG für Studierende: unbürokratische Antragstellung, Bewilligung zeitlich befristet für die Dauer der Krise. Für die Finanzierung des Studiums ist das BAföG zuständig. Das muss auch jetzt in der Krise gelten. Dafür kämpfen wir jetzt im Parlament. Karliczek schwebt in einer anderen Welt, wenn sie meint Studentinnen und Studenten allein mit einem Kredit helfen zu können.
Ich appelliere aber auch an Altmaier, die Auszubildenden stärker in den Fokus zu rücken und die Allianz für Aus- und Weiterbildung sofort zu aktivieren. Wir müssen den Azubis helfen, denen ihr Ausbildungsvertrag gekündigt wird und wir müssen all jenen helfen, die ab August einen Ausbildungsplatz suchen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Azubis und Studierende schnell und fair Hilfe bekommen – und eben nicht am Ende einer langen Aufgabenliste verhungern. Es geht um eine Gesellschaft, die als Ganzes zusammenbleibt.“
Oliver Kaczmarek, Sprecher der AG Bildung und Forschung:
„Studierende in Not brauchen jetzt schnelle und unkomplizierte Unterstützung. Dazu brauchen wir keine zusätzlichen Kredite wie es die Ministerin vorschlägt, sondern einen vereinfachten Zugang zum BAföG. Dieser Vorschlag wird breit von der Hochschulrektorenkonferenz über das Deutsche Studentenwerk bis zu den Studierendenvertretungen geteilt. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren eine konkrete Lösung im BAföG einfordern.“
Spielplätze sind wichtige Lebensräume
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass neben Kitas und Schulen auch die Spielplätze schrittweise wieder geöffnet werden können.
Sönke Rix, kinder- und familienpolitischer Sprecher:
„Genauso wie es für das wirtschaftliche Leben wichtig ist, dass Geschäfte unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen, so ist es für Kinder wichtig, Räume zum Bewegen und Lernen zu haben.
Zur Entwarnung in der Covid-19-Pandemie-Krise gibt es noch keinen Anlass. Aber es gilt jetzt, unsere Art zu leben auf diese besondere Situation auszurichten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen dabei vor allem auch die Bedürfnisse der Kinder in den Blick. Gerade Bewegung, frische Luft und Begegnungen mit Gleichaltrigen sind für die Entwicklung der Kinder wichtig.
Natürlich können Spielplätze zurzeit nur unter bestimmten Auflagen genutzt werden. Aber wenn man für Geschäfte in geschlossenen Räumen intelligente Konzepte entwickeln kann, sollte das auch für Spielplätze möglich sein. Solange Kitas, Horte und die Nachmittagsbetreuung an Schulen sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit nur eingeschränkt arbeiten, könnte man zum Beispiel auch aus diesen Einrichtungen freigestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Spielplätzen einsetzen. Damit würden wir einem kindgerechten Alltag einen kleinen, aber wichtigen Schritt näherkommen.“
Wir benötigen ein solidarisches Wiederaufbauprogramm für Europa
Wie solidarisch ist Europa in der Corona-Krise? Diese Frage soll die Lösung für ein europäisches Wiederaufbauprogramm beantworten. SPD-Fraktionsvize Achim Post befürwortet die sogenannten “Recovery Bonds”.
„Wir stehen vor einer Woche der Wahrheit für Europa. Die Debatte über ein europäisches Wiederaufbauprogramm muss zeigen, dass Europa zu Solidarität und gemeinsamen Lösungen in der Lage ist, wenn es darauf ankommt. Mit dem 500-Milliarden-Hilfsprogramm haben die EU-Finanzminister bereits eine starke erste Antwort auf die akute Krisenlage gegeben. Jetzt sind die Regierungschefs gefragt, indem sie den Weg für ein solidarisches Wiederaufbauprogramm frei machen müssen, das seinen Namen auch verdient.
Dazu ist eine enge Verzahnung mit dem EU-Haushalt wichtig, zu dem Deutschland jetzt umso mehr einen starken finanziellen Beitrag leisten muss. Um eine wirklich wuchtige Wirkung zu entfalten, sollte sich das europäische Wiederaufbauprogramm aber auch in erheblichem Umfang auf neue gemeinsame europäische Anleihen stützen. Das Europäische Parlament schlägt dafür „Recovery Bonds“ vor. Anders als ursprüngliche Vorstellungen von Coronabonds wären die „Recovery Bonds“ über die Verknüpfung mit dem EU-Wiederaufbauprogramm ein zielgerichtetes und begrenztes Instrument. Das ist ein Ansatz, der hoffentlich auch für Skeptiker eine Brücke bauen kann, schließlich sind bei „Recovery Bonds“ Ängste vor einer unbegrenzten Schuldenvergemeinschaftung unbegründet.
Klar ist zugleich: Deutschland hat selbst ein elementares Interesse daran, dass Europa insgesamt nach der Krise wieder auf die Beine kommt. Sonst können wir hier in Deutschland so viele Milliarden wie wir wollen aus dem Staatssäckel zaubern und bekommen doch keinen wirklich tragfähigen wirtschaftlichen Wiederaufschwung hin.“
Telefon-Krankschreibung: Menschen mit Atemwegserkankungen sollen zu Hause bleiben
Der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen hat die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bei Erkältungen nun doch verlängert. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas begrüßt diese Entscheidung.
“Die telefonische Krankschreibung ohne Arztbesuch bleibt die richtige Antwort auf die Corona-Krise. Sie aufzugeben, war ein Fehler des Gemeinsamen Bundesausschuss. In diesen Zeiten gilt umso mehr, Menschen mit Atemwegserkrankungen sollen zum Arzt telefonisch Kontakt aufnehmen und möglichst zuhause bleiben. Und: Wir stehen am Anfang von ersten Lockerungen – nicht am Ende.”
Klare Regelungen für Nahrungsergänzungsmittel zwingend erforderlich
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner, sichere Höchstmengen für Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherte Lebensmittel europaweit festzulegen. Klare Regelungen für Zulassung und Inhaltsstoffe von Nahrungsergänzungsmitteln sind zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbrauchern zwingend erforderlich. Sollte die EU nicht tätig werden, muss eine nationale Regelung her.
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
„Zahlreiche Studien haben inzwischen nachgewiesen, dass Nahrungsergänzungsmittel für den Körper nicht unbedingt positiv wirken. Ganz im Gegenteil: Werden sie zusätzlich zur normalen Ernährung verzehrt, steigt das Risiko für unerwünschte gesundheitliche Effekte. Aufgrund fehlender gesetzlicher Höchstmengenregelungen für Vitamine und Mineralstoffe besteht die Gefahr der Überdosierung.
Darüber hinaus benötigen wir für die Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Aufklärungskampagne über den Gebrauch und die Auswirkungen hochdosierter Nahrungsergänzungsmittel. Eine solche Infokampagne kann möglichen Erkrankungen durch zu hoch dosierte Nahrungsergänzungsmittel vorbeugen.“
Achim Post: „Die Hilfe muss vor Ort ankommen“
Die Corona-Krise wird uns in den kommenden Jahren noch beschäftigen, auch wenn es nun zu ersten Lockerungen der Maßnahmen in den Bundesländern kommt.
Im Interview mit Matthias Bungeroth für die NW (Onlineausgabe vom 20.04.) spricht der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, über das Wiederanfahren der Wirtschaft, den Zustand der EU und die Lage der großen Koalition.
Zum Interview auf achimpost.de
Mehr Planungssicherheit durch kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit Union und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf kurzfristige Anpassungen beim Elterngeld verständigt. So wird sichergestellt, dass Eltern und werdende Eltern aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile bei der Leistung entstehen.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
„Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen gerade Familien ihren Alltag neugestalten. Hinzu kommen häufig finanzielle Sorgen und Unsicherheiten. Nicht alle Eltern erfüllen aktuell die geltenden Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld. Diese Eltern lassen wir mit ihren Sorgen nicht allein. Mit kurzfristigen Anpassungen des Elterngeldes schaffen wir Sicherheit und Planbarkeit. Vorgesehen ist, dass Einkommensverluste, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, keine finanziellen Nachteile beim Elterngeld bedeuten. Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld I, das aufgrund der aktuellen Situation gezahlt wird, soll bei der Berechnung des Elterngeldes ausgeklammert werden.
Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, können ihre Partnermonate auch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. So können etwa Pflegekräfte oder Polizisten in ihren Job zurückkehren und das Elterngeld zu einem späteren Zeitpunkt beziehen. Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten und sich die Kinderbetreuung teilen, können im Rahmen des Elterngeldes den sogenannten Partnerschaftsbonus erhalten. Sofern sie aufgrund der aktuellen Situation weniger oder mehr arbeiten, soll der Anspruch auf diese Leistung weiter bestehen bleiben.
Mit diesen kurzfristigen Anpassungen wollen wir sicherstellen, dass Eltern und werdende Eltern sich auf die Familienleistung Elterngeld verlassen können. Damit nehmen wir Eltern zumindest an dieser Stelle ihre Sorgen.“
Achim Post: “Europa muss Italien und Spanien sofort helfen”
Im Interview mit dem Inforadio vom RBB macht der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag , Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und SPE-Generalsekretär, Achim Post, noch einmal deutlich, dass man auf der EU-Ebene mit rigiden Auflagen für die Vergabe von EU-Hilfen – wie sie von den Niederlanden gefordert werden – nicht weiterkommt.
