SPD Ortsverein Hille

Nach 16 Stunden Verhandlungen zu einem EU-Rettungspaket gegen die Corona-Krise sind diese ohne ein Ergebnis auf Donnerstag vertagt worden.

Gegenüber der dpa machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass die Bundesregierung zum Brückenbauer für die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten werden muss:

„Alle Beteiligten müssen sich jetzt bewusst sein, was die Stunde geschlagen hat. Die nächsten Tage sind schicksalshafte Tage für den Zusammenhalt Europas. Die Bundesregierung muss weiter mit aller Kraft dafür arbeiten, Brücken zwischen den unterschiedlichen Positionen in Europa zu bauen.

Mit den ESM-Hilfen, Kreditgarantien der Europäischen Investitionsbank, dem Kurzarbeiterprogramm SURE sowie auch Grundzügen für einen Europäischen Wiederaufbaufonds liegen praktikable und wirksame Instrumente der Solidarität auf dem Verhandlungstisch. Gelingt eine Verständigung hierauf, wären dies wichtige erste Schritte der gemeinsamen Krisenbewältigung, auf denen man im Weiteren dann aufbauen kann.

Entscheidend wird es nun vor allem darauf ankommen, dass die Niederlande ihre Widerstände gegen die Gewährung von ESM-Hilfen auch ohne harte Sparauflagen aufgeben. Die Corona-Krise ist doch nicht auf unsolide Haushaltspolitik zurückzuführen und darf deshalb auch nicht dafür instrumentalisiert werden, alte Ideen der Austeritätspolitik zu reanimieren.“

weiterlesen

Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

„Es ist ein wichtiges Zeichen in einer schweren Zeit. Ver.di und der BVAP haben einen tarifvertraglichen Bonus von 1500 Euro ausgehandelt. Es ist sehr erfreulich, dass die Sozialpartner die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, solch einen Bonus in diesem Jahr steuerfrei zu stellen, so schnell aufgegriffen haben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil prüft, ob der Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

Diesem Weg sollten sich auch die privaten Pflegeanbieter nicht verschließen. Spätestens in der aktuellen Situation sollte klar sein, dass den warmen Worten auch Taten folgen müssen. Jetzt zeigt sich die soziale Verantwortung der Arbeitgeber. Klar ist aber, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Refinanzierung schnell sicherstellen muss. Hierfür gibt es einen großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Mittelfristig brauchen wir aber einen Tarifvertrag für gute Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege. Nur so werden sich junge Menschen neu für den Beruf entscheiden, Teilzeitkräfte aufstocken und Ausgestiegene zurückkehren. Wir brauchen mehr Personal um den Herausforderungen in der Pflege begegnen zu können.“

Dass Einkommen aus systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG angerechnet werden, begrüßt Bärbel Bas. Sie mahnt aber, auch an die Studierenden zu denken, die bisher kein BAföG erhalten.

“Das Bundeskabinett will Einkommen aus allen systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG anrechnen, das begrüße ich ausdrücklich.

Jedoch helfen die Neuregelungen nur denen, die bereits BAföG erhalten. Studierende, die bisher kein BAföG erhalten, profitieren nicht.

Das BAföG muss auch für die geöffnet werden, deren Eltern in Kurzarbeit müssen oder denen der eigene Nebenjob verloren geht. Wir brauchen einen schnellen und vereinfachten Zugang zum BAföG oder einen Härtefallfonds.

Zusätzlich sollen sowohl Studierende als auch Auszubildende vereinfachten Zugang zum Wohngeld erhalten, wenn sie kein BAföG bekommen können.”

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert zur Förderung der Konjunktur u.a. die komplette Abschaffung des Solis.

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erteilte gegenüber der dpa dieser Forderung eine Absage und machte deutlich, dass die SPD die Konjunktur nach der Corona-Krise mit Steuersenkungen für Bürger*innen mit kleinen und mittleren Einkommen ankurbeln will und nicht mit Steuererleichterungen für Besser- bzw. Vielverdiener*innen:

„Herr Söder sollte sich schon entscheiden, was ihm wichtiger ist: steuerpolitische Klientelpolitik oder ein wirklich breitenwirksames Konjunkturprogramm. Für ein Konjunkturprogramm, das seinen Namen auch verdient, hilft es jedenfalls herzlich wenig, den Soli auch noch für die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen.

Im Sinne eines konjunkturellen Impulses wäre es da schon deutlich sinnvoller, die geplante Soli-Abschaffung für kleine und mittlere Einkommen um ein halbes Jahr vorzuziehen. Umso bedauerlicher ist es, dass CDU und CSU diesen Schritt bisher vor allem wohl deswegen ablehnen, weil es ein Vorschlag der SPD ist, auf den sie selbst nicht gekommen sind.

So oder so muss aber klar sein: Bei einem künftigen Konjunkturprogramm gehören zuallererst Steuersenkungen bei kleinen und mittleren Einkommen auf die Tagesordnung, die mit starken Investitionen in Klimaschutz, Wachstum, Beschäftigung und auch den europäischen Zusammenhalt verbunden sein müssen. Das sind die richtigen Schwerpunkte für ein sozial gerechtes und zukunftsgerichtetes Konjunktur- und Investitionsprogramm.“

weiterlesen

Für das kommende Ausbildungsjahr 2020 muss ein dramatischer Abbau von Ausbildungsplätzen verhindert werden. Neben den bereits jetzt spürbaren Auswirkungen auf Auszubildende, wie zum Beispiel verschobene beziehungsweise abgesagte Prüfungen, ist das die drängendste Frage, auf die die Allianz für Aus- und Weiterbildung schnell tragfähige Antworten finden muss.

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:

„Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nachdrücklich die Aktivierung der Allianz für Aus- und Weiterbildung zur Klärung dringender Fragen. Insbesondere um den Erhalt von Ausbildungsplätzen für das Jahr 2020 zu sichern, bedarf es schneller Entscheidungen. Daher muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Sozialpartner schnellstmöglich zu einer Krisensitzung zusammenzurufen. Als zentrale politische Plattform der dualen Ausbildung sind sie die richtigen Ansprechpartner, um gemeinsam Lösungen für die drängendsten Probleme zu vereinbaren.

Vorrang muss dabei die Sicherstellung des Ausbildungsjahres 2020 haben. Alle Allianzpartner sind aufgerufen miteinander die notwendigen Verabredungen zu treffen, um das Schlimmste zu verhindern. Auch ein überbetrieblicher Fonds zur Sicherstellung von Ausbildungsplätzen sollte mit Augenmaß und Verantwortung beraten werden.

Mit Blick auf die Auszubildenden, die aktuell kurz vor ihren Prüfungen stehen, ist zudem zeitnah zu klären, wie mit verschobenen Prüfungen, beziehungsweise ersatzlos abgesagten Zwischenprüfungen, umgegangen werden soll. Auszubildenden dürfen keine Nachteile entstehen. Und Zwischenprüfungen müssen als Prüfungsvoraussetzungen für die Abschlussprüfungen im kommenden Jahr ausgesetzt werden.“

Der Bundestag hat bereits in seinem umfassenden Hilfspaket beschlossen, dass wegen der Corona-Krise die Miete ausgesetzt werden darf. Um den Zahlungsausfall möglichst zu begrenzen und die Nachholung der Zahlungen besser leisten zu können, schlägt die Bundesregierung nunmehr Vereinfachungen bei der Wohngeldbeantragung vor. Die SPD-Fraktion fordert die Länder auf, diese Vereinfachungen schnell umzusetzen.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Viele Mieter haben aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise zurzeit Schwierigkeiten, ihre Wohnung zu bezahlen. Der Bundestag hat deshalb bereits einen außerordentlichen Kündigungsschutz von April bis Juni 2020 eingeführt: Wenn Mieterinnen und Mieter wegen krisenbedingter Einnahmeausfälle ihre Miete nicht zahlen können, dürfen sie nicht gekündigt werden.

Um die Zahlungsausfälle für die Mieterinnen und Mieter zu begrenzen, hat die Bundesregierung einen Plan zur vereinfachten Wohngeldbeantragung erarbeitet. Danach soll es wesentlich leichter und vor allem schneller als bisher möglich sein, Wohngeld zu erhalten. So besteht etwa nach erfolgter Antragstellung die Möglichkeit zunächst einen Vorschuss zu bekommen. Die genauen Berechnungen erfolgen erst im Nachgang. Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen und die Auszahlung von Wohngeld sind eine hochprioritäre Aufgabe, die auch im Notfall von den Wohngeldbehörden unbedingt geleistet werden sollen. Alle Anträge sollen trotz der erwartenden hohen Anzahl in einem effizienten und schnellen Verfahren bearbeitet werden. Unnötige Verzögerungen bei der Gewährung von Wohngeld sind zu vermeiden. Auch formlose Antragstellungen per E-Mail oder Telefon sind zur Fristwahrung in Bezug auf die Festsetzung des jeweiligen Bewilligungszeitraumes zulässig.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die geplanten Vereinfachungen und bittet die zuständigen Länder, diese zügig umzusetzen.“

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Idee eines europäischen Hilfsfonds, mit dem nationale Kurzarbeiterprogramme zusätzlich unterstützt werden können. Er wünscht sich “ein starkes Signal der Solidarität”.

“Die Anti-Krisenpolitik der EU-Kommission kommt endlich in Schwung. Der jüngste Vorschlag für einen 100 Milliarden Euro schweren europäischen Hilfsfonds, um nationale Kurzarbeiterprogramme europäisch zusätzlich zu unterstützen, schafft ein wirklich starkes Instrument des Zusammenhaltes in Europa.

Die Kommission greift damit eine sozialdemokratische Idee auf, die in Form der Arbeitslosenrückversicherung von Finanzminister Scholz und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire in die europäische Debatte eingebracht wurde.

Der Vorstoß der EU-Kommission darf jetzt nicht am Veto einzelner nationaler Regierungen scheitern. Er muss zwingend Teil des Pakets werden, dass die europäischen Finanzminister in der nächsten Woche schnüren wollen. Dafür ist in den nächsten Tagen noch weitere Arbeit und Bewegung bei den Finanzministern nötig, damit am Ende ein Gesamtpaket steht, das dieser beispiellosen Krise angemessen ist und ein starkes Signal der Solidarität gerade mit unseren Freunden in Italien und Spanien gibt.”

Pflegekräfte verdienen mehr! Kerstin Tack, Sprecherin für Arbeit und Soziales, ruft die Branche auf, einen Tarifvertrag abzuschließen, der im Anschluss für bundesweit verbindlich erklärt werden kann.

„Der große gesellschaftliche Wert der Pflegerinnen und Pfleger wird durch die Corona-Pandemie noch deutlicher. Dank und Applaus für diese wichtige Arbeit sind gut, aber nicht ausreichend. Die Arbeit der Pflegekräfte muss uns mehr wert und tarifvertraglich abgesichert sein. Denn wo es Tarifverträge gibt, sind die Arbeitsbedingungen besser und die Löhne höher. In vielen Tarifverträgen ist eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vorgesehen.

Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, einen Tarifvertrag als bundesweit verbindlich erklären zu können. Spätestens jetzt sind auch die privaten Anbieter und alle nicht an den laufenden Tarifverhandlungen in der Altenpflege beteiligten Akteure aufgerufen, einen Tarifvertrag zu gestalten. Denn wer gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte will, muss den Worten jetzt Taten folgen lassen.“