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Nach 16 Stunden Verhandlungen zu einem EU-Rettungspaket gegen die Corona-Krise sind diese ohne ein Ergebnis auf Donnerstag vertagt worden.
Gegenüber der dpa machte der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, deutlich, dass die Bundesregierung zum Brückenbauer für die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten werden muss:
„Alle Beteiligten müssen sich jetzt bewusst sein, was die Stunde geschlagen hat. Die nächsten Tage sind schicksalshafte Tage für den Zusammenhalt Europas. Die Bundesregierung muss weiter mit aller Kraft dafür arbeiten, Brücken zwischen den unterschiedlichen Positionen in Europa zu bauen.
Mit den ESM-Hilfen, Kreditgarantien der Europäischen Investitionsbank, dem Kurzarbeiterprogramm SURE sowie auch Grundzügen für einen Europäischen Wiederaufbaufonds liegen praktikable und wirksame Instrumente der Solidarität auf dem Verhandlungstisch. Gelingt eine Verständigung hierauf, wären dies wichtige erste Schritte der gemeinsamen Krisenbewältigung, auf denen man im Weiteren dann aufbauen kann.
Entscheidend wird es nun vor allem darauf ankommen, dass die Niederlande ihre Widerstände gegen die Gewährung von ESM-Hilfen auch ohne harte Sparauflagen aufgeben. Die Corona-Krise ist doch nicht auf unsolide Haushaltspolitik zurückzuführen und darf deshalb auch nicht dafür instrumentalisiert werden, alte Ideen der Austeritätspolitik zu reanimieren.“
