In der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses tagten heute die Parlamentarier ge-meinsam mit Experten und diskutierten die Rahmenbedingungen, die Abschlussprüfungen ermöglichen sollen.

Zu den Abschlussprüfungen an allen Schulformen erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion:

„Alle Abschlussprüfungen sind verschoben worden und ein neuer Zeitplan wurde vorgelegt. Das haben wir ausdrücklich begrüßt. In Bezug auf das Regierungshandeln hat das Expertengespräch jedoch mehr offene Fragen als Antworten gegeben. Es gab viele wertvolle Hinweise aus den Reihen der Schülerschaft, der Eltern und der Verbände, die die Ministerin noch mit aufnehmen muss.

Wir brauchen dringend Rechtssicherheit, damit keinem Schüler und keiner Schülerin in NRW Nachteile erwachsen. Einvernehmlich wurde festgestellt, dass natürlich der Gesundheitsschutz oberste Priorität hat. Das könnte auch bedeuten, dass Prüfungen ersatzlos gestrichen werden. Da die Schulministerin in der kommenden Wochen mitteilen will, wie es nach dem Ende der Schulferien weitergeht, haben wir gemeinsam mit den Grünen eine Sondersitzung für nächste Woche beantragt. Es darf nicht vergessen werden, dass es eine Mammutaufgabe ist, alle Schulen im Land wieder hochzufahren. Deshalb ist es wichtig, auch Kommunen und Verkehrsbetriebe frühzeitig zu informieren.

Wir als Parlamentarier machen Politik mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Das zeigt erneut, wie wichtig demokratische Prozesse in dieser Krisensituation sind.“