SPD Ortsverein Hille

Testen, testen, testen – das ist notwendig, um die Corona-Pandemie im Blick zu behalten, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-BTF Sabine Dittmar. Wir haben daher die Ausweitung der Tests beschlossen.

„Bislang ist es uns in Deutschland gelungen, das Corona-Infektionsgeschehen in Schach zu halten. Das ist ein Etappensieg, aber noch sind wir mitten in der Pandemie.

Deshalb ist es ist wichtig, dass wir mit dem 2. Bevölkerungsschutzgesetz die Meldepflichten für SARS-CoV-2 ausweiten und den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken.

Wir schaffen mit dem Gesetz auch die Rechtsgrundlage für die Ausweitung von Coronatests. Testen, Testen, Testen, das ist das Gebot der Stunde, um das Infektionsgeschehen genau zu verfolgen. Und genau das werden wir tun.“

Derzeit wird über den Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattiert, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten etwa bei einer Demonstration in Berlin zeigen, wie sehr auch eine negative Meinungsmache von Populisten den Alltag von Medienschaffenden beeinträchtigt. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sagt Martin Rabanus.

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: 

Derzeit wird über den Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattiert, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten etwa bei einer Demonstration in Berlin zeigen, wie sehr auch eine negative Meinungsmache von Populisten den Alltag von Medienschaffenden beeinträchtigt. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

„In Zeiten von Corona zeigt sich besonders deutlich, wie unverzichtbar der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk für die Meinungsfreiheit und -vielfalt ist. So nutzen derzeit wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauern bzw. Hörerinnen und Hörer die Angebote.

Die Nachfrage nach verlässlichen Informationen ist nach wie vor sehr hoch. Andererseits stehen Radio- und TV-Anbieter vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Denn auch für sie bringt die Coronakrise kurzfristige Absagen und erhebliche finanzielle Verwerfungen.

Neben Hilfen für den privaten Rundfunk ist auch der öffentlich-rechtliche in den Blick zu behalten. Eine Grundlage für die unabhängige Arbeit der Medienschaffen-den des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Rundfunkbeitrag, über dessen Höhe die Bundesländer derzeit beraten. Denn in unserem föderalen System sind sie für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zuständig. Wir unterstützen die Bundesländer in ihrem Plan zur Sicherung und Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört auch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages.

Wichtig ist, dass Freiheit, Unabhängigkeit, Vielfalt und die inhaltliche Qualität der Medien durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert bleiben. Denn sie sind im dualen Rundfunksystem gemeinsam mit den privaten Medienanbietern entscheidend für das Gelingen unserer Demokratie.“

Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz kommen auch die Sozialpädiatrischen Zentren und die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Beeinträchtigungen unter den Schutzschirm der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin;
Martina Stamm-Fibich, zuständige Berichterstatterin:

„Die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die in Sozialpädiatrischen Zentren und Medizinischen Behandlungszentren interdisziplinär versorgt werden, zählen während der Corona-Pandemie zu den besonders gefährdeten Gruppen der Bevölkerung. Deshalb konnte und kann die Versorgung in vielen Fällen nicht fortgeführt werden. Das bedeutet für die Zentren eine existenzielle Not. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz verpflichten wir jetzt die Krankenkassen, innerhalb von längstens vier Wochen für ihre wirtschaftliche Absicherung zu sorgen. Es ist der Beharrlichkeit der SPD-Fraktion zu verdanken, dass diese unverzichtbare Versorgungsstruktur für behinderte und chronisch kranke Menschen während der Corona-Krise nicht verloren geht.“

Die Mitarbeiter*innen in der Fleischindustrie verdienen einen besseren Schutz. Das fordern die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Matthias Miersch - und kritisieren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet in der Fleischwirtschaft neue Corona-Hotspots entstehen. Tausende Werk- und Saisonarbeiter schuften unter zweifelhaften Bedingungen und werden in engen Sammelunterkünften von Subunternehmen untergebracht. Für die Ausbreitung des Coronavirus sind das ideale Bedingungen.

Da die Unterkünfte Teil des Geschäftsmodells sind, müssen die Unternehmen die Gesundheit ihrer Beschäftigten nicht nur in den Fabriken sicherstellen, sondern natürlich auch dort, wo die Menschen untergebracht sind.

Während der Corona-Pandemie haben wir die Arbeitsbedingungen in systemrelevanten Jobs in den Blick genommen. Wir würdigen zurecht die Arbeit von Pflegepersonal, Supermarkt-Mitarbeitern, Busfahrerinnen und vielen mehr. Nun sehen wir jedoch, dass wir auch Jobs, die bislang beinahe unsichtbar erledigt wurden, verstärkt in den Blick nehmen müssen.

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Die milliardenschweren Corona-Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM sind startklar, darauf hat sich die Eurogruppe verständigt. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist das "eine gute Nachricht der Solidarität".

"Dass die Finanzhilfen des ESM jetzt in der Corona-Krise ohne die harten Auflagen der Vergangenheit gewährt werden, ist eine gute Nachricht der Solidarität.

Die Corona-Krise ist schließlich nicht auf unsolide Haushaltspolitik zurückzuführen und darf deshalb auch nicht dafür instrumentalisiert werden, um alte Ideen der Austeritätspolitik zu reanimieren.

Die Finanzminister haben vorgelegt, jetzt müssen die Regierungschefs auch ihren Job machen und ein wirklich starkes europäisches Wiederaufbauprogramm vereinbaren.

Und dabei ist klar: Ein nachhaltiger Wiederaufbau gelingt nicht mit bloßer Kreditfinanzierung, sondern erfordert echte Investitionszuschüsse. Hierzu sollten jetzt keine juristischen Proseminare abgehalten werden, sondern schnelle und pragmatische Entscheidungen im Sinne der europäischen Solidarität getroffen werden."

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Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2020 beschlossen, das Elterngeld krisenfest zu machen. Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass Eltern durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus keine Nachteile entstehen.

Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und heimischer SPD-Bundestagsabgeordeter und Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: 

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben maßgeblich dafür gesorgt, dass Eltern jetzt im Hinblick auf das Elterngeld Planungssicherheit haben.

Die Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes ist für Eltern eine ganz besondere. Für viele wird diese aktuell allerdings von der Corona-Pandemie überschattet. Neben der Unsicherheit, inwiefern die Pandemie Auswirkungen auf Schwangerschaft und Geburt hat, kommen finanzielle Sorgen dazu. Pläne, die bereits vor der Krise gemacht wurden, lassen sich unter den neuen Vorzeichen nicht mehr umsetzen.

Wenn Eltern durch die Corona-Krise bedingt weniger Einkommen haben, zum Beispiel durch den Bezug von Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I, verringert sich das Elterngeld nicht. Auch für werdende Eltern ergeben sich dadurch keine Nachteile. Bei der späteren Berechnung des Elterngeldes werden Monate mit Einkommenseinbußen ausgeklammert.

Pläne, wer wann und wie lange in Elternzeit geht, müssen vor dem Hintergrund der aktuellen Situation gegebenenfalls angepasst werden. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet und im Job dringend gebraucht wird, kann seine Elterngeldmonate verschieben. Eltern, die während des Elterngeldbezugs parallel in Teilzeit arbeiten und den sogenannten Partnerschaftsbonus beziehen, verlieren diesen nicht, auch wenn sie in der Krise weniger oder mehr als vorgegeben arbeiten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die aktuell schwierigen Lebenslagen von Familien im Blick. Deshalb sind die maßgeblich von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiierten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld, Kinderzuschlag und beim Elterngeld wichtige Bausteine zur Unterstützung von Familien. Weitere Hilfen werden folgen. Dabei werden wir darauf achten, dass die Unterstützungsleistungen von Kommunen, Ländern und dem Bund sinnvoll aufeinander abgestimmt und die zuständigen Verwaltungsstellen nicht überfordert werden.“

Viele Studierende sind durch das Coronavirus in finanzielle Not geraten. Deshalb wurde ein Notfallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro eingerichtet. Warum dieser notwendig ist, erklärt Bärbel Bas.

„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wissenschaft und Studierende verdienen unsere besondere Unterstützung in Corona-Zeiten. Heute wurden dazu richtige und dringend notwendige Beschlüsse gefasst. Wir verlängern die Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche Personal. Das ist notwendig, weil gerade junge Wissenschaftler ihre Forschungsvorhaben nicht oder nur sehr eingeschränkt weiterführen können. Gleichzeitig werden zusätzliche Einkünfte der Studierenden aus einer Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen nicht auf das BAföG angerechnet.

Aber: Das alleine hätte nicht ausgereicht. Viele Studierende brauchen schnell zusätzliche und unbürokratische Hilfen. Diese Hilfe leisten wir mit der Einrichtung des Notfallfonds beim Deutschen Studentenwerk. Ohne unseren Einsatz wäre dieser Fonds nicht gekommen. Wir haben durchgesetzt, dass die Studentenwerke 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen sie in Not geratenen Studierenden helfen können.”

Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde Europa vom Nationalsozialismus befreit. Daran erinnert die SPD-Bundestagsfraktion in großer Dankbarkeit und gedenkt der Millionen Opfer von Krieg, Terror und Holocaust. Gleichzeitig steht für uns fest: Zum Gedenken gehört konsequentes Handeln. Darum haben wir im vergangenen Jahr zahlreiche Initiativen im Deutschen Bundestag beschlossen, um die Erinnerung wachzuhalten und die Demokratie zu stärken.

Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin:

„So haben wir das neue Bundesprogramm ‚Jugend erinnert‘ geschaffen und mit zehn Millionen Euro ausgestattet. Es fördert innovative Bildungskonzepte sowie den grenzüberschreitenden Austausch, wobei sich junge Menschen jeweils kritisch mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen. Mit einem weiteren Antrag würdigen wir den Mut von Frauen, die im Widerstand gegen das NS-Regime kämpften, durch Ausstellungen, in einem Jugendbildungswettbewerb und mit Sonderbriefmarken.

Ebenso nehmen wir Opfer in den Blick, die bisher wenig Beachtung in der Öffentlichkeit erfahren haben: Im Februar 2020 hat der Deutsche Bundestag die von den Nationalsozialisten als ‚Asoziale‘ und ‚Berufsverbrecher‘ Verfolgten anerkannt. Denn für uns ist klar: Niemand saß zurecht im Konzentrationslager. Die Geschichten der Opfer arbeiten wir wissenschaftlich auf und erzählen sie in einer Wanderausstellung.

Der Aufstieg des Nationalsozialismus ist unweigerlich mit dem Untergang der Demokratie verknüpft. Diese wurde zuvor hart erkämpft und musste nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam wiederaufgebaut werden. Wir planen darum auch für die Orte der Demokratiegeschichte jährlich zehn Millionen Euro ein, um den Wert von Freiheit, Rechts- und Sozialstaat im Gedächtnis zu erhalten. Denn beides gehört zusammen: Die Schrecken des Nationalsozialismus nie zu vergessen und die Demokratie zu schätzen und stark zu machen.“

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