SPD Ortsverein Hille

Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam ein europäisches Wiederaufbauprogramm vor. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnet diesen Schritt als dringend gebotenes Signal der Solidarität.

„Dass Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen wollen, um Europa aus der Krise zu führen, ist ein gutes, dringend gebotenes Signal des europäischen Zusammenhalts. Ich begrüße ausdrücklich, dass Kanzlerin Merkel ihre Vorbehalte gegen gemeinsame Anleihen und echte Investitionszuschüsse als Teil eines starken und solidarischen europäischen Wiederaufbauprogramms offenbar aufgibt. Das fordert die SPD-Bundestagsfraktion schon seit längerem. Ich hätte mir dieses Bekenntnis zur europäischen Solidarität allerdings schon deutlich früher gewünscht. Umso mehr erhoffe ich mir jetzt von der Bundeskanzlerin, dass sie mit aller Kraft und Klarheit für die deutsch-französischen Pläne wirbt – sowohl gegenüber unseren europäischen Partnern, als auch gegenüber den europapolitischen Bremsern in ihrer eigenen Partei und Fraktion.

Die deutsch-französischen Pläne dürfen nicht nur schöne Worte auf dem Papier bleiben, sondern müssen umgesetzt und wenn möglich über das bisher vorgesehene Volumen von 500 Milliarden Euro hinaus verstärkt werden. Die Finanzminister haben zuletzt mit ihrem Hilfsprogramm zur akuten Krisenbewältigung schon vorgemacht, wie man in Europa Brücken baut und aus Plänen praktische Politik macht. Das muss jetzt beim europäischen Wiederaufbauprogramm ebenfalls gelingen.“

Der Gastronomieverband Dehoga fordert in der Corona-Krise, die Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr auszusetzen. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast bezeichnet diese Diskussionen als “schäbig”.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist schäbig, die Betroffenen jetzt durch solch absurden Diskussionen zusätzlich zu verunsichern. Es bleibt dabei: Der Mindestlohn gilt und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren. Die Dehoga muss aufpassen, dass sie nicht immer nur Verschlechterungen für Beschäftigten das Wort redet.“

Die Corona-Krise trifft auch Auszubildende. Mit einem Schutzschirm sollen sie nun effektiv geschützt werden. Oliver Kaczmarek erwartet dazu “eine schnelle Lösung für Auszubildende und ausbildende Betriebe”.

„Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Wir dürfen deshalb keine ‚Corona-Delle‘ auf dem Ausbildungsmarkt riskieren. Die SPD-Fraktion fordert einen wirksamen Schutzschirm für Ausbildung, der die Fortsetzung der Ausbildung und ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen in der Krise sichert. Dazu schlagen wir Prämien- und Bonusmodelle für die Schaffung neuer und den Erhalt bestehender Ausbildungsplätze vor. Die SPD-Fraktion erwartet eine schnelle Lösung für Auszubildende und ausbildende Betriebe. Bildungsministerin Karliczek muss rasch handeln.“

Das Geschäftsmodell in der Fleischindustrie muss sich massiv ändern, um die Missstände zu beheben. Es braucht faire Löhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz, fordert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

„Immer neue Fälle von Corona-Ausbrüchen, zuletzt in Niedersachsen und Bayern, machen den Handlungsdruck überdeutlich. Ohne massive Änderungen des Geschäftsmodells werden wir die Missstände in der Fleischbranche nicht beheben können. Es braucht eine Systemänderung mit dem Ziel fairer Löhne bei Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch die Blockierer in der Union auf Linie bringen. Wir müssen weg kommen vom undurchsichtigen Vertragsdschungel mit Dienstleistern, die sich gegenseitig die Verantwortung hin und her schieben. Es muss klare Strukturen geben, wer die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen trägt. Es ist höchste Zeit zu handeln.“

„Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon würden auch auch unsere Kommunen im Mühlenkreis profitieren. Schließlich haben alle Ausfälle bei den Gewerbesteuern.

Auch deshalb müssen wir den Kommunen schnell und wirksam helfen. Ich hoffe deshalb sehr, dass Ministerpräsident Armin Laschet und die NRW-Landesregierung diese Vorschläge zur Hilfe unserer Kommunen unterstützen und mit eigenen Vorschlägen ergänzen“, erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Achim Post, zu den konkreten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen kommunalen Rettungsschirm.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat konkrete Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.

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Die heute veröffentlichte Steuerschätzung zeigt schwarz auf weiß, was sich bereits abgezeichnet hat – den Kommunen in Deutschland entgehen 2020 wegen der Corona-Pandemie 15,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Folgen treffen alle Kommunen in ganz Deutschland, finanzschwache wie auch finanzstarke. Allerdings werden die überschuldeten Kommunen existentiell getroffen. Die Steuerausfälle der Städte und Gemeinden müssen vom Bund und Ländern ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist jetzt mehr denn je eine Entlastung von den Altschulden erforderlich.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Städte und Gemeinden sind in der Corona-Krise mehrfach gefordert. Sie müssen zum einen die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen vor Ort umsetzen. Dieser Aufgabe sind die Kommunen in Deutschland bisher in bemerkenswerter Weise gerecht geworden. Aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen infolge der Pandemiebekämpfung müssen sie gleichzeitig auf wichtige Steuereinnahmen verzichten – vor allem aus der Gewerbesteuer, aber auch aus der Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer. Hinzu kommen höhere krisenbedingte Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich.

Die aktuelle Steuerschätzung verdeutlicht, dass in 2020 und in den Folgejahren alle Städte und Gemeinden in Deutschland mit massiven Mindereinnahmen rechnen müssen. Für ohnehin finanzschwache Kommunen können die Steuerausfälle in Kombination mit den gestiegenen Ausgaben dramatische Folgen haben.

Die Kommunen sind verfassungsrechtlich Teile der Länder. Deshalb sind die Länder in besonderer Weise gefordert, die kommunale Finanzausstattung zu verbessern. Ohne Ausgleich der ausbleibenden Steuereinnahmen werden Kürzungen in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge unausweichlich. Auch der Bestand kommunaler Unternehmen ist gefährdet. Die Kommunen sind systemrelevant. Bund und Länder müssen jetzt deren Liquidität und Investitionsfähigkeit sichern.

Die Unterstützung der Städte und Gemeinden muss schnell als Teil eines Corona-Konjunkturpakets kommen und auf zwei Säulen beruhen: Soforthilfe durch Kompensation der Steuerausfälle für alle Kommunen in Deutschland sowie eine Entlastung von den Altschulden für die rund 2.500 betroffenen Kommunen. Bei beiden Maßnahmen stehen Bund und Länder gleichermaßen in der Pflicht.

Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die Mindereinahmen aufgrund der Corona-bedingten steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte hinzu.

Dennis Rohde, haushaltspolitische Sprecher:

„Ähnlich wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es auch in dieser Krise schwierig, die weitere Entwicklung der Wirtschaftsleistung und damit der Steuerbasis vorauszusehen. Ich befürworte daher die Entscheidung des Arbeitskreises ‚Steuerschätzungen‘, im September eine außerordentliche Steuerschätzung vorzulegen. Das schafft eine solide Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen.

Wir unterstützen den Kurs des Bundesfinanzministers, alle notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die Pandemie zu bekämpfen. Eines ist klar: der Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns Priorität. Daneben geht es auch um die Rettung von Millionen von Arbeitsplätzen, Unternehmen und Existenzen.

Mit dem Nachtragshaushalt haben wir bereits ein beispielsloses Hilfspaket auf den Weg gebracht. Durch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes sowie verschiedene Rettungsschirme für Unternehmen, Solo-Selbständige und die sozial Schwächeren sichern wir Arbeitsplätze und Unternehmen schon jetzt in unserem Land. Hier dürfen wir aber nicht stehenbleiben.

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, brauchen wir zusätzliche Wachstumsimpulse durch ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass das Paket sozial gerecht, zielgenau, zukunftsorientiert und klimafreundlich ausgestaltet ist. Unser Ziel ist es, dass genau wie nach der Finanzkrise, unser Land stärker, moderner und innovativer aus der Krise rauskommen wird, als es reingegangen ist.

Das schaffen wir aber nur gemeinsam. Bund, Länder und Kommunen müssen mit anpacken. Damit die Kommunen das aber auch können, müssen wir sie dazu befähigen. Um auch künftig handlungsfähige Städte und Gemeinden zu haben, brauchen wir neben einer Altschuldenregelung einen Schutzschirm für unsere Kommunen. Hierbei dürfen wir die Länder nicht aus ihrer Pflicht entlassen.“