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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat konkrete Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen.
Dazu erklären Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, Michael Groß MdB, Sprecher der Ruhr-SPD-MdB und Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Dieser Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag von dem unsere Städte und Gemeinden in NRW besonders profitieren. Die SPD-Seite hat vorlegt. Jetzt muss die Union im Bund und den Ländern zügig den Weg frei machen, damit dieses wichtige Unterstützungspaket noch vor der Sommerpause auf die Schiene gesetzt werden kann. Wir erwarten weiterhin von Armin Laschet und der NRW-Landesregierung ernsthafte eigene Vorschläge zur Hilfe für unsere Kommunen.“
Achim Post MdB sagt: „Unsere NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat vor wenigen Tagen mit dem Beschluss: `Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen` deutlich betont, dass wir unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen. Genau in diesem Sinne ist Olaf Scholz jetzt in die Offensive gegangen und hat ein seriöses Konzept vorlegt. Armin Laschet muss jetzt Schluss mit Mikado machen und aus der Deckung kommen.“
Michael Groß MdB sagt: „Unser Engagement als Ruhr-SPD-MdB hat sich gelohnt und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Wort. Für die Kommunen im Ruhrgebiet wäre die Altschuldenübernahme ein großer Befreiungsschlag und ein Ausbruch aus dem Teufelskreis. Armin Laschet muss endlich dem Widerstand bei CDU und CSU entgegentreten. Wir brauchen Kommunen mit Handlungs- und Gestaltungsspielräumen und kraftvolle Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur.“
Bernhard Daldrup MdB sagt: „Unsere Kommunen sind systemrelevant. Die Corona-Krise trifft alle Städte und Gemeinden in dramatischer Weise und in NRW sind die Kommunen ohnehin seit langer Zeit unterfinanziert. Jetzt sind die Länder nicht nur verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht, den Kommunen und den kommunalen Unternehmen zu helfen. Die Investitionen der Kommunen müssen schnell angekurbelt werden, denn 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen geleistet. Umso wichtiger ist das klare Signal des Bundesfinanzministers zu dieser massiven Hilfe für die Kommunen. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen spüren schnell, wenn Kommunen wie kein Geld mehr für Straßen, Schulen oder Schwimmbäder haben und Gebühren und Abgaben vor Ort steigen.“
