SPD Ortsverein Hille

Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um Lebensleistung anzuerkennen. Bei der Sachverständigenanhörung zur Grundrente waren sich die geladenen Expertinnen und Experten überwiegend einig, dass es richtig und gerecht ist, niedrige Renten von Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aufzustocken. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist für uns ein großer Schritt hin zu diesem Ziel.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:

„Wer lange Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, der verdient eine anständige Rente. Der vorliegende Gesetzesentwurf der Grundrente zielt genau darauf ab, indem niedrige Renten aufgewertet werden. Wichtig ist, dass es sich bei der Grundrente um einen Anspruch handelt, den sich Rentnerinnen und Rentner erarbeitet haben. Gerade der Blick auf die Pflegekräfte, Supermarktangestellte, Paketzusteller, die in Zeiten der Corona-Krise Enormes leisten, zeigt deutlich, dass harte Arbeit nicht immer gerecht entlohnt wird. Die Rente wiederum ist das Spiegelbild des Erwerbslebens und niedrige Einkommen führen zu niedrigen Renten. Mit der Grundrente wird diese Ungerechtigkeit anerkannt und abgemildert.

Die heutige Anhörung zum Gesetzesentwurf zeigt, dass die geladenen Sachverständigen größtenteils den Grundrentenentwurf für einen richtigen Schritt halten, dieses Ziel zu erreichen. Es ist nun an der Zeit, den Sonntagsreden und dem anerkennenden Klatschen für Corona-Heldinnen und -Helden Taten folgen zu lassen und die Grundrente umzusetzen. An der Finanzierung darf sie, gerade jetzt, nicht scheitern.“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Forderung der CSU nach einer Deckelung der Kreditaufnahme zur Finanzierung eines Konjukturprogramms:

„Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat. Dazu müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten in der Lage sein. Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist da der falsche Weg.

Im Gegenteil: Wir werden in diesem und in den nächsten Jahren weiter einen Vorrang für Zukunftsinvestitionen brauchen, um Wirtschaft und Beschäftigung wieder dauerhaft ans Laufen zu bekommen. Statt Theoriedebatten über Schuldenobergrenzen anzustoßen, sollte Herr Söder sich lieber einmal mit der sehr realen Schuldensituation vieler Kommunen in Deutschland auseinandersetzen.

Wenn Herr Söder als Kanzlerkandidat in Frage kommen will, sollte es ihm eigentlich nicht egal sein, wenn in Städten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland Theater und Schwimmbäder geschlossen oder Straßen und Schulen nicht mehr saniert werden können.“

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, findet SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Das Vorhaben darf wegen der Krise nichts aufs Eis gelegt werden. Im Gegenteil!

“Gerade jetzt zeigt sich: Wir dürfen das Kindeswohl nicht aus den Augen verlieren. Kinder haben eigene Rechte. Die Stimme von Kindern muss stärker gehört werden. Kinderrechte im Grundgesetz stärken Kinder und ihre Familien. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Das politische Vorhaben darf gerade jetzt nicht auf Eis gelegt werden. Im Gegenteil: Wann, wenn nicht jetzt. Wir alle erleben doch, wie Kinder derzeit leiden, weil ihr Leben massiv eingeschränkt ist. Kita und Grundschule sind Lern- und Teilhabeorte und nicht nur da, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu organisieren.

Kinderrechte im Grundgesetz würden für die Zukunft den Grundstein dafür legen, dass die Belange von Kindern und ihrer Familien ganz anders berücksichtigt werden können. Wie wir mit unseren Kleinsten und ihren Familien umgehen, entscheidet über die Zukunft unserer Gesellschaft. Das dürfen wir gerade während der Krise nicht vergessen.”

Der öffentliche Streit über den besten Weg ist das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft, sagt Katja Mast. Gerade die Anständigen dürfen sich deshalb nicht vor der Debatte scheuen.

“Der Tag des Grundgesetzes steht im Zeichen der Herausforderungen der Corona-Pandemie. Die öffentliche Debatte und der Streit über den besten Weg gehören ohne jede Frage zum Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.

Wer durch gezielte Falschinformationen versucht, die Verunsicherung der Menschen zu instrumentalisieren, der trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Jede und jeder muss sich fragen, an wessen Seite er demonstriert. Die Demokratie müssen wir alle jeden Tag aufs Neue mit Leben füllen – deshalb dürfen sich gerade die Anständigen nicht vor der Debatte scheuen.

Wir müssen die vielen Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen Verschwörungstheorien, Rechtsextremismus und Ausgrenzung engagieren, noch besser unterstützen. Die SPD will deshalb ein Demokratiefördergesetz einführen, das die dauerhafte Finanzierung solcher Initiativen sicherstellt.”

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

„Der Einsatz von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat sich gelohnt: Die Entschädigungsleistung für Verdienstausfälle wird verlängert. Jeder Elternteil, der aufgrund der Betreuung der eigenen Kinder nicht arbeiten kann, soll die Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens, bis maximal 2.016 Euro, jetzt für bis zu zehn Wochen erhalten können. Damit werden Alleinerziehende und Paare bis zu zwanzig Wochen abgesichert.

Seit vielen Wochen leisten Familien nun schon herausragendes. Während die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon unter normalen Umständen häufig schwierig ist, stoßen Eltern in der aktuellen Situation zunehmend an ihre Grenzen. Wenn aufgrund der Lockerungen jetzt mehr Menschen wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, Kitas und Schulen aber noch nicht wieder für alle Kinder im gewohnten Maße geöffnet sind, brauchen Eltern weiterhin Unterstützung.

Kitas und Schulen erfüllen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit, sie sind auch wichtig für die Entwicklung und Bildung der Kinder. Eltern können nicht alles auffangen, was sonst Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher leisten. Das gemeinsame Lernen mit Gleichaltrigen können Erwachsene nicht ersetzen. Kindern fehlen ihre Freundinnen und Freunde und das gemeinsame Spiel mit ihnen. Eltern und Kinder brauchen daher eine klare Perspektive, wie es in den kommenden Wochen weitergeht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Eltern fest im Blick. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass in den Ländern mit Hochdruck an der weiteren stufenweisen Öffnung von Kitas und Schulen gearbeitet wird.“

tatement von Katja Mast

Vom heutigen Tag geht ein eindeutiges Signal aus: Das Geschäftsmodell in der Fleischindustrie wird sich substanziell ändern. Dort wo Sumpf ist, wird er ausgetrocknet. Und zwar schnell. Nur durch die klare Haltung und Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist dies möglich.

Im Zuge der Corona-Pandemie und bundesweit rund tausend COVID-19-Fällen in den Fabriken hat sich einmal mehr gezeigt: So unwürdig kann es in puncto Arbeitsbedingungen und Unterbringung von Arbeitskräften nicht weitergehen. Ab Januar wird es im Kerngeschäft der Betriebe – dem Schlachten und dem Zerlegen von Fleisch – nicht mehr möglich sein, Werkvertrags- und Leiharbeiter einzusetzen.

Nach den heute beschlossenen Eckpunkten „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ werden wir die entsprechenden Gesetze schnell umsetzen. Alle, die daran mitwirken, kann ich nur auffordern, hier nicht vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen. Dieser Kabinettsbeschluss muss im Bundestag eins zu eins umgesetzt werden. Denn Kontrollen und Kontrollmöglichkeiten sollen spürbar verschärft und Verstöße schärfer verfolgt werden. Damit Menschen vor Ort in ihrer jeweiligen Sprache beraten werden können, stellen wir das Projekt ‘Faire Mobilität’ dauerhaft auf finanzielle und rechtlich sichere Beine. Die SPD hat das Arbeitsschutzprogramm  gegen den starken Gegenwind der Branchen-Lobby, gegen abstrakte Konsumdebatten und gegen ein Geflecht aus weiteren Profiteuren der bisherigen Praxis durchgesetzt. Es hat sich gelohnt, dass wir beharrlich an Verbesserungen gearbeitet haben – für die, um die es wirklich geht: Hart arbeitende Menschen, häufig ohne Arbeitszeit- und ausreichendem Arbeitsschutz, die sich teilweise Matratzen teilen müssen und zu hunderten krank geworden sind.

Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt.

“Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der Lohn für ein Leben voll harter Arbeit eine zu niedrige Rente ist, muss Politik handeln.

Deshalb haben wir den Mindestlohn durchgesetzt. Der nächste Schritt: Tariflohn für alle Beschäftigten in der Pflege.

Aber klar ist, dass das nicht reicht: die Grundrente wird gebraucht. Denn sie honoriert Lebensleistung und erneuert ein Kernversprechen der Sozialstaats. Die Blockaden in der Union werden wir aus dem Weg räumen.”

Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann starten. Bund und Länder haben jetzt die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden.

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