SPD Ortsverein Hille

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam.

Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte;
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:

„Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne die Pandemie schon der Fall war. Insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Kurzarbeit und Kinderzuschlag ausgeweitet, Elterngeldregelungen angepasst, die Lohnfortzahlungen verlängert sowie der Zugang zur Grundsicherung erleichtert wurde. Wir setzen uns darüber hinaus für einen Kinderbonus von wenigstens 300 Euro für jedes Kind ein, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. All diese Maßnahmen helfen Familien unmittelbar in dieser schwierigen Zeit.

Der Wegfall von Unterstützungsangeboten kann sich auf Kinder, deren Familien arm oder von Armut bedroht sind, besonders fatal auswirken, wie die gemeinsame Erklärung des Ratschlags Kinderarmut anlässlich des Internationalen Kindertages 2020 deutlich macht. Diese Familien und deren Kinder drohen aus den Unterstützungssystemen herauszufallen. Damit wächst die Gefahr, dass die Chancen auf ein gesundes und selbstbestimmtes Aufwachsen noch ungleicher verteilt sein werden.

Um genau das zu verhindern, hat die SPD ihr Konzept der Sozialdemokratischen Kindergrundsicherung entwickelt, welches sowohl materielle Unterstützung bedarfsgerecht und unbürokratisch für die Familien zugänglich macht, wie auch als zweite Säule eine verlässliche und perspektivisch kostenfreie Infrastruktur für die Kinder und ihre Familien garantiert – und zwar für alle Kinder. Denn jedes Kind ist uns gleich viel wert.

Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau der Infrastruktur für Kinder ein wie etwa Angebote an Ganztagsplätzen in Schulen und Kitas, in der Kinder- und Jugendhilfe und von Verbänden ein.

In Zeiten von Corona wird aus unserem Anspruch, kein Kind zurück zu lassen zunächst der Anspruch, alle Kinder wieder abzuholen und mitzunehmen. Was dafür nötig ist, darüber bleiben wir weiterhin im intensiven Dialog mit den Familien und mit den Engagierten für die Kinder.“

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Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Konjunkturpaket, das in der nächsten Woche im Koalitionsausschuss und im Bundeskabinett verabschiedet werden soll:

“Wir brauchen jetzt einen Konjunktur- und Investitionsimpuls, der zielgerichtet und zukunftsgerichtet wirkt. Hilfen für besonders betroffene Branchen und für die Kommunen müssen mit einer spürbaren Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie schnell wirkenden Zukunftsinvestitionen verbunden werden.

Busunternehmen, Tourismus, Gastronomie, Kultur und soziale Einrichtungen sind Beispiele für Branchen und Bereiche, in denen akuter Handlungsbedarf besteht. Zugleich müssen wir uns darum kümmern, dass der Mittelstand, die Leitindustrien und die Millionen Beschäftigen wirksam gestützt werden. Mit einem Kinderbonus von zum Beispiel 300 Euro pro Kind kann ein konkreter konjunktureller Impuls gegeben werden, der die Kaufkraft von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt stärkt.

Wer dagegen meint, die Konjunktur dadurch anzukurbeln, dass man Arbeitnehmerrechte schleift oder Spitzenverdienern statt Normalverdienern Steuererleichterungen zuschustert, der ist auf dem Holzweg.”

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Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin eine große Chance für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas.

“Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein kraftvoller Aufschlag für ein solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm.

Indem der Vorschlag gemeinsame Anleihen und echte Investitionszuschüsse vorsieht, greift er zentrale sozialdemokratische Forderungen auf. Die Aufnahme von Anleihen zur Finanzierung von Investitionen in den am meisten betroffenen Regionen und Sektoren ist sinnvoll, zumal diese Investitionen mit selbst vorgeschlagenen Reformplänen verbunden werden sollen.

Die langfristige Refinanzierung der Anleihen durch neue Eigenmittel der EU hat das Potenzial, die Haushalte der Mitgliedsstaaten perspektivisch zu entlasten und zugleich Leitplanken für eine nachhaltigere und gerechtere Union aufzustellen.

Gelingt eine Verständigung auf den Vorschlag, wäre dies ein Riesenfortschritt für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas. Die weitere Debatte muss jetzt im Bemühen geführt werden, die Vorschläge der Kommission möglichst noch weiter zu verbessern, nicht aber zu verwässern.”

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Der Finanzausschuss hat heute das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Nach den bereits umgesetzten steuerlichen Erleichterungen haben wir damit ein weiteres Paket mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Wir senken den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zeitlich befristet auf sieben Prozent, stellen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerfrei und erleichtern Kommunen die Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Gastronomie ist besonders hart von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie betroffen. Mit dem ermäßigten Steuersatz, der für ein Jahr gelten wird, geben wir den Gastronomiebetrieben einen Anschub für die Zeit nach der Krise. Damit helfen wir den Betrieben gezielt mit einem Betrag von 2,7 Milliarden Euro. Deswegen ist es wichtig, dass die Maßnahme zeitlich befristet ist.

Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld bis zu 80 Prozent des Soll-Entgelts werden steuerfrei gestellt. Damit wird die im Sozialrecht bereits bestehende Abgabenfreiheit im Steuerrecht nachvollzogen.

Außerdem kommen wir mit dem Gesetz einem wichtigen Anliegen von Kommunen nach und geben ihnen mehr Zeit bei der Umsetzung der 2015 neu geregelten Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Außerdem wollen wir, dass die Kommunen ihre Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise einsetzen. Deswegen wird die Übergangsfrist jetzt bis Ende 2022 verlängert.

Das Corona-Steuerhilfegesetz ergänzt die bereits umgesetzten untergesetzlichen Maßnahmen, mit denen Bund und Länder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen entlastet haben. So wurden etwa Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro von der Steuer befreit, Steuerstundungen erleichtert und weiteren Liquiditätshilfen gewährt.“

Fraktionsvize Dirk Wiese blickt zufrieden auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Die von der SPD durchgesetzte Stärkung der Sicherheitsbehörden mit einem deutlichen Stellenaufwuchs zahlt sich aus.

“Der erneute Rückgang der Straftaten in Deutschland ist eine sehr gute Entwicklung und zeigt: Die von der SPD durchgesetzte Stärkung der Sicherheitsbehörden mit einem deutlichen Stellenaufwuchs zahlt sich aus.

Präventionsprogramme wie das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Förderung der Einbruchsicherung lassen die Anzahl der Straftaten beim Wohnungseinbruchdiebstahl weiter sinken. Der Rückgang um 10,6 Prozent ist ein großer Erfolg.

Sorgen bereiten der weiterhin deutliche Anstieg beim sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung und der Herstellung kinderpornografischer Schriften. Es gilt, diese Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent zu verfolgen.”

Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehr-jährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit.

Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

„Dass Corona-Virus hat einige Mitgliedstaaten unverschuldet schwerer getroffen als vergleichbare Krisen. Deshalb ist es richtig, mit der einmaligen Ausgabe gemeinsamer Anleihen über den nächsten EU-Haushalt besonders betroffene Regionen und Branchen zu unterstützen. Sozialdemokratische Parteien warben viele Jahre für eine solidarische Wirtschafts- und Währungsunion. Mit den gemeinsamen Anleihen im Rahmen des Wiederaufbau-Fonds kommen wir diesem Ziel nun ein großes Stück näher. Die letzten Gegner einer intelligenten und effektiven Finanzierung der Europäischen Union, die sich auch auf Anleihen stützt, sollten ihren Widerstand aufgeben.

Entscheidend ist, dass die Hilfen als Zuschüsse erfolgen. Nur so verhindern wir, dass nationale Schuldenstände steigen und dringend benötigter finanzieller Handlungsspielraum verloren geht. Die Kommission nimmt den deutsch-französischen Vorschlag auf, EU-Haushaltsausgaben von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung vorzusehen. Jetzt heißt es, europaweit Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Grünen haben Gelegenheit ihre Europafreundlichkeit unter Beweis zu stellen. Ihre Parteifreunde in Österreich koalieren mit dem Wortführer der Bremserstaaten, Sebastian Kurz.“

Geschlossene Unternehmen können keine Gewerbesteuern zahlen, die den Kommunen zugute kommen, erklärt unser kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. Deswegen müssen wir sie unterstützen.

„Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und die Investitionskraft der Städte und Gemeinden jetzt zu stärken, wollen wir die Corona-bedingten Einnahmeausfälle in diesem Jahr ausgleichen. Die rund 12 Milliarden Euro Gewerbesteuerausfälle sollen Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen überweisen, damit sie zeitnah investieren können. Alle Kommunen in Deutschland werden zur Stabilisierung der Wirtschaft gebraucht. Deshalb wollen wir die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden entlasten. Auch sie sollen wieder investieren können – in Schulen, Kitas, Sportvereine, Schwimmbäder und die kulturelle Infrastruktur. Die Unterstützung der überschuldeten Kommunen ist Ausdruck von Solidarität in Deutschland. Es ist unstrittig, dass die Ausweitung öffentlicher Investitionen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärkt. Fast 60 Prozent aller öffentlichen Aufträge kommen von den Kommunen. Deshalb ist es folgerichtig, Kommunen in das Zentrum eines Konjunkturpaketes zu rücken. So gelingt der Neustart aus der Krise.“

Kommunen jetzt stärken – Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 26.05.2020

Azubis müssen auch in der Corona-Krise ihre Ausbildung abschließen können, fordert Fraktionsvizin Bärbel Bas.

„Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat heute erste Maßnahmen vereinbart, wie Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben geholfen werden kann. Dies war dringend nötig: Wir müssen sicherstellen, dass die jetzigen Auszubildenden ihre Ausbildung abschließen können – auch wenn Prüfungen ausfallen oder Betriebe schließen. Die Übernahmeprämie ist dazu ein wichtiger Baustein.

Es ist notwendig, das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass weiterhin Fachkräfte ausgebildet werden. Deutschland braucht dringend einen Schutzschirm für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe. Es wird auch Aufgabe des Konjunkturprogramms sein, gezielt die Ausbildung in den Betrieben zu unterstützen. Nur so können wir eine Generation Corona verhindern.“