Geschlossene Unternehmen können keine Gewerbesteuern zahlen, die den Kommunen zugute kommen, erklärt unser kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. Deswegen müssen wir sie unterstützen.
„Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und die Investitionskraft der Städte und Gemeinden jetzt zu stärken, wollen wir die Corona-bedingten Einnahmeausfälle in diesem Jahr ausgleichen. Die rund 12 Milliarden Euro Gewerbesteuerausfälle sollen Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen überweisen, damit sie zeitnah investieren können. Alle Kommunen in Deutschland werden zur Stabilisierung der Wirtschaft gebraucht. Deshalb wollen wir die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden entlasten. Auch sie sollen wieder investieren können – in Schulen, Kitas, Sportvereine, Schwimmbäder und die kulturelle Infrastruktur. Die Unterstützung der überschuldeten Kommunen ist Ausdruck von Solidarität in Deutschland. Es ist unstrittig, dass die Ausweitung öffentlicher Investitionen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärkt. Fast 60 Prozent aller öffentlichen Aufträge kommen von den Kommunen. Deshalb ist es folgerichtig, Kommunen in das Zentrum eines Konjunkturpaketes zu rücken. So gelingt der Neustart aus der Krise.“
Kommunen jetzt stärken – Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 26.05.2020
