Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Sozialdemokratische Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorgestellt, das diesen Namen auch verdient. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen.
Schutzregelungen für Mieter und Darlehensnehmer verlängern
Die Erleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer, die im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen wurden, laufen Ende Juni aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate zu verlängern.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:
"Viele Bürgerinnen und Bürger sind wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Deshalb haben wir im März beschlossen, dass Mietverträge wegen Corona-bedingter Zahlungsausfälle nicht gekündigt werden können und Darlehensraten gestundet werden können. Viele Mieter und Darlehensnehmer sind allerdings immer noch in finanziellen Schwierigkeiten. Den April und Mai konnten die meisten gerade noch so überbrücken und jetzt wird es knapp. Wir müssen ihnen Zeit geben, wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen. Darum fordern wir, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern. Ein Bundestagsbeschluss ist dafür nicht nötig. Ministerin Lambrecht kann dies per Rechtsverordnung tun und wir freuen uns, dass dies bereits in ihrem Haus vorbereitet wird.
Verspätet aber technisch ausgereift: Corona-App geht an den Start
Die deutsche Corona App steht ab heute zur Verfügung und wird international sehr positiv bewertet. Jetzt ist es wichtig, dass sich alle Ministerinnen und Minister unmissverständlich zur freiwilligen Nutzung und Download der App bekennen. Diese Positionierung braucht es, um Vertrauen zu schaffen und erhalten. Die deutsche App hat das verdient.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
„Deutschland wird die technisch ausgereifteste Corona App mit dem höchsten Datenschutzstandards weltweit zum Download bereitstellen. Es ist gut, dass wir jetzt eine App mit dezentralem Ansatz haben, so wie es die SPD-Bundestagsfraktion mit vielen Expertinnen und Experten von Anfang an gefordert hat. Damit haben wir nun eine vertrauenswürdige, datenschutzkonforme und sichere App zur Verfügung.
Damit die App ein Erfolg wird, verbieten sich alle möglichen Zwangsnutzungsideen, wie sie immer wieder aus Teilen der Union zu hören sind. Diese wird es mit uns nicht geben.
Auch wenn versucht wird ein anderes Bild zu zeichnen: die deutsche Corona App kann zu einer Erfolgsgeschichte werden. Nun braucht es eine gute Kampagne, die den Nutzen der App transparent macht und Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Ich jedenfalls bin froh, dass die deutsche Corona jetzt zur Verfügung steht und habe sie schon installiert.“
Lobbyregister: Mehr Transparenz für mehr Vertrauen in die Demokratie
Die Causa Amthor wiegt schwer, sagt die stellv. Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Diese Woche werde zeigen, wie ernst es dem Koalitionspartner mit einem Lobbyregister ist. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese fordert die Union auf, ihre Blockade zu beenden.
Katja Mast:
“Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass wir das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken. Dazu gehört Transparenz. Dabei haben Bundestagsabgeordnete eine Vorbildfunktion. Deshalb wiegt die Causa Amthor auch so schwer. Wenn es unser Koalitionspartner ernst meint, bewegt sich diese Woche politisch auch was – und zwar strukturell und nicht punktuell.“
Dirk Wiese:
“Wir sind startklar. Wenn es nach uns geht, können wir jetzt sehr schnell bei den laufenden Gesprächen zu einem guten Ergebnis kommen und ein Lobbyregister auf den Weg bringen. Wir setzen uns seit langem dafür ein. Scheinbar gibt es aber noch Gesprächsbedarf bei unserem Koalitionspartner. Jetzt wäre die Gelegenheit. Verstreicht diese jetzt erneut, wäre das niemandem zu vermitteln.”
Kluges Handeln statt Sparzwänge ist das Gebot der Stunde!
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu der Forderung des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, dass Deutschland so schnell wie möglich wieder zur “Schwarzen Null”-Politik zurückkehren soll:
„Anders als Herr Ziemiak meint, brauchen wir im Moment sicher keine Theoriedebatten über eine Rückkehr zur Politik der Schwarzen Null. Im Moment ist es wichtig, dass der Staat weiterhin mit Augenmass und Entschlossenheit das tut, was zur Bewältigung der Krise notwendig ist. Das jetzt im Koalitionsausschuss vereinbarte Konjunktur- und Investitionsprogramm wird diesem Anspruch gerecht, indem es gleichermassen zielgerichtet und zukunftsgerichtet ist.
Niemand kann derzeit absehen, welche weiteren Anstrengungen diese Krise womöglich noch von uns verlangen wird. Kluges politisches Handeln sollte in dieser Lage daher weder das Geld zum Fenster herauswerfen noch sich selbst durch willkürlich gesteckte Sparziele notwendige Handlungsspielräume für die Zukunft verbauen.“
Dringend benötigte Hilfen für Busbranchen können jetzt fließen
Das Bundeskabinett hat umfangreiche Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmer, insbesondere auch für Unternehmen aus der Bus- und Bustouristikbranche, beschlossen.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin und Bela Bach, zuständige Berichterstatterin:
„Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Überbrückungshilfen erhalten insbesondere die stark unter der Corona-Krise leidenden Bus- und Bustouristikunternehmen dringend benötigte Liquiditätshilfen. Die Hilfen sind notwendig, um Insolvenzen in der Busbranche abzuwenden. Trotz der Lockerungen dürfen Busunternehmen weiterhin nur eingeschränkt ihren Betrieb ausüben. Ferner gehören Bus- und Bustouristikunternehmen zu den Branchen, die im engen Kontakt zum Endkunden stehen.
Außerdem erschweren die geltenden Abstandsregeln, Fahrverbote und bundesweite Hygienebestimmungen häufig einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb. Die beschlossenen Hilfen werden in Form von Zuschüssen gewährt. Als Voraussetzung wird angenommen, dass die Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise vollständig oder zu wesentlichen Teilen zum Erliegen gekommen ist. Ebenso muss der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen sein. Die Förderung beträgt höchstens 150.000 Euro für drei Monate. Für kleine Unternehmen mit bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten gelten niedrigere Deckelungsbeträge (9.000 bzw. 15.000 Euro). Wir begrüßen ausdrücklich, dass bei Kleinunternehmen mit sehr hohen Fixkosten die Deckelungsbeträge in begründeten Ausnahmefällen auch überschritten werden dürfen.“
Arbeitsplätze bei TUI erhalten
Der Erhalt von Arbeitsplätzen hat für uns oberste Priorität, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-BT-Fraktion Kerstin Tack. Das gilt auch für die von Corona gebeutelte Reisebranche und die TUI im speziellen.
„Der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Reisebranche hat für uns eine hohe Priorität. Bei möglichen Entscheidungen über weitere staatliche Hilfen an die TUI werden wir uns gegenüber der Bundesregierung daher für einen Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen einsetzen. In der aktuellen Situation erwarte ich Transparenz und Beteiligung von Belegschaft und Gewerkschaft.“
Den Kommunen muss die Handlungsfähigkeit zurückgegeben werden!
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu den ersten Bewegungen bei der Union in Richtung eines ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramms:
“Nach Wochen des Wartens und Verweigerns scheint jetzt doch auch bei der Union Bewegung in die Debatte über ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramm zu kommen.
Mit dem Vorschlag von Olaf Scholz für einen kommunalen Solidarpakt hat die SPD ein klares und wirklich ambitioniertes Konzept auf den Tisch gelegt, das in Partei, Regierung und Fraktion unterstützt wird. Mit der Kompensation krisenbedingter Steuerausfälle und einer weitreichenden Altschuldenregelung stellt das Konzept ein beispielloses Solidaritätsangebot an die Länder und Kommunen in Deutschland dar.
Wer will, dass die Kommunen in allen Regionen unseres Landes investieren können, der muss bereit sein, über Soforthilfen hinaus auch den strukturschwächsten Kommunen dauerhaft einen Weg aus der Schuldenfalle zu bahnen.
Dass es jetzt erste Vorschläge auch aus Reihen der CDU für kommunale Hilfen gibt, ist zwar durchaus zu begrüßen. Unterschiedliche Einzelmeinungen aus München, Düsseldorf oder Berlin ergeben aber noch keine klare gemeinsame Position von CDU und CSU. Bei einer so wichtigen Frage wie der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen ist das doch ein ziemlich schwaches Bild.
Ich erwarte, dass die Union die verbleibenden Tage bis zum Koalitionsausschuss nutzt, um endlich eine gemeinsame Position zu finden, über die man dann vernünftig reden kann.
Wenn Herr Söder sich weiter damit begnügt, zusammen mit Herrn Kretschmann eine Südachse der Solidaritätsverweigerer zu bilden, wird das jedenfalls nicht ausreichen, um zu Lösungen im Interesse der Kommunen in ganz Deutschland zu kommen.”
