Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
“Wir müssen der menschenverachtenden Praxis in der Fleischindustrie ein Ende bereiten"
Gemeinsame Pressemitteilung von Elvan Korkmaz MdB und Stefan Schwartze MdB zum Fleischproduzenten Tönnies und zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus
Elvan Korkmaz-Emre, MdB für Gütersloh und stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD und Stefan Schwartze, heimischer MdB und Regionalvorsitzender der SPD OWL, erklären:
„Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, kommentiert die hohen Corona-Infektionszahlen bei dem – in seinem Wahlkreis ansässigen – Fleischproduzenten Tönnies bislang nur zurückhaltend: Ein ‚Weiter-So‘ sei nicht möglich. Wir fordern Ralph Brinkhaus auf, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine vorbehaltslose Unterstützung im Kampf gegen das System Werkverträge zuzusichern. In der Vergangenheit sprach Brinkhaus lediglich von ‚Einschränkungen‘ für die Branche. Damit fällt er weit unter das bereits im Kabinett beschlossene Niveau. Hubertus Heil hat klar formuliert: Ab 2021 sollen Schlachtung und die Verarbeitung von Fleisch nur noch von Beschäftigten des eigenen Betriebs besorgt werden dürfen. Mit dem Wissen um die dramatische Infektionsquote bei Tönnies muss der Unionsfraktionsvorsitzende auch den Rufen aus seiner eigenen Partei folgen und gemeinsam mit den Sozialdemokraten entschlossen für wirksame Maßnahmen sorgen! Wir müssen der menschenverachtenden Praxis in der Fleischindustrie ein Ende bereiten – auch um zukünftige Schäden für den Kreis Gütersloh und die ganze Region abzuwenden.
Wir hoffen, dass die Infektionen sich nun auf das Unternehmen beschränken, alle Bürgerinnen und Bürger in der Region gut durch diese schwere Zeit kommen und die Schulen und Kitas bald wie-der öffnen können. Wir wünschen allen Erkrankten das Beste.“
Familie darf für Frauen kein Hinterherhinken beim Einkommen bedeuten
Familie darf nicht bedeuten, dass Frauen bei Einkommen hinterhinken, sagt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast. Kitas und Ganztagsschulen sind ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
“Eine Familiengründung darf für Frauen kein lebenslanges Hinterherhinken beim Einkommen bedeuten. Die Coronakrise zeigt, wie wichtig dafür Kita und die Schule sind. Deshalb investieren wir im Rahmen des Konjunkturpakets nochmal eine Milliarde Euro in Kitas und 1,5 Milliarden Euro in Ganztagsschulen.
Aber es braucht mehr: Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, bessere Bezahlung in sozialen Berufen, gleiche Bezahlung, mehr Frauen in die Vorstände und Ideen, wie wir mehr Partnerschaftlichkeit bei der Sorge- und Erwerbsarbeit hinbekommen, wie beispielsweise die sozialdemokratische Familienarbeitszeit.”
Solardeckel ist weg!
Der Solardeckel fällt, der Mindestabstand für Windräder wird optional. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zwei wichtige Schritte zum Ausbau Erneuerbarer Energie. Weitere müssen folgen.
„Mit der Opt-in-Regelung zum Mindestabstand für Windkraftanlagen sowie der Wegnahme des Solardeckels haben wir zwei große Knoten durchschlagen. Dafür hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten hart gekämpft.
Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Nötig sind weitere große Schritte in der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Herbst. Dazu gehören insbesondere: ambitionierte und gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik, eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Erlösen der Windenergie, eine Reform des Mieterstroms und eine bessere Förderung großer Solar-Dachanlagen.
Mit dem bereits vereinbarten Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern werden wir mehr Verbindlichkeit schaffen, indem wir die Ausbauziele regelmäßig monitoren und gezielt nachsteuern, wenn die Erreichung des 65 Prozent-Ziels in Gefahr gerät.“
Rechtsextremismus und Hasskriminalität entschieden bekämpfen
Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch und Hass und Bedrohungen im Netz sind der Nährboden für tatsächliche Gewalttaten. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, treten wir dieser Entwicklung entschieden entgegen.
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher und Florian Post, zuständiger Berichterstatter:
„Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter bestraft und effektiver verfolgt. Dafür wird das Strafrecht verschärft, indem der Straftatbestand der Bedrohung erweitert und der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen deutlich erhöht wird. Antisemitische Tatmotive können zukünftig strafschärfend von den Strafgerichten berücksichtigt werden.
Besonderes Augenmerk bekommen Kommunalpolitiker. Bedrohung und Einschüchterung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und ihren Familien treffen unser demokratisches System in seinen Grundfesten. Wer sich oft ehrenamtlich für seine Mitbürger in der Kommunalpolitik engagiert, verdient besseren strafrechtlichen Schutz. Deshalb wird das für Beleidigungen von Menschen in öffentlichen Ämtern geltende höhere Strafmaß künftig auch für Kommunalpolitiker gelten.
Außerdem enthält der Gesetzentwurf Änderungen im Melderecht. Dadurch können Bürger, die sich gesellschaftlich engagieren und bedroht werden, leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen und sich so vor Weitergabe ihrer Privatadresse schützen.
Zudem wird eine Meldepflicht der Betreiber sozialer Netzwerke für bestimmte strafbare Inhalte wie Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen, Volksverhetzung oder Verbreitung von Kinderpornographie verankert. Damit wird ein effektiver Weg geschaffen, damit Hass-Straftaten konsequent vor Gericht gebracht werden können.“
Faire Bedingungen für entsandte Beschäftigte
Der Bundestag beschließt heute Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit denen die novellierte EU-Richtlinie von 2018 umgesetzt wird. Wir sorgen damit für faire Arbeitsbedingungen in Europa.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter:
“Nach 20 Jahren musste das Gleichgewicht neu austariert werden zwischen der Dienstleistungsfreiheit auf der einen Seite und den Rechten der entsandten Beschäftigten auf der anderen Seite. Mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie schützen wir entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Betrug und Ausbeutung und sorgen für eine EU-weite Gleichbehandlung der Arbeitgeber.
Bisher waren für entsandte Beschäftigte nur Mindestbedingungen garantiert. Das haben wir heute deutlich ausgeweitet. Was in Deutschland gesetzlich oder in bestimmten Tarifverträgen für die Entlohnung gilt, muss künftig für alle gezahlt werden – ob mit einem deutschen Arbeitsvertrag angestellt oder entsandt. Das gilt für verschiedene Lohnstufen, Zulagen und Sachleistungen, die Teil der Entlohnung sind. Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten dürfen nicht mehr vom Lohn abgezogen werden.
Um die Einhaltung der Regeln besser kontrollieren zu können, weiten wir mit dem Gesetz die Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Überprüfung von Betrieben aus. Dafür werden 1.000 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen.
Außerdem ist es uns gelungen, die Mittel für ‘Faire Mobilität‘ zu verstetigen. ‘Faire Mobilität‘ ist ein Projekt des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das einen Großteil seiner Finanzierung aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhält. Mit neun Beratungsstellen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedsstaaten in ihrer eigenen Sprache dabei unterstützt, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Die Mittel werden aufgestockt und verstetigt.
Das geeinte Europa bietet uns viele Freiheiten. Wir kümmern uns darum, dass es dabei fair zugeht.“
Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen
Schon wieder ist die Fleischindustrie Corona-Hot-Spot. Das Infektionsgeschehen hängt aus Sicht von Katja Mast eng mit dem Geschäftsmodell zusammen. Bis es substanzielle Änderungen gibt, bleiben wir dran.
“Die Fleischindustrie ist und bleibt Corona-Hot-Spot: Es ist schlimm, dass es jetzt schon wieder einen so massiven Ausbruch gibt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Geschäftsmodell und Infektionsgeschehen hängen zusammen. Wer dafür noch einen Beleg braucht, bekommt ihn jetzt mit dem aktuellen Fall mit mindestens 400 Infizierten.
Es geht um hart arbeitende Menschen, oft aus ärmeren Teilen Europas, die häufig in Sammelunterkünften untergebracht sind. Wir hoffen sehr, dass alle Infizierten sehr bald wieder gesund sind. Es darf nicht sein, dass lokale Lockerungen durch die Pandemieherde in der Fleischindustrie wieder gefährdet werden.
Das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie, das wir in der Regierung beschlossen haben, wird umgesetzt.
Wir sagen ganz klar in Richtung Fleischindustrie und an alle, die von diesem Geschäftsmodell profitieren: Wir werden so lange an dem Thema dranbleiben, bis sich substanziell etwas ändert.”
Nachtragshaushalt sichert Finanzen für das Konjunkturpaket
Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen: SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutert, welche Impulse für die Konjunktur mit dem Nachtragshaushalt finanzieren werden.
„Mit dem Nachtragshaushalt nimmt das Konjunktur- und Investitionsprogramm Gestalt an. Die Neuverschuldung ist ohne Zweifel hoch, das Geld ist aber gut investiert. Das Konjunktur- und Investitionsprogramm gibt den richtigen Impuls zur richtigen Zeit, um Wachstum und Beschäftigung in unserem Land neu in Schwung zu bringen. Mit der Mehrwertsteuersenkung und dem Kinderbonus bringen wir schnell wirksame Entlastungsimpulse gerade für kleine und mittlere Einkommen auf dem Weg.
Mit dem milliardenschweren Zukunftsinvestitionspaket legen wir die Grundlagen dafür, dass die Konjunkturimpulse nicht verpuffen, sondern in nachhaltiges Wachstum münden. Dieses Konjunktur- und Investitionspaket ist gleichermaßen zielgerichtet und zukunftsgerichtet und trägt an vielen Stellen eine klare sozialdemokratische Handschrift. Die Handlungsfähigkeit des Staates hat sich in der Krise als Stärke erwiesen.
Statt Theoriedebatten über eine Rückkehr zur schwarzen Null zu führen, müssen wir weiter gleichermaßen entschlossen wie umsichtig politisch handeln und uns die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume erhalten.“
Eine Milliarde für gemeinnützige Einrichtungen
Das Kabinett hat heute ein Rettungspaket für gemeinnützige Einrichtungen verabschiedet. Insgesamt eine Milliarde Euro stehen als Kredite mit besonderen Haftungsfreistellungen zur Verfügung.
Matthias Bartke, zuständiger Berichterstatter:
“Mit dem neuen Sonderkreditprogramm helfen wir Jugendherbergen, Sozialkaufhäusern und vielen weiteren sozialen Einrichtungen. Sie stehen durch die Corona-Krise oft genauso wie gewinnorientierte Unternehmen vor der Insolvenz. Inklusionsbetriebe sind geschlossen, Jugendherbergsbetten bleiben leer. Die Umsätze brechen weg, die Fixkosten aber bleiben. Die bisherigen Corona-Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Unternehmen konnten sie nicht in Anspruch nehmen.
Mit dem Konjunkturpaket greifen wir ihnen nun unter die Arme. Neben den Überbrückungshilfen bekommen soziale Einrichtungen nun schnell Liquidität, um Verbindlichkeiten wie etwa ihre Mieten bezahlen zu können. Dieses Kredit-Sonderprogramm wird über die KfW abgewickelt. Um die Mittel lokal effizient einsetzen zu können, ist die genaue Verteilung der Gelder den Ländern freigestellt. So kommen die Hilfen dort an, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Vorgesehen ist eine Haftungsfreistellung in Höhe von 80 Prozent durch den Bund und bis zu 20 Prozent durch die Länder.
Die Rettung gemeinnütziger Einrichtungen ist deswegen besonders wichtig, weil diese Unternehmen Geschäftsmodelle haben, die gesellschaftlich besonders erwünscht sind – deswegen sind sie ja gemeinnützig. Allerdings ist es ihnen untersagt, größere Rücklagen zu bilden. Deswegen müssen wir uns jetzt schon Gedanken darüber machen, wie wir ihnen helfen können, diese Kredite am Ende wieder zurückzuzahlen.”
