Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Union blockiert weiteren Schutz für Mieterinnen und Mieter
Viele Menschen sind durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nicht wenige können heute nicht mehr ihre Miete vollständig zahlen. Schlimmer noch, ihnen droht über weitere Monate ein spürbarer Ausfall des Haushaltseinkommens. Der im März für drei Monate beschlossene Kündigungsstopp bei Mietausfall in Folge Corona-bedingter Zahlungsschwierigkeiten soll bis 30. September 2020 verlängert werden.
Michael Groß, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Mietrecht:
„Wir sind der festen Überzeugung, dass viele Menschen im Land, die unverschuldet auf einen Großteil ihrer Einkommen in den zurückliegenden und vor uns liegenden Monaten verzichten mussten und müssen, eine Verlängerung des Mietmoratoriums dringend brauchen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Verlängerung jetzt definitiv abgelehnt. Sie stellen sich damit gegen notleitende Mieter*innen und Verbraucher*innen und auf die Seite der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.
Wir sind Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dankbar, dass sie für eine weitere Verlängerung gekämpft hat. Für das Scheitern tragen nun CDU und CSU die volle Verantwortung.
Die Mietstundung war ein Ausnahmeinstrument in der Krise. Das ist keine Lösung für das grundsätzliche Problem zu hoher Mieten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen nachhaltigen Schutz von Mieterinnen und Mietern ein. Den erreichen wir vor allem durch eine Reform der Kappungsgrenzen im Mietrecht. Wir fordern eine Öffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, die Kappungsgrenzen von 20 bzw. 15% für einen Zeitraum von bis zu 6 Jahren entweder orientiert an der Inflationsrate oder bis zu einer Höhe von max. 6 Prozent absenken zu können. Das schützt effektiv vor zu hohen Mieten. Auch hier müssen CDU und CSU endlich ihren Widerstand aufgeben und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nehmen. Wir wollen keine Kosmetik im Mietrecht. Wir wollen die soziale Funktion des Mietrechts in den Vordergrund stellen und stärken.“
Eine nicht nachweisbare Immunität kann nicht dokumentiert werden
Daran gibt es für uns nichts zu rütteln: “Es wird aufgrund des Antikörperstatus keinen Unterschied in den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten geben”, erklärt Fraktionsvizin Bärbel Bas.
„Fakt ist: Eine Immunität kann noch nicht nachgewiesen werden. Wir wollen keinen Immunitätsausweis im Sinne eines Passierscheins einführen. Daran hat sich nichts geändert.
Wir wissen nicht, ob und wie lange jemand immun ist, bei dem Antikörper nachgewiesen werden können. Wir wissen auch nicht sicher, ob man trotz Antikörpern infektiös sein kann. Eine Immunität ist nach wie vor nicht nachweisbar, sie kann und darf daher auch nicht dokumentiert werden. Alles andere wäre leichtsinnig.
Fakt ist aber auch: Jeder kann sich schon jetzt Untersuchungsergebnisse von Ärztinnen und Ärzten aushändigen lassen. Eine Dokumentation von ärztlichen Ergebnissen ist üblich. Aus einer Immunitätsdokumentation darf aber keine Stigmatisierung entstehen: Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Menschen mit und ohne Immunität darf es nicht geben. Es wird aufgrund des Anitkörperstatus keinen Unterschied in den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten geben.“
Ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Hilfen für Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen. Für Achim Post ein wichtiger Durchbruch. So nämlich werde staatliche Unterstützung auch direkt vor Ort spürbar.
“Heute ist ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Der Beschluss des Kabinetts ist ein historischer Durchbruch: Durch die Unterstützung im Rahmen der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft werden die Kommunen gerade jetzt in der Krise massiv entlastet.
Der SPD-Bundestagsfraktion ist es ein großes Anliegen, Städte und Kommunen, die staatliche Unterstützung oft direkt vor Ort spürbar machen, nachhaltig zu unterstützen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse verdeutlichen, dass kommunale Investitionen im Zentrum des Konjunktur- und Investitionsprogramms stehen.
Ich bin stolz auf das Erreichte, denn hier wird das Versprechen vom Schaffen gleichwertiger Lebensverhältnisse konkret. Kommunen und ihre Einrichtungen können nun langfristig planen und dringend benötigte Investitionen umsetzen.”
Die Ausbildungsprämie kommt
Wer an der Ausbildung spart, denkt kurzfristig. Auszubildende von heute sind die Fachkräfte von morgen. Mit unserem Schutzschirm für Ausbildung unterstützen wir Unternehmen, so Fraktionsvizin Bärbel Bas.
„Corona hat gezeigt, wie notwendig Ausbildung in den Gesundheits- und Sozialberufen ist. Es ist eine gute Nachricht, dass der Schutzschirm für Ausbildung nun auch dort über Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen gespannt wird. Wir müssen gerade in diesen Bereichen die Zahl der Ausbildungsplätze halten. Nur so können wir dem Fachkräftemangel in diesen Berufen begegnen.
Es darf keine verlorene Generation Corona geben. Wir wollen, dass alle jungen Menschen eine Ausbildung beginnen und auch erfolgreich abschließen können. Deswegen werden wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, die weiterhin unvermindert ausbilden, zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen oder Auszubildende von anderen Betrieben übernehmen. Es ist gut, dass das Kabinett heute diese Unterstützung auf Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen ausgedehnt hat.“
Verhandlungen über Kohleausstieg sind noch nicht abgeschlossen
Die Bundesregierung hat den Weg für den Kohleausstieg heute mit ihrem Kabinettsbeschluss geebnet. Die parlamentarischen Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen, so Fraktionsvize Matthias Miersch.
„Das Kabinett hat heute der Formulierungshilfe zum Braunkohleausstieg und dem Braunkohlevertrag zugestimmt. Zu beachten ist, dass alles die Zustimmung des Deutschen Bundestags braucht. Die Verhandlungen über den Steinkohleausstieg dauern an und sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Wir beziehen nun die Verträge mit den Braunkohlebetreibern in die Beratung ein. Selbstverständlich werden wir auch insoweit die teilweise öffentlich vorgetragenen Argumente der unterschiedlichen Interessengruppen mit in die Bratung einbeziehen. Dann werden wir sehen, ob uns ein zustimmungsfähiges Gesamttableau gelingt.“
Kein Kind darf zurückbleiben, auch nicht in Zeiten von Corona!
Mit Blick auf den Nationalen Bildungsbericht kündigt Oliver Kaczmarek an, die Digitalisierung der Schulen entschlossen weiter voranzutreiben.
“Der Nationale Bildungsbericht dokumentiert insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung deutliche Erfolge sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Für uns ist klar: Kein Kind darf zurückbleiben, auch nicht in Zeiten von Corona. Deshalb werden wir diesen Weg mit dem Sofortausstattungsprogramm für Schulen, der Ausweitung des Digitalpaktes und dem Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen weiter fortsetzen. Mit einer Soforthilfe von 500 Millionen Euro für digitale Endgeräte konnten wir bereits den Zugang zum digitalen Lernen verbessern.
Im vereinbarten Konjunkturpaket haben wir zusätzliche Gelder in Höhe von 500 Millionen Euro für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. Damit ermöglichen wir dem Bund, sich in Zukunft pauschaliert bei der Ausbildung und Finanzierung der IT-Systemadministratoren zu beteiligen. Im Gegenzug sorgen die Länder dafür, die notwendige digitale Weiterbildung der Lehrkräfte zu verstärken.
Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet weiterhin für echte Chancengleichheit im Bildungssystem – auch in Zukunft.”
Ausbildung in Corona-Zeiten: Gemeinsamer Appell der Sozialpartner
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Appell zur Sicherung von Ausbildung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Spitzen von DGB, BDA, DIHK und ZDH außerordentlich. Nun sind alle in der Verantwortung diesen Worten, Taten folgen zu lassen.
Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:
„Es ist wichtig, genau jetzt dieses starke Zeichen zu setzen, denn wir hinken mit der Anzahl abgeschlossener Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr dramatisch hinterher. In diesen Tagen wird sich zeigen, ob alle Verantwortlichen diesen Worten Taten folgen lassen. Ausbildungsbetriebe und Auszubildende können sich darauf verlassen, dass die SPD ihren angekündigten Schutzschirm für Ausbildung umsetzen wird.
Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die trotz der schwierigen Lage weiterhin unvermindert ausbilden, soll mit einer Halteprämie von 2.000 Euro pro Ausbildungsplatz geholfen werden. Betroffene KMU, die ihr Ausbildungsplatzangebot im Vergleich zu den drei Vorjahren sogar erhöhen, sollen eine Zusatzprämie von 3.000 Euro pro zusätzlichem Ausbildungsplatz erhalten. Betriebe, die ihre Auszubildenden trotz hoher Belastung nicht in Kurzarbeit schicken, können eine Unterstützung bei der Ausbildungsvergütung erwarten. Und für den Fall, dass die Ausbildung tatsächlich nicht mehr im eigenen Betrieb gewährleistet werden kann, soll es weitere Prämien für etablierte Ausbildungsdienstleister in der betrieblichen Verbund- oder Auftragsausbildung sowie eine Übernahmeprämie für Betriebe, die in Insolvenzfällen helfen von bis zu 3.000 Euro geben.
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung kann in dieser Woche zeigen, dass sie Verantwortung für die nächste Generation von Fachkräften übernimmt. Wünschenswert sind weitere sozialpartnerschaftliche Verabredungen zum konkreten Ausbildungsplatzangebot in den Branchen und Regionen. Wir müssen jetzt mit Wucht allen (zukünftigen) Auszubildenden zeigen, dass wir willens und stark genug sind, für sie Perspektiven zu schaffen.“
